(Markenrecht) EuGH vom 24.5.2012: Urteil in Sachen F1 (Formula 1) aufgehoben (C-196/11)
Rechtsanwalt Kai Jüdemann | vor 21 Stunden — ... EuGH zur fehlenden
Unterscheidungskraft einer Gemeinschaftsmarke KEINE Auswirkungen auf den Schutzbereich ... den nachstehenden Kategorien
angehören: i) Gemeinschaftsmarken; ii) in einem Mitgliedstaat oder ... der Anmeldung im Blatt für Gemeinschaftsmarken Nr. 5/2005
legte…
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EuGH: Kein Schutz für “Goldhasen” als 3D-Gemeinschaftsmarke
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | vor 25 Stunden — ... fehlt,
um diesen als dreidimensionale Gemeinschaftsmarke eintragen zu können. Keines der ... eines Schokoladenhasen mit rotem Band als
Gemeinschaftsmarke abgewiesen hat. Rechtlicher Rahmen 2 Für ... im Zusammenhang mit der Eintragung einer Gemeinschaftsmarke
berücksichtigt werden kön…
(+4)
Schokohase mit rotem Band
Rechtslupe | vor 28 Stunden — ... diese Form und Aufmachung nicht als Gemeinschaftsmarke
nicht eintragungsfähig ist. Dies entschied jetzt ... Band der Lindt & Sprüngli AG als Gemeinschaftsmarke beim
Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt ( ... worden. Nach der Verordnung über die Gemeinschaftsmarke. können die Form …
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Endgültig kein Markenschutz für Lindt-Goldhasen
kanzlei.biz | vor 5 Tagen — ... eines Schokoladenhasen mit rotem Band als
Gemeinschaftsmarke abgewiesen hat. Rechtlicher Rahmen Für den ... im Zusammenhang mit der Eintragung einer Gemeinschaftsmarke
berücksichtigt werden könne, da die angemeldete ... auf der Grundlage solcher Überlegungen als Gemeinschaftsmarke eintrage…
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EuGH: Die Wortmarken “BOTOLIST” und “BOTOCYL” sind wegen Ausnutzens der Wertschätzung der Marke “BOTOX” nichtig
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | vor 5 Tagen — ... und
Dauerwellpräparate; ätherische Öle”. 11 Die Gemeinschaftsmarken BOTOLIST und BOTOCYL (im Folgenden ... Entscheidungen nicht auf
den Bildbestandteil der Gemeinschaftsmarke BOTOX Bezug genommen habe. 23 ... ihre Entscheidungen ausschließlich auf die ältere
Gemeinschaftsmarke Nr. 20158…
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Tödliche Hasenjagd
markenrecht24.de | vor 5 Tagen —Mit Urteil vom 24.05.2011 (Gerichtshof, Urt. v.
24.05.2012, Rs. C‑98/11 P – Lindt-Goldhase) “erschießt” der Gerichtshof der Europäischen Union nachfolgenden Lindt-Goldhasen .
R.I.P. angemeldete 3D-Marke Lindt-Goldhase!… (+1)
EuGH: Kein Markenschutz für die goldenen Langöhrchen
Jus@Publicum | vor 6 Tagen — ... mit rotem Band nicht als Gemeinschaftsmarke
eintragungsfähig ist, da diese Form ... hat. Nach der Verordnung über die Gemeinschaftsmarke (Verordnung (EG) Nr. 40/94 ... vom
26.02.2009 über die Gemeinschaftsmarke – ABl. 2009, L 78, 1) ... die Aufmachung einer Ware eine Gemeinschaftsmark…
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BOTOX und die Wertschätzung des Alters
Rechtslupe | 11. Mai 2012 — ... Europäischen Union hat die Entscheidungen des
Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt (HABM) gebilligt, die Gemeinschaftsmarken BOTOLIST und BOTOCYL wegen des Bestehens der
bekannten älteren Marken BOTOX für ... Wortzeichen BOTOLIST und das von der L’Oréal SA angemeldete Wortzeichen BOT…
CONVERSE I
kanzlei.biz | 3. Mai 2012 —Amtlicher Leitsatz: a) Für das Vorliegen der Zustimmung des
Markeninhabers im Sinne von § 14 Abs. 2 MarkenG und Art. 9 Abs. 1 Satz 2 GMV ist grundsätzlich der Dritte darlegungsund
beweispflichtig. Der Dritte ist deshalb auch regelmäßig dafür darlegungs- und beweispflichtig, dass er keine Produktfäls…
CONVERSE II
kanzlei.biz | 3. Mai 2012 —Amtlicher Leitsatz: a) Eine Umkehr der Beweislast zu den
Voraussetzungen der Erschöpfung nach § 24 Abs. 1 MarkenG setzt eine tatsächliche Gefahr der Abschottung der Märkte der
Mitgliedstaaten durch den Markeninhaber voraus. Die tatsächliche Gefahr einer Marktabschottung kann ausgeschlossen sein, wen…
Mit Tränen in den Augen
markenrecht24.de | 29. April 2012 —Auch die Deutsche Bahn AG kann die
Farbkombination “waagerechte Kombination der Farben Grau und Rot” auf EU-Ebene nicht als Farbmarke schützen (Gerichtshof, Beschl.
v. 07.12.2011, Rs. C-45/11 P – waagerechte Kombination der Farben Grau und Rot). Wer also einem ICE wehmütig nachschaut und dabei
eine …
Haftung für das Parken einer Domain
kanzlei.biz | 27. April 2012 — ... der Kennzeichenrechte der Klägerin aus der
Gemeinschaftsmarke darstellt. Hiergegen wendet sich die ... nahezu identische Dienstleistungen, für welche die Gemeinschaftsmarke
geschützt ist, ist Verwechslungsgefahr und ... gegeben. b) Für diese Verletzung der Gemeinschaftsmarke haftet die Beklag…
(Markenrecht) EuGH vom 31.3.2011: „EcoPerfect“ ist beschreibend (T-328/11)
Rechtsanwalt Kai Jüdemann | 25. April 2012 — ... über die Anmeldung des
Wortzeichens EcoPerfect als Gemeinschaftsmarke erlässt DAS GERICHT (Vierte Kammer) unter ... beantragt, – die angefochtene
Entscheidung aufzuheben; – die Gemeinschaftsmarke EcoPerfect zur Veröffentlichung zuzulassen; – dem HABM ... z…
Prinz Charles wird sich freuen
markenrecht24.de | 20. April 2012 —Die Wort-/Bildmarken und sind trotz
Warenidentität im Bereich der gemeinsamen Klasse 25 nicht verwechselbar ähnlich (BPatG, Beschl. v. 27.03.2012, Az. 27 W (pat)
598/10 – BEVERLY HILLS POLO CLUB/Polo Club am Meer).…
“SWIFT GTi”-Markenanmeldung Suzukis laut EuGH trotz Volkswagen-Marke “GTI” rechtens
rechtsanwalt.com | 19. April 2012 — ... sind oder
unterscheidbar voneinander für den Kunden. Suzuki vs. VW – Vorwurf der Verwechslungsgefahr Suzuki meldete beim Harmonisierungsamt
für den Binnenmarkt (HABM) das Wortzeichen “SWIFT GTi” als Gemeinschaftsmarke an. Es soll zum einen für Kraftfahrzeuge gelten und
zum anderen für der…
