Die gewerblichen Konkurrenten eines gemeinnützigen Vereins
Rechtslupe | vor 6 Tagen — Kommt ernstlich in Betracht, dass ein Unternehmen durch die
rechtswidrige Besteuerung der konkurrierenden Leistungen eines gemeinnützigen Vereins mit einem ermäßigten Umsatzsteuersatz
Wettbewerbsnachteile von erheblichem Gewicht erleidet, kann es unbeschadet des Steuergeheimnisses vom Finanza…
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Sachspenden an ein portugiesisches Seniorenheim
Rechtslupe | 16. Mai 2012 — Eine Spende an einen ausländischen Spendenempfänger
berechtigt dann zum Spendenabzug, wenn der Spendenempfänger nach dem jeweiligen nationalem Recht die Anforderungen an eine
gemeinnützige Einrichtung erfüllt. So hat das Finanzgericht Münster in dem hier vorliegenden Fall eines Klägers, der S…
Streitwert für einen Freistellungsbescheid
Rechtslupe | 10. Februar 2012 — Für Klagen auf Erteilung eines Spendenbescheides ist der
Streitwert mit dem zu erwartenden durchschnittlichen Spendenaufkommen des Klägers anzusetzen. In Verfahren vor den Gerichten der
Finanzgerichtsbarkeit ist, soweit nichts anderes bestimmt ist, der Streitwert nach der sich aus dem Antra…
Beteiligungserträge gemeinnütziger Körperschaften
Rechtslupe | 28. Juli 2011 — Die Beteiligung einer gemeinnützigen Stiftung an einer
gewerblich geprägten vermögensverwaltenden Personengesellschaft ist kein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb. Soweit eine gemäß § 5
Abs. 1 Nr. 9 KStG 2002 von der Körperschaftsteuer befreite Körperschaft einen wirtschaftlichen Geschäftsbe…
Die rechtsfähige Stiftung – Kurzübersicht
NIETZER & HÄUSLER | 22. Februar 2011 — Nachfolgend einige
allgemeine und einführende Informationen in das Thema „Stiftung“. Nur als „Einstieg“ in ein komplexes Thema, welches aber
durchaus Charme hat zur Lösung von Nachfolgeproblemen bzw. Schaffung von Nachfolgealternativen einerseits und Sicherung der
Firmenkontinuität anderersei…
Die gemeinnützige GmbH und ihre Gewinnausschüttung
Rechtslupe | 5. Januar 2011 — Ist die tatsächliche Geschäftsführung einer gemeinnützigen
GmbH nicht während des gesamten Besteuerungszeitraums auf die ausschließliche und unmittelbare Erfüllung der steuerbegünstigten
Zwecke gerichtet, führt dies grundsätzlich nur zu einer Versagung der Steuerbefreiung für diesen Besteueru…
Konkurrentenauskunft vom Finanzamt
Rechtslupe | 4. Januar 2011 — Ein Unternehmen, dessen Leistungen in Konkurrenz zu
Leistungen eines als gemeinnützig anerkannten Vereins stehen, kann unter bestimmten Voraussetzungen vom Finanzamt Auskunft
darüber verlangen, mit welchem Steuersatz die von dem Verein aus entsprechenden Tätigkeiten erzielten Umsätze besteuer…
Steuerfreiheit eines EU-Stipendiums
Rechtslupe | 29. Dezember 2010 — Stipendien, die von einer in der Europäischen Union
oder dem Europäischen Wirtschaftsraum ansässigen gemeinnützigen Einrichtung vergeben werden, können unter den Voraussetzungen des
§ 3 Nr. 44 EStG steuerfrei sein. Hierzu muss nachgewiesen sein, dass die Einrichtung die Gemeinnützigkeitsanfor…
Immobilienverpachtung an ein Altenheim
Rechtslupe | 16. Dezember 2010 — Nach § 3 Nr. 20 GewStG sind Altersheime und Pflegeheime
unter bestimmten Voraussetzungen von der Gewerbesteuer befreit, so etwa wenn 40% der Leistungen an Grundsicherungsempfänger
erbracht werden (§ 3 Nr. 20 Buchst. c GewStG). Diese Gewerbesteuerbefreiung nach § 3 Nr. 20 Buchst. c GewStG find…
IHK-Beitragspflicht für gemeinnützige Körperschaften
Rechtslupe | 16. Dezember 2010 — Gesellschaften, die außer ihrer gemeinnützigen
Tätigkeit auch einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb führen und insoweit gewerbesteuerpflichtig sind, sind kraft Gesetzes
Mitglieder der Industrie- und Handelskammer und damit beitragspflichtig. Mit dieser Begründung hat jetzt das Verwaltungsge…
Gewerbesteuerliche Organschaft mit steuerbefreitem Organträger
Rechtslupe | 9. Juni 2010 — Die gewerbesteuerliche Steuerbefreiung einer
Kapitalgesellschaft für den Betrieb eines Senioren- und Pflegeheims erstreckt sich nicht auf Gewinnabführungen einer
Tochtergesellschaft , die ausschließlich Dienstleistungen für den Heimbetrieb erbringt. In dem vom Bundesfinanzhof entschiedenen
Fa…
Marktverhaltensregelungen für Zweckbetriebe
Rechtslupe | 25. Mai 2010 — Steuerrechtliche Vorschriften stellen grundsätzlich keine
Marktverhaltensregelungen dar. Dies gilt nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofs auch für die steuerlichen
Vorschriften über Zweckbetriebe gemeinnütziger Körperschaften. Ihre Verletzung kann auch nicht unter Zuhilfenah…
Arbeitsteiliges Zusammenwirken mehrerer gemeinnütziger Körperschaften
Rechtslupe | 19. Mai 2010 — Eine steuerbefreite Körperschaft, die eine andere
steuerbefreite Körperschaft bei der Verwirklichung satzungsmäßiger Zwecke gegen Entgelt selbständig und eigenverantwortlich
unterstützt, kann einen Zweckbetrieb unterhalten, wenn sie hierdurch zugleich eigene satzungsmäßige Ziele verfolgt. E…
Kleingärten aus juristischer Sicht
www.martin-neldner.de | 26. April 2010 — Am Wochenende war zum ersten Mal in
diesem Jahr richtig schönes Wetter, es gab wieder fließend Wasser, der Grill wurde angeworfen und die Sprache kam auf das
Bundeskleingartengesetz. Zum Glück nur kurzzeitig aber ich bin nun mal Jurist. In dem Zusammenhang interessante
Erkenntnisse/Überlegung…
Vereinsbuchführung
www.martin-neldner.de | 22. April 2010 — Sowohl das Freie Wort als auch die
Thüringer Allgemeine berichten über einen Fall hier aus dem Ilmkreis (Böhlen) bei dem durch Fehler in der Buchführung die
Existenz eines (gemeinnützigen) Vereins gefährdet war oder möglicherweise noch ist. Gemeinnützige Vereine (und natürlich auch
andere T…
