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Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf | 5. März 2012 — ... eine TV-Liveberichterstattung aus Sitzungen des Gemeinderates stattgefunden hat. Nunmehr berichtet die ... der Verwaltung, Bürgerinnen und Bürger, im Gemeinderat vortragende Architekten oder andere Fachleute ... unbedingt ein Problem – schließlich verhandelt ein Gemeinderat nun einmal…
Rechtslupe | 8. Juli 2011 — Ein Ratsmitglied kann keine Kostenerstattung für die Beschäftigung seiner Ehefrau verlangen. In einem Fall aus Mülheim an der Ruhr hat jetzt das Verwaltungsgerichts Düsseldorf die Klage eines früheren Ratsmitgliedes abgewiesen, der mit seiner Klage die Erstattung von Personal- und Mietkosten …
Rechtslupe | 21. Juni 2011 — Einzelne Mitglieder eines Stadtratsausschusses haben nach der sächsischen Gemeindeordnung keinen Anspruch darauf, dass bei Sitzungen bestimmte Tagesordnungspunkte auch inhaltlich behandelt werden. In einem jetzt vom Verwaltungsgericht Dresden entschiedenen Sachverhalt sind die drei Antragstel…
Rechtslupe | 17. Juni 2011 — Bei der Wahl eines neuen Beigeordneten ist das Informationsrecht der Mitglieder des Gemeinderats hinreichend gewahrt, wenn diese Einblick in die Bewerbungsunterlagen der letztendlich zur Wahl stehenden Bewerber nehmen konnten. Weitere Einsichtsrechte, etwa in die Unterlagen eines von der Geme…
CMS Hasche Sigle | 29. April 2011 — ... – 1 S 303/11). Was war passiert? Der Gemeinderat einer baden-württembergischen Stadt hatte im Jahre 2009 ... werden (…); richtet es sich gegen einen Beschluss des Gemeinderats, muss es innerhalb von sechs Wochen nach der ... gegen einen Gemeinderatsbeschluss gerichteten initiierenden Bü…
Rechtslupe | 21. April 2011 — ... keinen Anspruch auf förmliche Beteiligung des Gemeinderats bei Entscheidungen der unteren Baurechtsbehörde. ... der der Kläger die Beteiligung des Gemeinderats an Entscheidungen über die Zulässigkeit ... Ermessensentscheidungen baupolitischer Art, für die der Gemeinderat zuständig sei. Ein…
Rechtslupe | 21. April 2011 — ... kommunalrechtlichen Vertretungsverbots abgewiesen: Der Kläger ist Rechtsanwalt und seit 2009 als Gemeinderat bei der beklagten Stadt ehrenamtlich tätig. Nachdem er ein baurechtliches Mandat ... Zusammenhang um Akteneinsicht beim Bauamt der Stadt Weinheim nachgesucht hatte, hat der Gemein…
Rechtslupe | 29. März 2011 — Eine Klage gegen den Ausschluss aus einer Ratssitzung ist ohne vorherige Befassung des Rates über die Berechtigung des Ausschlusses unzulässig. Grundsätzlich kann ein betroffenes Ratsmitglied gegen Ordnungsmaßnahmen des Ratsvorsitzenden die Feststellungsklage gemäß § 43 Abs. 1 VwGO im Rahmen …
Rechtslupe | 18. Januar 2011 — Das Verwaltungsgericht Oldenburg hat der Klage eines Mitglieds des Rates der Stadt Cloppenburg und Vorsitzenden einer Fraktion gegen den Vorsitzenden des Rates der Stadt Cloppenburg stattgegeben. Der Kläger begehrte in diesem Verfahren die Feststellung, dass der Vorsitzende des Rates der Stad…
Rechtslupe | 3. November 2010 — Vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf blieb die Klage eines ehemaligen Ratsmitglieds der Stadt Mülheim/Ruhr auf Zahlung von Aufwandsentschädigung erfolglos, das Verwaltungsgericht wies die Klage des ehemaligen Ratsherrn Yassine ab, mit der dieser von der Stadt Mühlheim/Ruhr für die Monate Dez…
sueddeutsche.de | 1. Oktober 2010 — Der Zornedinger Gemeinderat spricht eine Resolution gegen die Verlängerung der Laufzeit des Atomkraftwerks Isar 1 aus - mancher Gemeinderat finden das "populistisch". …
Rechtslupe | 17. August 2010 — ... der Oberbürgermeisterin aufzugeben, eine Sondersitzung des Gemeinderats einzuberufen, um in dieser Sitzung ... bestehe ein Anspruch eines Viertels des Gemeinderats auf Einberufung einer Gemeinderatssitzung, wenn der Verhandlungsgegenstand zum Aufgabengebiet des Gemeinderats gehöre. Der vor…
Rechtslupe | 6. August 2010 — Es gibt kein Mitentscheidungsrecht des Gemeinderats bei Entscheidungen der unteren Baurechtsbehörde ... noch unter förmlicher Beteiligung des Gemeinderats zu treffen. In der Begründung ... vom Antragsteller begehrte Mitentscheidungsrecht des Gemeinderats bei Entscheidungen der unteren Baure…
Rechtslupe | 7. April 2010 — Die Einberufung einer konstituierenden Sitzen des Gemeinderates ist ebenso wie die auf dieser Sitzung erfolgte Wahl von Beigeordneten wirksam, auch wenn einige Ratsmitglieder zu diesem Zeitpunkt in Urlaub sind. Diese Selbstverständlichkeit musste jetzt das Verwaltungsgericht ausdrücklich fest…
Rechtslupe | 6. April 2010 — Die Wahl des Ersten Beigeordneten der Verbandsgemeinde Altenahr ist nach einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz gültig, obwohl der Verbandsbürgermeister einem Mitglied des Rates nicht gestattet hatte, an die Kandidaten Fragen zu stellen. In der konstituierenden Sitzung des V…
Rechtslupe | 15. Juni 2009 — Die Entschädigungssatzung für Dresdner Stadträte ist rechtmäßig. Die Entschädigung der Stadträte der Landeshauptstadt Dresden ist rechtmäßig. Die…