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Juraexamen.info | 19. Mai 2012 — Das Bundesverwaltungsgericht entschied vor kurzem, über die Beschwerde von zwei SPD-Ratsherren gegen eine Entscheidung des OVG in Münster. Das OVG hatte ausgesprochen, dass die Dortmunder Kommunalwahl von 2009 wiederholt werden müsse. Gegen die Nichtzulassung der Revision richtete sich die Be…
Rechtslupe | 3. Mai 2012 — ... Neuwahl eines Dezernatsausschusses einer Gemeinde zu, wenn die in der einschlägigen Vorschrift der Gemeindeordnung vorgesehenen Voraussetzungen für eine Neuwahl nicht vorliegen. Auch der Umstand, dass der ... . Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts Trier liegen die in der einschlägigen Vo…
Rechtslupe | 27. April 2012 — Die nordrhein-westfälische Gemeindeordnung schließt ein Bürgerbegehren über die innere Organisation der Gemeindeverwaltung aus, zu der auch die Entscheidung ... Auffassung des Verwaltungsgerichts Köln ist das Bürgerbegehren aus mehreren Gründen unzulässig. Insbesondere schließt die Gemeindeor…
Rechtslupe | 26. April 2012 — ... oder eines Negativzeugnisses erforderlich. Nach der Gemeindeordnung des Landes Baden-Württemberg besteht für ... ist für die vergleichbare Regelung der Bayerischen Gemeindeordnung in Art. 75 Abs. 1 Satz ... den Erfahrungssatz, dass die Bestimmungen der Gemeindeordnung in der Regel eingeha…
Rechtslupe | 12. April 2012 — Das in einer Gemeindeordnung eingeräumte „Jedermannsrecht“ bezieht sich nur auf Petitionen aus dem Bereich der örtlichen Verwaltung. Befasst sich ... Verwaltungsgericht Trier um einstweiligen Rechtsschutz. Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts beziehe sich das in der Gemeindeordnung einge…
Rechtslupe | 5. April 2012 — Ist die Frist zur Einreichung eines Bürgerbegehrens lange verstrichen und enthält es nicht den gemäß § 8 b Abs. 3 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) erforderlichen Vorschlag für die Deckung der Kosten der verlangten Maßnahme, so ist das Bürgerbegehren unzulässig. Mit dieser Begründung hat d…
Juraexamen.info | 27. März 2012 — ... solches Beteiligungsrecht ebenso wenig ableiten lasse. Das Fehlen eines landesrechtlichen Mitentscheidungsrechts höhle auch nicht die gemeindliche Planungshoheit aus. Denn der in der Gemeindeordnung niedergelegte Grundsatz des organfreundlichen Verhaltens verpflichte den (Ober-)Bür…
Rechtslupe | 29. Februar 2012 — Sieht die Gemeindeordnung vor, dass die Mitglieder eines Derzernatsausschusses vom Stadtrat gewählt werden, so ... stellvertretendes Mitglied, weil diese nicht – wie von der Gemeindeordnung vorgesehen – vom Stadtrat gewählt worden sind. Die Benannten ... wahrzunehmenden Ermessen des Rates, im …
CMS Hasche Sigle | 29. April 2011 — ... diejenigen Unterschriften gelten, die zeitlich vor dem in der Sache mit dem Bürgerbegehren angegriffenen Gemeinderatsbeschluss geleistet worden waren. Hierzu heißt es in § 21 Abs. 3 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO BW): „(…) Das Bürgerbegehren muss schriftlich eingereich…
Rechtslupe | 21. April 2011 — ... anderen gegen die Gemeinde nicht geltend machen. Bereits das Akteneinsichtsgesuch falle als Form der Geltendmachung der Interessen eines anderen unter das absolute Vertretungsverbot der Gemeindeordnung. Dem Vertretungsverbot liege zum einen der Gedanke zu Grunde, die Gemeindeverwaltung v…
CMS Hasche Sigle | 10. Februar 2011 — ... für Aufsichtsratswahlen in Kommunalunternehmen auf den Kopf gestellt: Für Unternehmen, die freiwillig Arbeitnehmervertreter in den Aufsichtsrat wählen lassen, gelten jetzt durch § 108 a Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen neue Spielregeln. Hierzu gehören Gesellschaften, in denen nicht me…
Rechtslupe | 28. Oktober 2010 — ... Einkauf von Waren und Dienstleistungen gegründet worden. Die Gemeinde Schermbeck trat der KDG im Jahr 2006 bei. Dafür gab es nach Ansicht der Bezirksregierung in der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen keine Rechtsgrundlage. Einrichtungen, die – wie hier – ausschließlich der Dec…
BVerfG | 16. September 2010 — ... Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen zwei verwaltungsgerichtliche Entscheidungen, mit denen ein Antrag des Beschwerdeführers auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 123 VwGO wegen Verletzung der Sperrfrist und entsprechenden Sperrwirkung eines Bürgerentscheids nach § 24 Abs. 4 Sat…
Reuters | 2. August 2010 — ... eine etwaige tatsächliche Verantwortung der Stadtverwaltung haben muss, bevor ich die politische Verantwortung dafür übernehme", erklärte Sauerland am Montag. Einem Abwahlverfahren gemäß der Gemeindeordnung werde er sich aber stellen. Er kündigte an, dem am Mittwoch tagenden Innenausschuss…
Rechtslupe | 16. März 2010 — § 15 Nr. 3 EGZPO ermöglicht landesgesetzlichen Vorschriften über die Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen gegen eine Gemeinde oder einen Gemeindeverband. Hiervon haben die meisten Bundesländer dadurch Gebrauch gemacht, dass sie vor der Vollstreckung gegen die Gemeinde eine Einschaltung d…
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf | 19. November 2009 — Das kommunalpolitische Ehrenamt stellt den angestellten Arbeitnehmer in seiner Funktion als Ratsmitglied, Kreistagsmitglied oder sachkundiger Bür…