LEGALIT.de | 1. Juli 2011 — Die Bundesregierung hat einen „Gesetzentwurf zur Optimierung der Geldwäscheprävention“ vorgelegt. Darin ist u. a. vorgesehen, dass Einzahler von elektronischem Geld, dem sog. …
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf | 8. Juli 2011 — Weiterhin wird eifrig an neuen Gestzen bzw. Reformen gearbeitet, die auch Einfluss auf das IT-Recht und den Alltag vieler Anbieter und Dienstleister haben werden. Aktuell soll…
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rechtsanwalt.com | 4. Mai 2012 — Wenn die Polizei bei einem Spezialeinsatz tätig ist – dürfen die Beamten dann von Zeitungsmitarbeitern fotografiert werden? Das BVerwG hatte darüber zu entscheiden. Zwei Journalisten fotografieren Spezialeinsatzkommando der Polizei Das Spezialeinsatzkommando der Polizei war heikel: Es ging …
CMS Hasche Sigle | 2. April 2012 — “Organised crime is using international arbitration to launder money”. Diese Nachricht war letzte Woche in dem Artikel “Wising up the wise guys” auf www.thelaywer.com zu lesen. Ist an dieser These etwas dran? Jedenfalls ist sie Grund genug, sich mit folgenden Fragen zu auseinanderzusetzen. …
Anwalt & Strafverteidiger Blog | 30. März 2012 — Das Bundeskriminalamt (BKA) und die Steuerfahndung haben in Frankfurt zahlreiche Büros und Wohnungen durchsucht. Dabei soll es um einen der größten Fälle von Wirtschaftskriminalität gehen: Der Bande aus zehn Männern wird vorgeworfen Steuern in Höhe von 450 Millionen Euro hinterzogen zu haben.…
Rechtslupe | 29. März 2012 — Wickelt ein ehemals Verfügungsberechtigter eines fremden Bankkontos darüber Zahlungsvorgänge aus eigenen Geschäftsvorfällen für eigene Rechnung ab, so haftet die Bank für den Steuerschaden, der dadurch eintritt, dass sie das Konto nicht sperrt, sondern Guthaben ohne Zustimmung des Finanzamts …
Corporate Compliance & Managerhaftung | 8. März 2012 — Zum ersten Mal taucht der Vatikan auf einer Liste von fast siebzig Ländern auf, in denen das Risiko von Geldwäsche besteht. Darüber berichtet Radio Vatikan. Die Liste wird jedes Jahr vom US-Außenministerium herausgegeben und gehört zu einem Strategiebericht über Drogenbekämpfung. Der Vatikan …
Corporate Compliance & Managerhaftung | 15. Februar 2012 — Umgerechnet rund 190 000 Euro wollte die FIFA im Jahr 2010 an die Erdbebenopfer von Haiti spenden. Doch nur ein kleiner Teil des Geldes kam an, wie das Magazin Goal berichtet. Nun gerät der ehemalige FIFA-Vizepräsident Jack Warner unter Verdacht. Auf Nachfrage bestätigte die FIFA, dass bish…
Corporate Compliance & Managerhaftung | 7. Februar 2012 — 6000 Demonstranten protestierten am Freitag trotz klirrender Temperaturen in der slowakischen Hauptstadt Bratislava gegen Korruption. Die Demonstranten fordern den Rücktritt dreier Minister; die Polizei setzt Wasserwerfer ein. Bürgerinitiativen fordern nun die sofortige Abberufung des damalig…
Corporate Compliance & Managerhaftung | 7. Februar 2012 — 6000 Demonstranten protestierten am Freitag trotz klirrender Temperaturen in der slowakischen Hauptstadt Bratislava gegen Korruption. Die Demonstranten fordern den Rücktritt dreier Minister; die Polizei setzt Wasserwerfer ein. Bürgerinitiativen fordern nun die sofortige Abberufung des damalig…
Corporate Compliance & Managerhaftung | 5. Februar 2012 — Norbert Lammert (CDU) platzte der Kragen. Die Abgeordneten dürften sich „nicht länger um eine Regelung herumdrücken“, verlangte im Dezember der Bundestagspräsident, seine „dringende Empfehlung“ an alle Fraktionen laute, sich um eine Lösung zu bemühen. Das Gesetz, das korrupte Parlamentarier u…
Corporate Compliance & Managerhaftung | 5. Februar 2012 — Norbert Lammert (CDU) platzte der Kragen. Die Abgeordneten dürften sich “nicht länger um eine Regelung herumdrücken”, verlangte im Dezember der Bundestagspräsident, seine “dringende Empfehlung” an alle Fraktionen laute, sich um eine Lösung zu bemühen. Das Gesetz, das korrupte Parlamentarier u…
Corporate Compliance & Managerhaftung | 26. Januar 2012 — Die Großbank HSBC ist möglicherweise in Geldwäschegeschäfte verwickelt. Wie die HSBC Holdings plc mitteilte prüft derzeit ein Ausschuss des US-Senats mutmaßliche Geldwäscheverstöße. Dies sei jedoch nur eines von vielen Themen, die die Gesellschaft mit den US-Behörden erörtere, so ein Sprecher…
Corporate Compliance & Managerhaftung | 19. Januar 2012 — Italiens oberster Mafia-Jäger, Roberto Scarpinato, sieht Deutschland als Paradies für Geldwäscher.Das Wirtschaftsmagazin ‘Capital‘ (Ausgabe 2/2012) zitiert den Oberstaatsanwalt aus Palermo: „Wenn ich Mafiosi wäre, würde ich in Deutschland investieren.“ Scarpinato werfe den deutschen Behörden …
Corporate Compliance & Managerhaftung | 6. Dezember 2011 — Geldwäsche soll in Deutschland strenger verfolgt werden. Mit großer Mehrheit verabschiedete der Bundestag am späten Donnerstagabend ein entsprechendes Gesetz. Die neuen Regeln, die noch vom Bundesrat gebilligt werden müssen, sehen unter anderem eine Anhebung der Bußgelder vor. Zudem werden di…
Der Energieblog | 14. November 2011 — (c) RainerSturm / PIXELIO (www.pixelio.de) Um erst gar kein Missverständnis aufkommen zu lassen: Dass es notwendig ist, Terrorismus und organisierte Kriminalität auch von der Finanzierungsseite her konsequent zu bekämpfen, das wird an dieser Stelle nicht ansatzweise in Frage gestellt. Nicht…
Corporate Compliance & Managerhaftung | 28. Oktober 2011 — Verbrechen lohnt sich nicht? Von wegen. Laut einer jüngsten Uno-Untersuchung erreicht die Summe des weltweit aus Verbrechen erlösten Geldes fast drei Prozent der weltweiten Wirtschaftsleistung. Darüber berichtet das Handelsblatt. Kriminelle haben im Jahr 2009 weltweit rund 1130 Mrd. Euro Schw…
