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Anwalt & Strafverteidiger Blog | 11. Juni 2011 — Das Amtsgericht Böblingen verurteilte einen Polizist zu einer Geldstrafe in Höhe von 6000 Euro, da er in den Jahren 2006 und 2007 eine Anti-Terroreinheit des Machthaber Gaddafi in Libyen ausgebildet haben soll. Das Urteil lautete auf Betrug und illegalen Waffenbesitz. Der Angeklagte soll sich…
RA Dr. Böttner | 22. Mai 2011 — ... Revision / Untreue 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs (BGH), Az.: 5 StR 34/08 Das LG verwarnte den Angeklagten B. K. wegen vorsätzlichen Bankrotts und behielt die Verhängung einer Geldstrafe von 70 Tagessätzen zu je 35 Euro vor. Vom Vorwurf der Untreue in zwei Fällen sowie vom Vorwurf …
RA Dr. Böttner | 28. April 2011 — ... / Verfahrensrecht / notwendige Verteidigung / § 140 StPO 1. Strafsenat des OLG Köln, Az.: III-1 RVs 213/10 Das AG hat den Angeklagten wegen vorsätzlicher Körperverletzung zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu je 10,00 Euro verurteilt. Hiergegen legte der Angeklagte Revision ein. Na…
beck-blog | 5. April 2011 — ... Zeit musste er wegen einer Straftat eine Geldstrafe (in Raten) an die Staatsanwaltschaft zahlen. Können die Raten für die Geldstrafe bei der Berechnung der Raten für ... zu einer Stundung beantragen. Die Berücksichtigung einer Geldstrafe bei der Einkommensermittlung führt jedenfalls …
Rechtslupe | 17. März 2011 — ... im Rahmen der Prozesskostenhilfebewilligung Ratenzahlungen auf eine Geldstrafe unberücksichtigt zu lassen. Ihnen könne sich ... zu einer Stundung beantragen. Die Berücksichtigung einer Geldstrafe bei der Einkommensermittlung führt jedenfalls in ... Unterhalt und die erhaltene Abfindu…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 9. März 2011 — Ganz interessant – nicht nur für den Verteidiger, sondern auch für den sonstigen Berater ist OLG Hamm, Beschl. v. 20.12.2010 – I 15 W 659/10, der sich mit der Frage der Eintragungsfähigkeit des “vorbestaften” GmbH-Geschäftsführers befasst. (vgl. dazu § 6 GmbHG). Das OLG Hamm weist – allerding…
beck-blog | 25. Februar 2011 — ... der Gesichtspunkt, dass der Strafcharakter einer Geldstrafe teilweise entfällt, wenn der Bedürftige seinen ... Kosten der Allgemeinheit wegen Anrechnung etwaiger Geldstrafen führen kann? Vor diese Fragestellung sah ... der Bedürftige durch die Berücksichtigung der Geldstrafe im Rahmen …
Heymanns Strafrecht Online Blog | 23. Februar 2011 — ... strafrechtlichen Fragen auseinander, man staunt . In der Sache ging es um die Angemessenheit der Berücksichtigung einer auf eine Geldstrafe zu zahlenden Rate bei der Einkommensermittlung gem. § 115 Abs. 1 S. 3 Nr. 4 ZPO. Der Senat sieht es grds. als nicht angemessen an, die auf eine G…
Rechtsanwalt Achim Flauaus | 9. Februar 2011 — Bei Geldstrafen verhängen Gerichte solche regelmäßig in 10er Blöcken, also 30, 40, 50 usw Tagessätze. Findet sich im BZR eine Eintragung mit 19 Tagessätzen, kommt unweigerlich die Frage, ob der Mandant 19 Tage in U-Haft gesessen habe. So war’s auch heute. Der Mandant konnte jedoch aufklären. …
SPIEGEL ONLINE | 19. Januar 2011 —Rudolf Elmer bleibt eine Haftstrafe erspart: Ein Gericht verurteilte den Schweizer Ex-Banker nur zu einer Geldbuße - er hatte Daten mutmaßlicher Steuerbetrüger an Fahnder weitergereicht. Wegen einer Kooperation mit WikiLeaks droht ihm allerdings neuer rechtlicher Ärger.…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 18. Januar 2011 — AG Dresden, Urteil vom September 2010 § 27 StGB, § 106 Abs. 1 UrhG Das AG Dresden hat entschieden, dass sich der Betreiber einer zentralen Steuerungseinheit zum Betrieb einer Filesharing-Börse (sog. Tracker) wegen Beihilfe zur unerlaubten Verwertung urheberrechtlich geschützter Werke strafb…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 18. Januar 2011 — AG Dresden, Urteil vom September 2010 § 27 StGB, § 106 Abs. 1 UrhG Das AG Dresden hat entschieden, dass sich der Betreiber einer zentralen Steuerungseinheit zum Betrieb einer Filesharing-Börse (sog. Tracker) wegen Beihilfe zur unerlaubten Verwertung urheberrechtlich geschützter Werke strafb…
SPIEGEL ONLINE | 8. Januar 2011 —Der brasilianische Fußballspieler Somalia hat wohl zu lang gefeiert, schaffte es nicht pünktlich zum Training und fürchtete eine Geldstrafe. Er sei entführt worden, sagte er kurzerhand der Polizei. Jetzt drohen ihm sechs Monate Haft.…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 3. Januar 2011 — ... fühlbares Übel nicht mehr gewährleistet wäre.” An der Stelle finde ich die Argumentation leicht zynisch, wenn dem Angeklagten vorgehalten wird, dass er ja den in Hartz-4 enthaltenen Anteil für Kultur pp. zur Bezahlung der Strafe aufwenden könne. Was an dem Urteil allerdings (auch) überr…
ent-schuldigung.de | 29. November 2010 — ... selten in Verbraucherinsolvenzen auf. Wodurch unterscheiden sich Geldstrafen von anderen Forderungen ? Nach der gesetzlichen ... 2008 aaO). Als nachrangige Insolvenzforderungen müssen Geldstrafen im Insolvenzverfahren regelmäßig nicht angemeldet werden ... kann eine Ersatzfreiheit…
Rechtsanwälte in Würzburg - Aktuelles | 9. Januar 2009 — Mit dem Ziel, die Verkehrssicherheit zu erhöhen, wurden für das Jahr 2009 Änderungen im Straßenverkehrsgesetz vorgenommen. Wie der Gesetzgeber be…