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Rechtslupe | 23. Mai 2012 — ... hinsichtlich der aus dem Betrieb von Geldspielautomaten erzielten Umsätze von der Entrichtung der ... ) hinsichtlich der aus dem Betrieb von Geldspielautomaten erzielten Umsätze von der Entrichtung der ... die in den öffentlichen Spielbanken aufgestellten Geldspielautomaten seien mit de…
Rechtslupe | 26. Januar 2012 — ... . Dieser hatte für den Erwerb von Geldspielautomaten die Vorsteuer abgezogen, da Umsätze mit Geldspielautomaten nach nationalem Recht steuerpflichtig sind. Nachdem der Gerichtshof der ... den zuvor für den Erwerb der Geldspielautomaten in Anspruch genommenen Vorsteuerabzug nach § ... /E…
Rechtslupe | 28. Dezember 2011 — Wenn sich durch Einbruchdiebstahl der Kasseninhalt an einem Geldgewinnspielgerät vermindert, so bleibt das ohne Bedeutung für die Festsetzung der Vergnügungssteuer, die nach dem Einspielergebnis, d.h. der “elektronisch gezählten Bruttokasse (elektronisch gezählte Kasse zuzüglich Röhrenentnahm…
Rechtslupe | 27. Dezember 2011 — Umsatzsteuer-Erstattungsansprüche in Zusammenhang mit dem Betrieb von Geldspielautomaten, die vom Finanzamt bestritten worden waren, sind zum ... für die Steuerfreiheit seiner Umsätze aus dem Betrieb von Geldspielautomaten unmittelbar auf die Richtlinie 77/388/EWG berufen ... Finanzamt ebenf…
Rechtslupe | 10. März 2011 — ... – 1 BvR 3425/08 Diese Beiträge dürften Sie ebenfalls interessieren: Geldspielautomaten und die Umsatzsteuer Einarmiger Bandit im Stehausschank Besteuerung des Biokraftstoffanteils Besteuerung von Biodiesel Geldspielautomaten Geldspielautomaten, der EuGH und der BFH …
Rechtslupe | 2. Februar 2011 — ... kann sich dabei auch nicht auf das Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union in Sachen Glawe berufen. Darin hat der Europäische Gerichtshof entschieden, dass bei den damals streitbefangenen Geldspielautomaten die vom Betreiber für die Bereitstellung der Automaten tatsächlich erhaltene…
Rechtslupe | 5. Januar 2011 — ... Spielbanken aus dem Betrieb von Geldspielautomaten geltend gemacht hatte. Die Umsätze ... Beiträge dürften Sie ebenfalls interessieren: Geldspielautomaten und die Umsatzsteuer Keine Tarifbegünstigung ... der Statistik Umsatzsteuer-Sonderprüfungen 2006 Geldspielautomaten …
Rechtslupe | 25. November 2010 — ... Höhe der Unterkunftskosten in Bremen Vergnügungsteuer und der Einsatz am Spielautomat PKH, Reisekostenerstattung und die Gebühren eines Verkehrsanwalts Geldspielautomaten – oder: Umsatzsteuer auf die Vergnügungsteuer Höhe der Terminsgebühr bei gemeinsamer Verhan…
Rechtslupe | 24. November 2010 — ... muss das steuerrechtliche Verfahrensrecht auch keine weitergehenden Korrekturmöglichkeiten für Steuerbescheide vorsehen. Entschieden hat dies der Bundesfinanzhof jetzt anhand der Umsatzbesteuerung von Geldspielautomaten: Danach sind die Betreiber von Glücksspielautomaten nicht berechti…
Rechtslupe | 12. November 2010 — ... Mikrowelle auf. Damit, so seine Überlegung, handele es sich nicht mehr um eine Speiseeiswirtschaft (Eiscafe) sondern um eine Speisewirtschaft (Gaststätte), und da sei das Aufstellen von Geldspielautomaten erlaubt. Anders sah das freilich die Landeshauptstadt Stuttgart und auch das Verwaltu…
Rechtslupe | 30. Juni 2010 — ... der Euorpäischen Gemeinschaften. Danach besteht bei Geldspielautomaten mit Gewinnmöglichkeit, die aufgrund zwingender gesetzlicher ... 08 Diese Beiträge dürften Sie ebenfalls interessieren: Geldspielautomaten und die Umsatzsteuer Umsatzsteuerpflicht von ... Geldeinsatz Umsatzsteuer-So…
Rechtslupe | 6. April 2010 — ... Dinge in Folge der Aufstellung von Geldspielautomaten eine Beurteilung in Betracht kommt, ... des Ladenlokals; Größe und Funktionsweise der Geldspielautomaten (sitzende Bedienung oder Anbringung der ... an der Wand); Abschottung der Geldspielautomaten hinter Raumteilern; Gepräge de…
Rechtslupe | 6. Januar 2010 — Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat zwei Klageverfahren an das Sächsische Oberverwaltungsgericht zurückverwiesen, weil die Entscheidung über die Verfassungsmäßigkeit der Vergnügungsteuersatzung der Stadt Leipzig von weiterer Sachaufklärung abhängt. In zwei Klageverfahren wandte sich e…
Rechtslupe | 22. August 2009 — Umsatzsteuererstattungen führen nach einer aktuellen Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf nicht zu tarifbegünstigten Einkünften. In dem jetzt vom Finanzgericht Düsseldorf entschiedenen Rechtsstreit betreibt der Kläger einen Spielsalon. Er gab in seiner Erklärung zur Feststellung seiner …
Rechtslupe | 3. Juli 2009 — ... Gutscheins gewährt. Verwaltungsgericht Hannover, Urteil vom 17. Juni 2009 – 11 A 4402/07 | Danke, dass Sie den Feed der Rechtslupe lesen. |Zum Beitrag | Stichworte: Geldspielautomat, Spielhalle | Dieser RSS-Feed dient Ihrer persönlichen Information. Die Verwendung auf fremden Webseiten is…
