RSS
Rechtslupe | 7. Mai 2012 — ... einer Schweizer Bank. Diese enthalte für die Frage des Unterhaltens einer Bankverbindung keine verwertbaren Angaben. Es sei daher anzunehmen, dass die Klägerin aus den überwiesenen Geldern Zinsen in Höhe des durchschnittlichen Steuersatzes aus der Umlaufrendite inländischer Schuldverschr…
SPIEGEL ONLINE | 11. April 2012 —Lange lagen Siemens und Griechenland wegen Schmiergeldzahlungen im Clinch. Nun erhält der Konzern erstmals wieder einen Großauftrag aus Athen: Deutsche Technik soll die U-Bahn der Hauptstadt effizienter machen. Bezahlt wird das Projekt vor allem mit EU-Geldern.…
SPIEGEL ONLINE | 2. April 2012 —Die Aufständischen in Syrien rechnen mit umfangreicher Finanzhilfe. Wie die "New York Times" unter Berufung auf Oppositionelle berichtet, haben mehrere Golfstaaten 100 Millionen Dollar Hilfe zugesagt. Mit den Geldern soll unter anderem der Sold für Anti-Assad-Kämpfer bezahlt werden.…
SPRAFKE | 6. März 2012 — Das Amtsgericht Bochum hat ganz aktuell entschieden, daß der Halter eines Fahrzeugs (in diesem Fall war es eine Firma als juristische Person) das Bußgeld eines Rotlichtverstoßes aus Holland zu zahlen verpflichtet ist, obwohl eine Firma den Verstoß nicht begangen haben kann. Die sog. Halterhaf…
FOCUS Online | 9. Februar 2012 —Das Punktesystem für Verkerhssünder in Flensburg soll radikal vereinfacht werden. Bald sollen schon acht Punkte zum Führerscheinentzug führen, allerdings verjähren die Einträge auch schneller. Drastische Erhöhungen sind bei den Bußgeldern geplant. …
SPIEGEL ONLINE | 24. Januar 2012 —Inwiefern war Wulff am Einwerben von Geldern für die Glamour-Veranstaltung "Nord-Süd-Dialog" in Hannover beteiligt? Laut eines NDR-Berichts fand die umstrittene Sponsorenwerbung offenbar teilweise "im Namen von Christian Wulff" statt - der Sender bezieht sich auf eine Mail von Wulffs früherem Sprech…
SPIEGEL ONLINE | 20. Dezember 2011 —Smarte Ermittler statt korrupter Brutalos: Die mit deutschen Geldern bezahlte TV-Serie "Kommissar Amanullah" soll der Polizei in Afghanistan ein neues Image verpassen - und Frauen in den Job locken. Die Macherin ist selbst Polizistin und Schauspielerin, die Hauptrolle spielt trotzdem ein Mann.…
Internet-Law | 9. Dezember 2011 — Der sog. Düsseldorfer Kreis – das Treffen der obersten Datenschutzbehörden für den nichtöffentlichen Bereich – hat sich in einem neuen Papier der Haltung des ULD zu sozialen Netzwerken und Social-Plugins angeschlossen. Die Grundaussage, wonach auch soziale Netzwerke die außerhalb des europäis…
Kanzlei Blaufelder | 23. November 2011 — ... am Mittwoch, 23.11.2011, schriftlich veröffentlichten Urteil vom 15.11.2011 entschied (AZ: L 11 KR 3607/10). Krankenkassen, die mit den aus dem Gesundheitsfonds zugewiesenen Geldern nicht auskommen, können von ihren Mitgliedern einen Zusatzbeitrag erheben. Seit Anfang 2011 ist dieser gen…
SPIEGEL ONLINE | 28. Oktober 2011 —Im Kampf gegen die Schuldenmisere blicken die Europäer nach Osten: China könnte die Euro-Zone mit Geldern aus dem gigantischen Staatsschatz unterstützen. Peking erwägt tatsächlich Finanzhilfen - aber nicht ohne Gegenleistung.…
FOCUS Online | 10. Oktober 2011 —Zwar steht Griechenland kurz vor der Pleite. Geld für Bankenrettungen ist aber noch da - dank eines Fonds mit Geldern von IWF und Euro-Staaten. Dieser musste nun aktiv werden, weil ein Institut unter Geldwäsche-Verdacht geraten war. …
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 4. Oktober 2011 — Nach einem Bericht von heise haben die deutschen Datenschützer gemeinschaftlich an Behörden und andere öffentliche Stellen die Aufforderung gesandt, soziale Netzwerke wie beispielsweise Facebook “zurückhaltend zu nutzen”. Darunter werde verstanden, dass Behörden keine Profilseiten oder Fanpag…
bankundkapitalmarktrecht | 19. September 2011 — ... über eine Zwischengesellschaft in andere Fonds investiert. Diese Zielfonds investieren ihrerseits die Gelder in aussichtsreiche Unternehmen um an dem deren wirtschaftlichen Erfolg und der Wertsteigerung der ... darüber, was die verschiedenen Fonds, in die Investiert wird, mit den anvertraute…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 9. September 2011 — AG Geldern, Urteil vom 17.08.2011, Az. 4 C 27/ ... CISG; § 13 a UStG Das AG Geldern hat entschieden, dass bei einer ... . Zum Volltext der Entscheidung: Amtsgericht Geldern Urteil In dem Rechtsstreit … hat ... erkannt: Das Versäumnisurteil des Amtsgerichts Geldern vom 20.08.2…
LawBlog | 19. August 2011 — Schleswig-Holstein soll Facebook-freie Zone werden – zumindest wenn es nach Thilo Weichert geht. Der Chef des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz (ULD) fordert per Pressemitteilung alle Behörden, Unternehmen und privaten Webseitenbetreiber in Schleswig-Holstein auf, mit Facebook Schlu…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 18. Dezember 2009 — Ich hatte ja bereits schon einmal über die Auffassung des AG Grimma berichtet, wonach über den vom Verfassungsgericht entschiedenen Fall der Vide…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 25. Februar 2010 — Im Moment flattern nur so die Beschlüsse der OLG zur Videomessung im Straßenverkehr ins Haus. Jetz hat auch das OLG Dresden entschieden. Es geht …
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 2. Februar 2010 — “Die Bundesnetzagentur hat in sechs Verfahren Bußgelder wegen unerlaubter Telefonwerbung verhängt. Damit wurden im Dezember 2009 und Januar 2010 …
Handakte WebLAWg | 27. Dezember 2005 — Die Bundesagentur für Arbeit richtet sich mit einem Presseschreiben gegen einen Bericht, den die Financial Times Deutschland in ihrer Ausgabe vom…
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten | 1. Februar 2009 —Ich hoffe, dass alle rechtsschutzversicherten Autofahrer sich nun daran erinnern werden, wozu sie eine Verkehrsrechtsschutzversicherung abgeschlosse…