Geldentschädigung

Blog zum Medienrecht | vor 11 Stunden — Die beiden niederländischen Journalisten, die einen SS-Veteranen mit versteckter Kamera gefilmt und seine Worte mitgeschnitten haben, wurden heute von einem deutschen Gericht freigesprochen. Der EGMR hat heute die Verurteilung eines national eingestellten Schweden bestätigt, der Schüler mit…

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SCHWENKE & DRAMBURG | 27. Januar 2012 — Die Pressewoche in unserem Blog endet heute mit einer Übersicht zu den finanziellen Ausgleichsansprüchen, die Betroffene im Presserecht geltend machen können. Zahlungsansprüche im Presserecht sind anders als die Gegendarstellung, der Unterlassungs- oder Berichtigungsanspruch darauf gerichtet,…

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Recht am Bild | 2. Januar 2012 — Pressefreiheit versus Persönlichkeitsrecht Die Medienberichterstattung erfolgt stets im Spannungsfeld zwischen der grundrechtlich geschützten Meinungs- und Pressefreiheit und dem – ebenfalls als Grundrecht ausgestalteten – allgemeinen Persönlichkeitsrecht de Read more ... …

rechtsportlich.net | 18. Dezember 2011 —Tweet Regelmäßig kommt es im Rahmen von Sportereignissen, insbesondere im Zusammenhang mit Fußballspielen zu ernsthaften kontroversen Diskussionen zwischen einzelnen Beteiligten. In diesem Zusammenhang stellt sich häufig die Frage, was ist rechtlich noch zulässig. Mit einem solchen Fall musste…

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Blog zum Medienrecht | 13. November 2011 — Oskar Lafontaine schreibt schon seit langem Presserechtsgeschichte. Während seiner Alleinherrschaft als “Napoleon von der Saar” knebelte er etwa die “Schweinejournalisten mit dem schärfsten Pressegesetz der Republik, das bei Gegendarstellungen den Redaktionen einen Kommentar versagte (von Nachf…

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Blog zum Medienrecht | 5. November 2011 — Der Richter- und Anwaltsschreck Rolf Schälike hat den Counter seiner “Schönen Entscheidungen” nunmehr auf “111″ gesetzt. Bei den jüngsten Entscheidungen ging es unter anderem um die Frage, ob er gegen sich ergangene Unterlassungsverfügungen veröffentlichen durfte. …

rechtsportlich.net | 20. Oktober 2011 —Tweet Regelmäßig stellt sich bei einer Berichterstattung in den Medien, welche ggf. Persönlichkeitsrechte verletzt, die Frage, ob es sinnvoll ist rechtliche Maßnahmen zu ergreifen. Im folgenden soll ein kurzer Überblick über die wichtigsten Fragen in diesem Zusammenhang gegeben werden. A. Be…

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Blog zum Medienrecht | 18. Oktober 2011 — Seit ca. zwei Jahren prozessiert ein inzwischen ehemaliger Leiter einer therapeutischen Einrichtung Drogenkranker gegen kritische Blogbeiträge seiner ehemaligen Klienten und deren Unterstützer. Diese berichteten übereinstimmend Missstände, was dem Manne missfiel. Endlich schien er den richtig…

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Rechtslupe | 18. Oktober 2011 — Gibt der Verteidiger im Namen seines Mandanten eine von diesem nicht autorisierte Erklärung in einem Strafprozess ab, richtet sich der Entschädigungsanspruch nach den allgemeinen Voraussetzungen ( § 823 Abs. 2 BGB, Art 1 u. 2 GG, Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrecht ), wobei eine G…

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Rechtslupe | 10. Oktober 2011 — Die Versagung einer Geldentschädigung wegen Nichtumsetzung eines Bebauungsplans, wodurch sich die Grundstückseigentümer beschwert gefühlt haben, verletzt kein Verfassungsrecht, hat das Bundesverfassungsgericht nunmehr entschieden. Das Planungsschadensrecht nach den §§ 39 ff. Baugesetzbuch (Ba…

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rechtsportlich.net | 9. Juli 2011 —Tweet Die ehemalige Tagessprecherin, Eva Herman, klagte gegen ein Zitat im “Hamburger Abendblatt”. Der Bundesgerichtshof hat nunmehr entschieden, dass das Allgemeine Persönlichkeitsrecht der Journalistin nicht beinträchtigt ist. Dem Rechtsstreit lag ein Zitat der ehemaligen Tagesschauspreche…

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LBR-Blog | 23. Juni 2011 — Der für das Presserecht zuständige VI. Zivilsenat des BGH hat laut einer Pressemitteilung vom 21.06.2011 entschieden, dass die ehemalige Sprecherin der Tagesschau, Eva Hermann, durch eine von ihr als rechtsverletzend wahrgenommene Berichterstattung des “Hamburger Abendblatts” vom 07.09.2007 …

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Jus@Publicum | 21. Juni 2011 — Der u. a. für den Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts zuständige VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute im Verfahren einer entschieden [BGH Urteil vom 21. Juni 2011 - VI ZR 262/09], Buchautorin, Journalistin und ehemaligen Sprecherin der „Tagesschau“, welche die Herausgeber…

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Jus@Publicum | 20. Juni 2011 — Am Dienstag, 21.6.2011 verhandelt der BGH [VI ZR 262/09] die Revision einer Buchautorin, Journalistin und ehemaligen Sprecherin der „Tagesschau“, welche die Herausgeberin des „Hamburger Abendblattes“ wegen einer Wortberichterstattung über eine mündliche Äußerung der Klägerin auf Unterlassun…

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Heymanns Strafrecht Online Blog | 14. Juni 2011 — Der BGH, Beschl. v. 05.05.2011 – VII ZB 17/10 weist nochmals (weitere Nachweise im Beschluss) darauf hin, dass die Pfändung des Geldentschädigungsanspruchs eines Strafgefangenen wegen menschenunwürdiger Haftbedingungen durch den Staat unzulässig ist. Eine Zulassung der Pfändung eines aus ein…

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