RSS
Heymanns Strafrecht Online Blog | 11. Mai 2010 — Zu dem gerade eingestellten Beitrag: “Lenkzeitenüberschreitung Geldbußenübernahme kein Arbeitslohn“ passt ganz gut das Urteil des LAG Rheinland-Pfalz v. 26.01.2010 – 3 Sa 487/09 (Volltext hier), über das der Beck-Blog vor einiger Zeit auch bereits berichtet hatte. Das LAG formuliert kurz und …
Heymanns Strafrecht Online Blog | 11. Mai 2010 — Bei einem Speditionsunternehmen fand eine Betriebsprüfung vom Rentenversicherungsträger statt. Dieser wertete die von dem Speditionsunternehmen bezahlten Geldbußen u.a. wegen Lenkzeitüberschreitungen der bei ihm beschäftigten Kraftfahrer als beitragspflichtiges Arbeitsentgelt der jeweiligen F…
beck-blog | 25. April 2010 — Kurzer Hinweis auf OLG Koblenz, Beschluss vom 10.03.2010 - 2 SsBs 20/10 (AG Linz), BeckRS 2010, 07419. Die Entscheidung hatten wir schon im Blog (glaube ich jedenfalls) - es geht vor allem um die Frage der Geldbußenhöhe bei Vorsatz. Hier eine Analyse aus dem beck-fachdienst Straßenverkehrsrecht…
Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin Blog | 19. April 2010 — Geldbuße für den Arbeitnehmer – muss der Arbeitgeber die Tickets zahlen? - Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin- Anwalt A.Martin- Es kommt häufiger vor, dass Arbeitnehmer während der Arbeit eine Geldbuße bekommen, da diese zum Beispiel zu schnell gefahren sind. Häufig geschieht dies auf Term…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 12. April 2010 — In seinem Beschluss vom 10.03.2010 – 2 SsBs 20/10 - hat das OLG Koblrnz jetzt vor kurzem zu den Auswirkungen einer vorsätzliche Begehungsweise einer Geschwindigkeitsüberschreitung auf auf die Rechtsfolgen Stellung genommen. Es hat einmal zur Geldbuße darauf hingewiesen, dass die im Bußgeld…
beck-blog | 2. April 2010 — Das OLG Koblenz, Beschluss vom 10.03.2010 - 2 SsBs 20/10 hat eine aus juristischer Sicht echt schön zu lesende Entscheidung zur Geldbußenzumessung und Fahrverbotssystematik veröffentlicht. Es ging um einen vorsätzlichen Geschwindigkeitsverstoß, der mit "doppelter Regelgeldbuße" und Fahrverbot…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 20. Februar 2010 — Ich hatte bereits über den Beschluss des OLG Hamm vom 13.11.2009, 3 Ss OWi 622/09, in dem ein Verstoß gegen rechtliches Gehör bei Verdopplung der Regelbuße ohne Anhörung des Betroffenen angenommen worden ist, berichtet. Der wird von RiKG Urban Sandherr in DAR 2010 Heft 2, 99 – 100 besprochen…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 22. Januar 2010 — Da hat der Betroffene aber “Glück gehabt”. Wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung wird im Bußgeldbescheid gegen ihn eine Geldbuße von 600 € festgesetzt und ein Fahrverbot von drei Monaten verhängt. Dagegen Einspruch. Der Amtsrichter setzt eine Geldbuße von 1.8000 € fest und ein Fahrverbot…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 28. Dezember 2009 — Ganz interessant für die anwaltliche Praxis ist die Entscheidung des OLG Hamm vom 13. 11. 2009 – 3 Ss OWi 622/09 . Dort hat das OLG eine Verletzung des rechtlichen Gehörs (Art. 103 GG) darin gesehen, dass dem Betroffenen vor der Verdoppelung des Regelsatz der Geldbuße, die ihm Bußgeldbescheid…
beck-blog | 12. November 2009 — Das OLG Koblenz hatte über eine Rechtsbeschwerde zu entscheiden gegen ein Urteil, in dem der Betroffene wegen Verstoßes gegen das FPersG verurteilt wurde. Es ging um eine Geldbuße von 1000 Euro - hier hätte der Tatrichter natürlich auch zu den wirtschaftlichen Verhältnissen des Betroffenen nä…
Presserecht aktuell | 16. September 2009 — Die Kommission für Zulassung und Aufsicht der Landesmedienanstalten (ZAK) in sechs Fällen Bußgelder gegen Fernsehsender verhängt. Der Sender Sat.1 muss wegen Verstößen in seiner Sendung „Quizznight“ insgesamt 40.000 Euro an Bußgeldern bezahlen, das Vierte („Spielmitmir“, „Cashquizz“) insges…
RECHTaktuell | 5. Juni 2009 —§ 6 Abs. 1 WoVermG verbietet es Mäklern Wohnräume anzubieten, wenn sie vom Eigentümer keinen entsprechenden Auftrag erhalten haben. Das Gesetz sieht hierfür eine Geldbuße von bis zu 2.500 € vor. Trotzdem geschieht es immer wieder, dass Vermieter ihre freien Wohnungen im Internet wiederfinden - Mäkle…
beck-blog | 18. April 2009 — Das Gumpalm (Satire-)Rennen auf dem Autobahnkreuz A 3/ A 5 in Frankfurt a.M. zu dem auf www.gumpalm.com aufgerufen wird hat schon zwei Mal das Blog bereichert. Zunächst gab`s einen Bußgeldbescheid, siehe >> Alles "Fake" ... oder was? Bereiten Sie sich auch schon auf Gumpalm am 9.9.09 vor?…
beck-blog | 30. März 2009 — Immer wieder lohnt auch ein Blick in andere Blogs. In dem aus Richtersicht sicher besonders interessanten Blog "Im Namen des Volkers" berichtet "ballmann" (Beitrag vom 30.3.09): "Ein Bekannter von mir (geschieden, unterhaltspflichtig, daher unter chronischem Geldmangel leidend) bat um die Verdo…
beck-blog | 21. März 2009 — Neben drohenden Fahrverboten sind die Punkte im Verkehrszentralregister nach einem Verkehrsverstoß der Hauptgrund für die Einlegung eines Einspruchs. Immer wieder bitten Betroffene, die Punkte "wegzunehmen" und doch stattdessen die Geldbuße zu erhöhen. Das geht natürlich nicht, da das Gericht…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 11. Mai 2010 — Bei einem Speditionsunternehmen fand eine Betriebsprüfung vom Rentenversicherungsträger statt. Dieser wertete die von dem Speditionsunternehmen b…
Jus@Publicum | 5. Juli 2010 — click Der 3. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Hamm hat mit Beschluss vom 29. Juni 2010 [Beschluss vom 29. Juni 2010 Az III-3 RBs…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 11. Mai 2010 — Zu dem gerade eingestellten Beitrag: “Lenkzeitenüberschreitung Geldbußenübernahme kein Arbeitslohn“ passt ganz gut das Urteil des LAG Rheinland-Pfa…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 16. Januar 2009 — Die am 10.10.2008 vom Bundesrat beschlossenen Änderungen im BKatV können jetzt - wie geplant - am 01.02.2009 in Kraft treten, nachdem die Änderun…