Neue Verordnung über Informationspflichten für Dienstleistungserbringer
it-recht-deutschland | vor 3 Tagen — Am 17.05.2010 ist die
Dienstleistungs-Informationspflichtenverordnung (DL-InfoV) in Kraft getreten, mit der Dienstleistern im europäischen Binnenmarkt
erweiterte Informationspflichten auferlegt worden sind. Die Bürokratisierung für die betroffenen Unternehmen hat sich hierdurch
verschärft. …
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Neue Verordnung über Informationspflichten für Dienstleistungserbringer
it-recht-deutschland | vor 3 Tagen — Am 17.05.2010 ist die
Dienstleistungs-Informationspflichtenverordnung (DL-InfoV) in Kraft getreten, mit der Dienstleistern im europäischen Binnenmarkt
erweiterte Informationspflichten auferlegt worden sind. Die Bürokratisierung für die betroffenen Unternehmen hat sich hierdurch
verschärft. …
250 €/500 € – sind das noch geringfügige Geldbußen?
Heymanns Strafrecht Online Blog | vor 6 Tagen — Die Antwort auf die
Frage, ob es sich bei Geldbußen von 250/500 € noch um geringfügige Geldbußen handelt, hat Bedeutung für den erforderlichen Umfang
zu den wirtschaftlichen Verhältnissen im Urteil des Amtsrichters. Der OLG Jena, Beschl. v. 01.09.2011 - 1 Ss Bs 66/11-
beantwortet die Frage mi…
Fingierte Messdaten eines Vermessungstechnikers
Rechtslupe | 30. November 2011 — Legt ein Vermessungstechniker im Rahmen einer
Vermessung zur Teilung eines Grundstücks fingierte Messdaten vor, ist die Verhängung eines Geldbuße in Höhe von 3000,00 Euro
rechtens. In dem hier vom Verwaltungsgericht Koblenz entschiedenen Fall hatte ein Vermessungsingenieur im Auftrag eines pr…
Verwendung einer Mini-Parkscheibe nicht erlaubt
Rechtsanwälte in Würzburg - Aktuelles | 22. November 2011 —
Wer zum Nachweis der Parkdauer eine Parkscheibe verwendet, die um ein Vielfaches kleiner ist als die vom deutschen Gesetzgeber
vorgeschriebene, begeht eine Ordnungswidrigkeit. Dies hat das Brandenburgische Oberlandesgericht mit Beschluss vom 2.8.2011 (Az.:
(2Z) 53 Ss-OWi 495/10 (238/10) PM) e…
Strafe für Kartellbeteiligung nichtig
Rechtslupe | 26. Oktober 2011 — Eine Geldbuße von 9,9 Mio. Euro ist vom Gericht der
Europäischen Union für nichtig erklärt worden. Sie wurde gegen Aragonesas und Uralita wegen einer Beteiligung an einem Kartell
auf dem Natriumchloratmarkt verhängt. Nach Auffassung des Gerichts hat die Kommission die Beteiligung von Aragones…
Geldbuße wegen Kartellbildung auf niederländischem Biermarkt
Rechtslupe | 13. Oktober 2011 — Die Geldbuße, die gegen die Koninklijke Grolsch NV wegen
ihrer Beteiligung an einem Kartell auf dem niederländischen Biermarkt verhängt wurde, ist für nichtig erklärt worden. Die
Kommission verhängte gegen die größten niederländischen Brauereien, die Heineken NV und ihre Tochtergesellschaft H…
App Store löscht kontroverse App “Jude oder nicht Jude”
Anja Neubauer | 16. September 2011 — Die Daily Mail berichtet, dass erst letzte Woche
eine französische App aus dem App Store gelöscht wurde, mithilfe derer man bestimmen konnte, ob ein Schauspieler ein Jude sei
oder nicht. Die Zeitung sagt zu Recht, dass es wundert, da der App Store strikte Richtlinien zur Veröffentlichung vorg…
Geldbuße trotz Kronzeugenregelung
Rechtslupe | 12. September 2011 — Das Gericht der Europäischen Union hat einen ersten
Fall entschieden, in dem die Kommission dem Unternehmen, das im Rahmen der Kronzeugenregelung als erstes das Bestehen eines
Kartells aufgedeckt hat, keinen endgültigen Erlass der Geldbuße gewährt hat, weil es gegen seine Pflicht zur Zusammen…
Auf das Ergebnis kommt es an
Kanzlei und Recht | 25. August 2011 — Die Sache stand auf Messers Schneide: Dem
Mandanten wurde eine erhebliche Geschwindigkeitsüberschreitung im Straßenverkehr vorgeworfen. Die Behörde warf dem Mandanten vor,
die Geschwindigkeit vorsätzlich überschritten zu haben, und verdoppelte daher die sonst bei Fahrlässigkeit anzusetzende R…
Fahrverbot – Urteilsgründe – Wie müssen sie beschaffen sein?
Heymanns Strafrecht Online Blog | 27. Juli 2011 — Die letzte
Station, ggf. eine Aufhebung des amtsgerichtlichen Urteils zu erreichen, das den Betroffenen zu einem Fahrverbot verurteilt, sind
häufig fehlerhafte = lückenhafte (§ 267 StPO) Urteilsgründe. Eine besondere, für manchen Verteidiger auch überraschende Rolle,
spielt dabei die Frage, w…
Vorsatz bei der Drogenfahrt – Höhe der Geldbuße – alles nicht ausreichend begründet….
Heymanns Strafrecht Online Blog | 20. Juli 2011 — Oft übersehen,
von den OLG*s aber immer wieder gefordert und angemahnt – die tatsächlichen Feststellungen zum Vorsatz, also zur subjektiven
Seite, und auch zu den wirtschaftlichen Verhältnissen, wenn es um höhere Geldbußen geht. Beides vermisset der OLG Bremen, Beschl.
v. 24.06.2011 – Ss (Bs) …
Geblitzt mit RIEGL LR 90-235/P
Schadenfixblog | 28. Juni 2011 — In einem unserer aktuellen Fälle erhielt unser
Mandant einen Bußgeldbescheid mit dem Vorwurf, er habe die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h innerhalb geschlossener
Ortschaften um 31 km/h überschritten. Die Messung wurde mit dem Gerät RIEGL LR 90-235/P durchgeführt. Dieses Messgerät …
Berufsgericht für Heilberufe VG Münster: Verweis und Geldbuße gegen Arzt
Jus@Publicum | 9. Juni 2011 — Das Berufsgericht für Heilberufe beim Verwaltungsgericht
Münster hat durch einen nach nunmehriger Rechtskraft veröffentlichtem Beschluss vom 27. April 2011 einem 68jährigen Arzt aus
Witten wegen Berufsvergehens einen Verweis erteilt und ihm eine Geldbuße von 7.000,- Euro auferlegt. Die Ärztek…
Keine Verzinsung einer Geldbuße
Rechtslupe | 8. Juni 2011 — Das Oberlandesgericht Düsseldorf hält die im Gesetz gegen
Wettbewerbsbeschränkungen vorgesehene Verzinsung einer Kartell-Geldbuße für verfassungswidrig und hat die Frage daher dem
Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung vorgelegt. Hintergrund dieser Richtervorlage ist ein Kartellverfahren g…
