Rechtslupe | 30. Dezember 2011 — Ist das Arbeitseinkommen des Schuldners gepfändet, wird daher auf ein Pfändungsschutzkonto des Schuldners vom Arbeitgeber monatlich nur der unpfändbare Betrag überwiesen und w…
Rechtslupe | 16. Juli 2011 — Seit diesem Monat gelten höhere Pfändungsfreigrenzen beim Arbeitseinkommen. Die Höhe der Pfändungsfreigrenzen für Arbeitseinkommen nach § 850c ZPO wird jedes zweite Jahr jewei…
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Rechtslupe | 19. Januar 2012 — Zu den meistbesuchten Seiten der Rechtslupe gehören unsere Artikel zum Pfändungsschutz. Nachfolgend haben wir für Sie einige grundlegende Artikel zum Pfändungsschutz, insbesondere bei der Gehaltspfändung und bei der Pfändung Ihres Girokontos, zusammengestellt: Pfändungsfreibetrags-Rechner…
Rechtslupe | 30. Dezember 2011 — Ist das Arbeitseinkommen des Schuldners gepfändet, wird daher auf ein Pfändungsschutzkonto des Schuldners vom Arbeitgeber monatlich nur der unpfändbare Betrag überwiesen und weicht dieser ständig in unterschiedlichem Maße von den Sockelbeträgen des § 850k Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und Abs. …
Rechtslupe | 16. Juli 2011 — Seit diesem Monat gelten höhere Pfändungsfreigrenzen beim Arbeitseinkommen. Die Höhe der Pfändungsfreigrenzen für Arbeitseinkommen nach § 850c ZPO wird jedes zweite Jahr jeweils zum 1. Juli an die Entwicklung des steuerlichen Freibetrags für das sächliche Existenzminimum (§ 32a Absatz 1 Nr. 1…
Rechtslupe | 10. Mai 2011 — Sieht der Treuhänder im Fall eines abhängig beschäftigten Schuldners von der gesetzlich gebotenen Offenlegung der Abtretungsanzeige gegenüber dessen Arbeitgeber ab, hat er die vom Schuldner abzuführenden Beträge eigenverantwortlich zu berechnen und monatlich einzuziehen. Die Frage, zu welch…
Rechtslupe | 28. April 2011 — Sowohl die Zwangsvollstreckung wegen des Anspruchs auf Zahlung von Verzugszinsen als auch wegen der Ansprüche auf Erstattung von Prozesskosten und Kosten der Zwangsvollstreckung unterfällt dem Vollstreckungsprivileg des § 850f Abs. 2 ZPO, wenn diese Ansprüche Folgen der vorsätzlich begangenen…
Rechtslupe | 26. April 2011 — Werden fortlaufende Bezüge des Schuldners vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens gepfändet, ist das Pfändungspfandrecht danach nur so weit und so lange unwirksam, als die Zwecke des Insolvenzverfahrens und der möglichen Restschuldbefreiung dies rechtfertigen. Im dem vom Bundesgerichtshof entsc…
ent-schuldigung.de | 20. November 2010 — Wer auf seinem neuen iPhone IV errechnen möchte, wieviel nach der Gehaltspfändung oder in der Wohlverhaltensphase einer Verbraucherinsolvenz vom Arbeitseinkommen bleibt, kann im AppStore fündig werden. Zwar glaube ich eigentlich nicht, dass es notwendig ist, jederzeit mit seinem iPhone das pf…
Rechtslupe | 7. Mai 2010 — Der Bundesrat hat heute den Entwurf eines “Gesetzes zur Neustrukturierung und Modernisierung des Pfändungsschutzes (GNeuMoP)” in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht. Mit dem heute beschlossenen Gesetzentwurf wollen die Bundesländer den Pfändungsschutz “modernisieren” Aus Sicht der Bundeslä…
Rechtslupe | 20. November 2009 — Zu der Frage, ob Arbeitnehmerbeiträge zur Pflichtversicherung bei der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder zum pfändbaren Arbeitseinkommen zu rechnen sind, hat jetzt der Bundesgerichtshof in einem orbiter dictum Stellung genommen: Entgegen der Meinung des Landesarbeitsgerichts Baden-W…
Rechtslupe | 9. Oktober 2009 — Bei den Bezügen eines Beamten sind nach einer Entscheidung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts in Lüneburg die Zulage für Dienst zu ungünstigen Zeiten (§ 3 EZulV) und die Wechselschichtzulage (§ 20 Abs. 1 EZulV) nach der Erschwerniszulagenverordnung gemäß § 850 a Nr. 3 ZPO unpfändba…
Rechtslupe | 18. August 2009 — Im Rahmen einer Zwangsvollstreckung wegen Unterhalts werden bei der Ermittlung des pfändbaren Teils des Arbeitseinkommens nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofs die Kosten für Unterkunft und Heizung nach dem konkreten Bedarf berücksichtigt, soweit sie nicht den nach den Umst…
Rechtslupe | 30. Juli 2009 — Wegen gesetzlicher Unterhaltsansprüche ist das Arbeitseinkommen des Unterhaltsschuldners ohne Beschränkung auf die ansonsten pfändungsfreien Gehaltsteile möglich, § 850 d Abs. 1 S. 1 ZPO. Dies gilt freilich nur für den Unterhalt selbst. Der prozessuale Kostenerstattungsanspruch des Unterhalts…
Rechtslupe | 16. Juli 2009 — Die vollstreckungsrechtliche Vorschrift über die Zusammenrechnung von Arbeitseinkommen und Ansprüchen auf Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch ist bei der Bestimmung des pfändbaren Betrages im Rahmen der Abtretung derartiger Forderungen entsprechend anzuwenden. Ob die Parteien der Abtretungsv…
Rechtslupe | 1. Juli 2009 — Der pfändbare Teil von Arbeitseinkommen, das in Geld zahlbar ist, bestimmt sich laut § 850 Abs. 1 ZPO nach Maßgabe der §§ 850a bis 850i ZPO. Zur Sicherung des Existenzminimums des Arbeitnehmers und seiner unterhaltsberechtigten Familienangehörigen weist § 850c Abs. 1 ZPO einen unpfändbaren Gr…
Rechtslupe | 1. Juli 2009 — Sind die in Geld geleistete Nettovergütung und der Sachbezug aus der Überlassung eines Dienstwagens zur privaten Nutzung in ihrer Summe nach § 850c Abs. 1, § 850e Nr. 3 ZPO unpfändbar, verstößt eine Anrechnung des Sachbezugs auf das Arbeitseinkommen gegen das Verbotsgesetz des § 107 Abs. 2 …
Rechtslupe | 9. Oktober 2009 — Bei den Bezügen eines Beamten sind nach einer Entscheidung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts in Lüneburg die Zulage für Dienst zu ung…
Rechtslupe | 16. Juli 2009 — Die vollstreckungsrechtliche Vorschrift über die Zusammenrechnung von Arbeitseinkommen und Ansprüchen auf Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch is…
Rechtslupe | 24. Juni 2009 — Ist das Arbeitseinkommen des Arbeitnehmers gepfändet und einem Gläubiger zur Einziehung überwiesen, erfasst der Pfändungs- und Überweisungsbeschl…
Rechtslupe | 18. August 2009 — Im Rahmen einer Zwangsvollstreckung wegen Unterhalts werden bei der Ermittlung des pfändbaren Teils des Arbeitseinkommens nach einer aktuellen En…
Rechtslupe | 21. April 2009 — Nach einer aktuellen Entscheidung des Hessischen Landesarbeitsgerichts stellt die Privatnutzung eines Firmenwagens keinen unpfändbaren Bezug im S…
Rechtslupe | 24. Juni 2009 — Der Wirksamkeit der Pfändung und der Überweisung zur Einziehung steht nach einem aktuellen Urteil des Bundesarbeitsgerichts nicht entgegen, dass …
Rechtslupe | 1. Juli 2009 — Der pfändbare Teil von Arbeitseinkommen, das in Geld zahlbar ist, bestimmt sich laut § 850 Abs. 1 ZPO nach Maßgabe der §§ 850a bis 850i ZPO. Zur …
Rechtslupe | 1. Juli 2009 — Sind die in Geld geleistete Nettovergütung und der Sachbezug aus der Überlassung eines Dienstwagens zur privaten Nutzung in ihrer Summe nach § 85…
Rechtslupe | 27. Mai 2009 — Zu den “eigenen Einkünften” des Unterhaltsberechtigten, die dessen Berücksichtigung bei der Berechnung des unpfändbaren Teils des Arbeitseinkomme…
Rechtslupe | 30. Juli 2009 — Wegen gesetzlicher Unterhaltsansprüche ist das Arbeitseinkommen des Unterhaltsschuldners ohne Beschränkung auf die ansonsten pfändungsfreien Geha…