OLG Düsseldorf: Eine negative Feststellungsklage gegen Schadensersatzhöhe bei Patentverletzung ist unbegründet, wenn
Gegenvorstellung nicht bestimmt wird
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 22. November 2011 — ... mit
dem Inhalt erhebt, dass die Höhe eines geltend gemachten Schadensersatzbetrages überzogen ist, zugleich aber die
Schadensersatzpflicht dem Grunde nach anerkennt, eine konkrete Gegenvorstellung zum Schadensersatz vortragen muss. Anderenfalls
sei die negative Feststellungsklage unbegründ…
StPO-Basiswissen: Zulässigkeit der Gegenvorstellung nach Revisionsverwerfung durch Beschluss
beck-blog | 18. Juni 2011 — Die Gegenvorstellung ist ohnehin ein stumpfes Schwert.
Gleichwohl versuchen Verteidiger hiermit immer wieder ihr Glück. Nach einem Revisionsverwerfungsbeschluss nutzt sie aber
überhaupt nichts, da sie schon gar nicht statthaft ist: Eine Gegenvorstellung gegen einen nach § 349 Abs. 2 StPO er…
Gegenvorstellung gegen die Kostenentscheidung
Rechtslupe | 31. Mai 2011 — ... die in ihren Voraussetzungen nicht geregelte
Gegenvorstellung als weitere Möglichkeit zuzulassen, die ... Abs. 3 GKG). Der Zulassung einer Gegenvorstellung gegen die
Kostenentscheidung in einem ... Vorschrift lässt auch eine isolierte Gegenvorstellung gegen eine Kostenentscheidung nicht …
Gegenvorstellung bei PKH-Ablehnung
Rechtslupe | 26. August 2009 — ... auf Prozesskostenhilfe statthaft ist. Unter einer
“Gegenvorstellung” versteht man eine Eingabe, durch ... an die Rechtsmittelklarheit bei einer “Gegenvorstellung” nicht für
gegeben und deshalb ... gibt, die von der Zulässigkeit einer “Gegenvorstellung” ausgehen bzw. diese nicht ausdr…
Gegenvorstellung bei PKH-Ablehnung
Rechtslupe | 26. August 2009 — ... auf Prozesskostenhilfe statthaft ist. Unter einer
“Gegenvorstellung” versteht man eine Eingabe, durch ... an die Rechtsmittelklarheit bei einer “Gegenvorstellung” nicht für
gegeben und deshalb ... gibt, die von der Zulässigkeit einer “Gegenvorstellung” ausgehen bzw. diese nicht ausdr…
Vorsicht bei zweitinstanzlichen Streitwertfestsetzungen
beck-blog | 4. Juli 2009 — ... nach § 68 Abs. 1 S. 5 i. V. m. § 66 Abs. 3 S. 3 GKG
besonders ärgerlich. Der VGH Kassel hat im Beschluss vom 20.3.2009 - 6 A 2226/08-zudem noch entschieden, dass im Rahmen einer
zweitinstanzlichen Streitwertfestsetzung auch eine Gegenvorstellung nicht zulässig ist. Es bleibt daher nur in die…
