Heymanns Strafrecht Online Blog | 26. Januar 2012 — Auf ein weitere Entscheidung des OLG Jena zum Richtervorbehalt bei der Blutentnahme (§ 81 Abs. 2 StPO) will ich hier hinweisen. Es ist derOLG Jena, Beschl. v.07.11.2011 – 1 Ss…
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf | 30. August 2011 — Üblicherweise gibt es regelmäßig Streit, wenn Blutproben ohne richterliche Prüfung angeordnet werden – wobei die bisherigen Fälle grossteils Nachts stattfanden. Nun gibt es be…
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Heymanns Strafrecht Online Blog | 26. Januar 2012 — ... 1 Ss 90/11, in dem das OLG noch einmal zu “Gefahr im Verzug” Stellung genommen hat, und ... Nachweis von Alkohol typischerweise bestehende abstrakte Gefahr, dass durch den körpereigenen Abbau ... bereits geöffnet worden waren, leichten Alkoholgeruch im Fahrzeug festgestellt – bei einem …
Heymanns Strafrecht Online Blog | 26. Januar 2012 — ... 1 Ss 90/11, in dem das OLG noch einmal zu “Gefahr im Verzug” Stellung genommen hat, und ... Nachweis von Alkohol typischerweise bestehende abstrakte Gefahr, dass durch den körpereigenen Abbau ... bereits geöffnet worden waren, leichten Alkoholgeruch im Fahrzeug festgestellt – bei einem …
Heymanns Strafrecht Online Blog | 22. Dezember 2011 — ... so in diesem Beschluss. Der Sachverhalt: Im November 2009 wurde gegen den ... der vorläufig Festgenommenen wegen Gefahr im Verzug anordnete. Die Anordnung wurde ... Erkenntnisse für zu vage hielt, im Verlauf des 17. 2. 2010 ... produziert”. Bei der Durchsuchung wurde im Zimmer des …
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf | 30. August 2011 — ... gegenübersteht (vgl. hierzu auch BVerfG, 2 11/R 2072/10 Rn 13 [...]) Ein Beweisverwertungsverbot wäre daher allenfalls bei willkürlicher Annahme von Gefahr im Verzug oder bei Vorliegen eines nach dem Maßstab objektiver Willkür besonders schwerwiegenden Fehlers anzunehmen. Man mer…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 16. August 2011 — ... Lüftchen durch den Rechtsprechungswald. Dazu zählt z.B. OLG Frankfurt, Beschl. v. 29.07.2011 – 2 Ss OWi 887/10. Das OLG hat zur Gefahr im Verzug Stellung genommen und ausgeführt, dass an einem Werktag zur Mittagszeit i.d.R. ein Ermittlungsrichter zu erreichen ist. Daher sei ein Polizeibeam…
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten | 4. April 2011 —81a Abs. 2 StPO braucht Gefahr im Verzug, damit der Richtervorbehalt zurückstehen ... Stadt mit eigenem Amtsgericht - noch Verderbliches im Kofferraum, er bittet die Ordnungshüter, ... der Polizeibeamte die Bedeutung der Gefahr im Verzuge falsch ausgelegt habe. Kann ... Richtervorbehalt abzuscha…
Rechtslupe | 31. März 2011 — ... durch die Nachholung des rechtlichen Gehörs im Rechtsmittelzug geheilt werden. Wird die ... aus, wenn ihm – wie hier geschehen – im Beschwerdeverfahren das rechtliche Gehör gewährt ... , ob hier ohnehin wegen Gefahr im Verzug von einer Anhörung des ... bei Teilinklusivmiete Die unte…
strafrechtsblogger | 8. Februar 2011 — ... siehe hier 96 Polizeiliche Befugnisse im Ermittlungsverfahren kraft originärer Kompetenz – Wo ... N § 81b StPO 97 Polizeiliche Befugnisse im Ermittlungsverfahren kraft originärer Kompetenz – Wo ... 2, 163b StPO 98 Polizeiliche Befugnisse im Ermittlungsverfahren kraft originärer Kompe…
strafrechtsblogger | 6. Februar 2011 — ... 91 Welche zwei Arten von Aufgaben der Polizei im Ermittlungsverfahren lassen sich unterscheiden? - Polizeiliche Ermittlungen auf ... in Routineverfahren 94 Welche 3 Fälle polizeilicher Befugnisse im Ermittlungsverfahren lassen sich unterscheiden? - Befugnisse kraft originärer Kompetenz …
Heymanns Strafrecht Online Blog | 14. Oktober 2010 — ... in seiner Entscheidung v. 11.08.2010 – 7 KLs 3/10 - zur Frage der Gefahr im Verzug bei einer Durchsuchung und sich daraus ergebenden Beweisverwertungsverboten Stellung genommen. In beiden Durchsuchungsfällen verneint das LG “Gefahr im Verzug”, nur einem Fall kommt es aber zu einem Beweisve…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 1. September 2010 — ... auf Grund eigener Eilkompetenz wegen der Geschwindigkeit des Alkoholabbaus im Blut die Entnahme einer Blutprobe selbst anzuordnen ... Entscheidung des OLG Brandenburg auch deshlab weil das OLG im Grunde die Frage gar nicht hätte entscheiden müssen, ... Polizeibeamte bei Verdacht einer Tr…
Mit Fug und Recht | 27. August 2010 — ... einstweiligen Anordnung. Diese Entscheidung ist unanfechtbar. Schade eigentlich. Wir hatten hier im Wesentlichen auf das vom Amtsgericht und Oberlandesgericht zu Grunde gelegte Argument ... Versuch zu unternehmen, eine Entscheidung der StA oder des Ermittlungsrichters einzuholen, für die A…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 23. August 2010 — Der Verteidiger des Betroffenen im Verfahren 1 SsBs 2/10 hat mir gerade den ... genommen hat. Das OLG lehnt eine Beweisverwertungsverbot ab, im Grunde weitgehend mit der schon aus anderen OLG ... genommen. Der Beschl.... Lehrbuch vom AG Pirna zum Richtervorbehalt bei der Blutentnahm…
Schadenfixblog | 6. Juli 2010 — ... Einschaltung des Richters entsteht, der Ermittlungserfolg erheblich gefährdet wird. Das Vorliegen der Gefahr im Verzug muss für den Einzelfall begründet ... es zumeist aufgrund der eigentlichen Ausnahmeregelung “Gefahr im Verzug” zur Anordnung der Blutentnahme durch ... diesem Beispielfa…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 6. Juli 2010 — Zu berichten ist m.E. über: 1. Die neue Entscheidung des BVerfG zu § 81a Abs. 2 StPO 2 BvR 1046/08 war u.a. Gegenstand der Berichterstattung nicht nur bei uns, sondern auch hier und hier. 2. Über neue Maßstäbe bei der StA Göttingen berichtete der Kollege Feltus, der sich auch hier mit Ver…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 12. Februar 2009 — Nun hat auch das KG in einem Beschluss vom 29.12.2008 - 2 Ss 300/08 - 3 Ws (B) 467/08 - zur Frage des Beweisverwertungsverbotes bei einer von ein…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 8. April 2009 — Hallo, ich melde ich mich heute mit einer m.E. überraschenden Entscheidung eines OLG zum Beweisverwertungsverbot bei der Blutentnahme (§ 81a Ab…
Rechtsanwalt Marek Schauer | 8. September 2009 — Kein Beweisverwertungsverbot ergibt sich daraus, dass auf Grund von Nichterreichen eines Bereitschaftsrichter eine Blutentnahme zum Nachweis von …
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 26. Februar 2010 — AnwG Berlin, Beschluss vom 13.08.2009, Az. 2 AnwG 13/08 §§ 12, 74a BRAO Das Anwaltsgericht Berlin hat festgestellt, dass die Rüge einer Rechtsa…
Dr. Schmitz & Partner | 19. Februar 2009 — Das Oberlandesgericht Brandenburg hat in seiner Entscheidung vom 26.01.2009 - 1 Ws 7/09 - den Leitsatz aufgestellt: Die Rechtslage ist schwieri…
beck-blog | 31. Oktober 2009 — Hier ein kleiner Überblick über wichtige verkehrsrechtliche Blogbeiträge der letzten Tage; RA Melchior sieht die richterliche Nachtruhe in Gefa…