Anwalt & Strafverteidiger Blog | vor 6 Tagen — Vor dem Amtsgericht Norderstedt musste sich ein 23-jähriger Mann wegen unterlassener Hilfeleistung verantworten. Nach den Feststellungen des Gerichts hatte der junge Mann beob…
RA Dr. Böttner | 8. August 2011 — Aufgrund der schrecklichen Anschläge in Norwegen und der Tatsache, dass sich der Täter Anders Behring Breivik zuvor jahrelang auf einschlägigen Seiten und Angeboten, die man w…
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Anwalt & Strafverteidiger Blog | vor 6 Tagen — ... belegten die Aufzeichnungen einer Überwachungskamera. Im Prozess sagte der Angeklagte aus, dass er sich in Gefahr gebracht hätte, sofern er etwas unternommen hätte. Das Gericht ging allerdings davon aus, dass er sich dadurch nicht in Gefahr gebracht hätte und ihm ein Einschreiten daher z…
Jus@Publicum | 10. Mai 2012 — Bärige Ferientage © Liz Collet Wichtig für die Reisevorbereitungen ist auch sicherzustellen, dass Sie besonders im Ausland an Bargeld kommen. Zwar genügt für Pauschaltouristen in Europa oft die Girocard. Urlauber, die ihre Reise selbst planen oder deren Pauschalreise über Europa hinaus…
Jus@Publicum | 9. Mai 2012 — Gewusst wie ……..? © Liz Collet Das Oberverwaltungsgericht hat zu dem hier vorab bereits mitgeteilten Rechtsstreit um die Besetzung der Präsidentenstelle beim SG Duisburg mit Beschluss vom heutigen Tag die vom Justizministerium des Landes beabsichtigte Ernennung eines Richters am Lande…
Juraexamen.info | 4. Mai 2012 — ... von als „gewaltbereit“ bezeichneten Fußballfans ausgehenden Gefahr für die öffentliche Sicherheit und ... erscheint die Annahme einer „unmittelbar bevorstehenden Gefahr“ allerdings insoweit nicht ganz unproblematisch. ... die Abwehr einer unmittelbar bevorstehenden Gefahr für die öffentlich…
CMS Hasche Sigle | 26. April 2012 — ... schädliche Umwelteinwirkungen dar – also für die Allgemeinheit oder die Nachbarschaft gefährliche bzw. jedenfalls erheblich nachteilige oder belästigende Immissionen? Und inwieweit können ... gegen Bioaerosole. Der fachtechnische Kenntnisstand lasse keine hinreichend sicheren Aussagen über…
rechtsanwalt.com | 23. April 2012 — ... , nicht aus “zwingenden Gründen der öffentlichen Sicherheit” ausgewiesen werden kann. Gefahr im familiären Bereich Auch der Generalanwalt des EuGH ist der Meinung, dass der Täter zwar nicht für die öffentliche Sicherheit gefährlich ist, jedoch “eine Gefahr im familiären Bereich” darstellt…
Juraexamen.info | 7. März 2012 — ... , dass die konkret ins Auge gefasste Ausreise mit erheblichen Gefahren im Hinblick auf terroristische Aktivitäten zusammen hänge. Angesichts des Schutz von elementaren Rechtsgütern sei diese Gefahr sogar so gravierend, dass auch der Ablauf von gut ... könnten. Das VG bejahte somit das wei…
Juraexamen.info | 17. Februar 2012 — ... ein Hund nach der vorgenannten Regelung als gefährlich eingestuft werden könnte, obwohl sich dieser ... in Einzelfällen in die Kategorie der gefährlichen Hunde eingeordnet werden, obwohl sie nur ... GefHG nicht lediglich die Abwehr konkreter Gefahren (wie etwa in den ordnungsrechtlich…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 19. Januar 2012 — Nach einer Entscheidung des OLG Düsseldorf (Beschluss vom 14.11.2011, Az. I-20 W 132/11, hier) wird in verschiedenen juristischen Blogs die Wirksamkeit von sog. vorbeugenden Unterlassungserklärungen für die Zukunft in Abrede gestellt. Es handelt sich hierbei um eine Fehlinterpretation der Düsse…
rechtsanwalt.com | 9. Januar 2012 — ... , der Beklagte hatte lediglich früher einmal erwähnt, dass sie gefährlich sei. Die Studentin schluckte ungefähr 15 bis 25 ml des ... PC beschäftigt. Er erkannte jedoch sofort, in welch hoher Gefahr sich die Studentin befand und zwang sie, sich zu ... sich der Beklagte schuldig gemacht, …
Anwalt & Strafverteidiger Blog | 24. Oktober 2011 — ... werden. Entgegen der weichen Drogen wie z.B. das Haschisch seien diese harten Drogen besonders gefährlich aufgrund ihres erheblichen Suchtpotentials und der gefährlichen Auswirkung auf Gesundheit und Psyche. Und mit 211 Ja-Stimmen gegenüber 173 Nein-Stimmen überwiegte die Mehrheit für eine…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 24. September 2011 — ... Lieferung einer anderen Kamera des gleichen Typs verpflichtet ist. a) Auf die Frage, ob nach der für den Versendungskauf geltenden speziellen Bestimmung des § 447 Abs. 1 BGB die Gefahr auf den Kläger übergegangen war, kommt es insofern allerdings nicht an. Die Lieferpflicht der Beklagt…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 8. September 2011 — OLG Hamm, Urteil vom 24.02.2011, Az. I-4 U 192/10 § 42 GeschmMG Das OLG Hamm hat entschieden, dass die nachstehend abgebildeten Figuren nicht verwechselungsgefährdet sind. Zitat aus der Pressemitteilung des OLG Hamm vom 13.04.2011: “Die Parteien bewerben und vertreiben jeweils weiße Po…
SCHWENKE & DRAMBURG | 1. September 2011 — Darauf, dass Unternehmen sich regelmäßig mit der Registrierung von Marken beschäftigen sollten, haben wir schon öfter hingewiesen. Dies gilt sowohl für die nationale als auch die internationale Markenregistrierung. Nicht immer lassen sich durch eine frühzeitige Registrierung einer Wortmarke o…
Schlosser Aktuell | 23. August 2011 — ... herumlaufen und aus Sicht von herbeigerufenen Polizeibeamten eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit besteht. Und so ... berechtigt. Denn eine von den jungen Hunden ausgehende Gefahr habe objektiv nicht vorgelegen. Das Verwaltungsgericht hat die ... ein polizeiliches Einschreiten …
Hunde-Gesetz.de | 2. März 2010 — Eine Haltungsuntersagung auf Grundlage des LHundG NRW kann nach dem Beschluss des OVG Münster (Beschl. v. 19.06.2009, Az: 5 B 35/09) nicht auf di…