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Rechtslupe | 23. Mai 2012 — Sieht die Gebührensatzung einer Gemeinde für Grundstückseigentümer, die einen Anschlussbeitrag geleistet haben, eine Reduzierung der Niederschlagswassergebühren vor, so ist eine Änderung der Gebührensatzung, die den Wegfall dieser Gebührenermäßigung vorsieht, rechtmäßig, wenn die vor längerer…
Rechthaber | 30. Juni 2011 — Die aktuelle Depesche des DeutschenAnwaltVereins (Nr. 26/11 vom 30. Juni 2011) geht erstaunlich hart mit Rechtschutzversicherungen ins Gericht: “Angebot und Praxis der Rechtsschutzversicherer haben sich rasant verändert. Damit sind erhebliche, nicht immer erfreuliche Veränderungen im Umgang…
Rechtslupe | 19. Februar 2010 — Die Verfahrensgebühr des Bevollmächtigten im finanzgerichtlichen Verfahren auf Aussetzung der Vollziehung eines Steuerbescheides ist nach einer aktuellen Entscheidung des Niedersächsischen Finanzgerichts mit dem Satz von 1,6, nicht 1,3 zu bemessen. Eine Terminsgebühr kann auch im AdV-Verfahre…
Rechthaber | 6. März 2009 — Für Nutzer dieses Forums ist es kein Geheimnis, dass zwischen Rechtsschutzversicherungen und vielen Rechtsanwälten ein frostiges Verhältnis herrscht. Bereits in diesen Beiträgen hatten wir dies ausführlich dargestellt und mit dem RSV-Blog existiert ein beliebtes Forum, das sich nur mit Proble…
Rechthaber | 13. Februar 2009 — In diesen Beiträgen (die zu den All Time Top5-Aufrufen auf Rechthaber.com gehören) hatten wir geschildert, warum Rechtsschutzversicherungen heutzutage nicht mehr Anwalts Liebling sind. Der Deutsche Anwaltverein hat nun Übersichten auf seine Website gestellt, in denen tabellarisch gegenüber …
Rechtslupe | 19. Februar 2010 — Die Verfahrensgebühr des Bevollmächtigten im finanzgerichtlichen Verfahren auf Aussetzung der Vollziehung eines Steuerbescheides ist nach einer a…
Rechthaber | 13. Februar 2009 — In diesen Beiträgen (die zu den All Time Top5-Aufrufen auf Rechthaber.com gehören) hatten wir geschildert, warum Rechtsschutzversicherungen heutz…