Mit Fug und Recht | 26. Januar 2012 — Gastbeitrag unseres Koopeationspartners, Rechtsanwalt Dr. Pagels aus Torgau: Gut, der Wagen des Mandanten ist geblitzt worden und er bekommt einen Anhörungsbogen als Betroffen…
Handelsvertreter Blog | 29. Juni 2011 — Gestern besprach das Versicherungsjournal ein Urteil des Amtsgerichts München vom 3.3.11, wonach eine Gebührenvereinbarung eines Anwaltes unwirksam war. Uns Juristen überras…
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Juraexamen.info | 16. Mai 2012 — Von Zaid Mansour In Zeiten wachsender Staatsverschuldung und stetig steigenden Finanzbedarfs versucht der Staat seine finanziellen Begehrlichkeiten zunehmend durch die Einführung neuer Abgaben zu stillen. Die Finanzierungssonderabgabe ist im Laufe der Jahre trotz vehementer Kritik aus dem S…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 27. April 2012 — OLG Düsseldorf, Beschluss vom 07.09.2011, Az. I-2 W 34/11§ 143 Abs. 3 PatG Das OLG Düsseldorf hat entschieden, dass die Gebühren eines Patentanwaltes in Patentstreitsachen immer erstattungsfähig sind, sofern der Patentanwalt irgendeine streitbezogene, d. h. die Rechtsverfolgung oder -verteidi…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 27. April 2012 — OLG Düsseldorf, Beschluss vom 07.09.2011, Az. I-2 W 34/11§ 143 Abs. 3 PatG Das OLG Düsseldorf hat entschieden, dass die Gebühren eines Patentanwaltes in Patentstreitsachen immer erstattungsfähig sind, sofern der Patentanwalt irgendeine streitbezogene, d. h. die Rechtsverfolgung oder -verteidi…
Stuttgart Inkasso | 24. April 2012 — In einer Zwangsvollstreckungssache mussten wir eine Einwohnermeldeamtsanfrage in Hamburg machen, da der Schuldner verzogen ist. Die Auskunft kostet 10 Euro, was an sich nichts besonderes ist. Die Gebühren schwanken von Gemeinde zu Gemeinde, die einen berechnen nur 5 Euro, andere dagegen 10 Eu…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 20. April 2012 — LG Berlin, Urteil vom 27.03.2012, Az. 27 S 11/11§ 249 Abs. 1 BGB, § 823 Abs. 1 BGB Das LG Berlin hat entschieden, dass ein Rechtsanwalt nicht ausnahmslos sich selbst zu vertreten hat bzw. bei Mandatierung eines Kollegen in bestimmten Fällen auch einen Kostenerstattungsanspruch haben kann. …
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 5. April 2012 — OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 29.02.2012, Az. 6 W 25/12 § 140 Abs. 1 MarkenG, § 140 Abs. 3 MarkenG Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass im Klageverfahren auf Erstattung der Kosten für eine Abmahnung wegen Markenverletzung die Kosten für einen hinzugezogenen Patentanwalt immer e…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 28. Februar 2012 — OLG Frankfurt a.M. Urteil vom 10.01.2012, Az. 11 U 36/11 § 97 Abs. 2 UrhG, § 97a Abs. 1 UrhG Das OLG Frankfurt a.M. hat darauf hingewiesen, dass mit einer “privaten” Abmahnung des Geschädigten, auch im Verhältnis von Unternehmen zu Unternehmen, das “Recht” auf außergerichtliche Abmahnun…
S.O.S. - Hilfe bei Abmahnung wegen Filesharing | 22. Februar 2012 —Tweet Das Amtsgericht Kiel hat entschieden, dass ein Gebührenanspruch des Rechtsanwaltes nicht entsteht, wenn dieser wegen einer unzureichenden Aufklärung des entscheidungserheblichen Sachverhaltes einen unzutreffenden Rat erteilt (AG Kiel, Urt. vom 05.01.2012 – 106 C 189/11 – nicht rechtskräf…
Der Energieblog | 22. Februar 2012 — (c) BBH „Weil nicht sein kann, was nicht sein darf“: So endet das berühmte Gedicht von Christian Morgenstern „Die unmögliche Tatsache“. Daran fühlt sich erinnert, wer den Beschluss des Bundesgerichtshofes (BGH) vom 18.10.2011 (Az. KVR 9/11) liest, der erst jüngst veröffentlicht worden ist. …
Mit Fug und Recht | 21. Februar 2012 — Es scheint ein weitverbreiteter Irrglaube zu sein, dass so eine Rechtsschutzversicherung gegen wirklich jedes juristische Unheil schützt was es gibt. Sofern nicht bestimmte Rechtsgebiete ohnehin vom Versicherungsvertrag ausgenommen sind, ist beim Strafrecht in aller Regel Schluss. Aber wie imm…
it-recht-deutschland | 6. Februar 2012 — Die Tauschbörsen im Internet erfreuen sich noch immer großer Beliebtheit. Abmahner nehmen dies aber gerne zum Anlass, die Nutzer von Peer-to-Peer Netzwerken mit Nachdruck zu verfolgen.Da die Tauschbörsen-Software regelmäßig kostenlos zu erhalten ist, kann man so auf Umwegen an Musik, Film / F…
it-recht-deutschland | 6. Februar 2012 — Die Tauschbörsen im Internet erfreuen sich noch immer großer Beliebtheit. Abmahner nehmen dies aber gerne zum Anlass, die Nutzer von Peer-to-Peer Netzwerken mit Nachdruck zu verfolgen.Da die Tauschbörsen-Software regelmäßig kostenlos zu erhalten ist, kann man so auf Umwegen an Musik, Film / F…
Mit Fug und Recht | 26. Januar 2012 — Gastbeitrag unseres Koopeationspartners, Rechtsanwalt Dr. Pagels aus Torgau: Gut, der Wagen des Mandanten ist geblitzt worden und er bekommt einen Anhörungsbogen als Betroffener. Er sagt mir, dass nicht er, sondern sein Sohn es gewesen sei. Ich rate ihm zu schweigen, und einen Bußgeldbescheid…
Panorama | 12. Januar 2012 —Ein Mandant beauftragt mich, gegenüber seinem Mobilfunkanbieter die Frage des nächst möglichen Beendigungszeitpunktes zu klären. Wir rechnen 24 Monate ab der letzten Vertragsänderung, die Gegenseite fügt noch die Restlaufzeit hinzu, die bei der letzten Vertragsänderung noch nicht abgelaufen war. Ne…
scheidungsfix | 10. Januar 2012 — Auch für einstweilige Anordnungen in Unterhaltssachen wird ein ermäßigter Verfahrenswert zugrundegelegt. Dieser beträgt regelmäßig den hälftigen Wert den Wert des Hauptsacheverfahrens. Dies hat nun das OLG Celle in einem Beschluss vom 5.12.2011 festgestellt (Az.: 10 WF 342/11). In Unterhalt…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 27. Dezember 2009 — Kaum hat sich der oder die des illegalen Filesharings Bezichtigte von der Kostenforderung erholt, stößt sie im Internet auf anwaltliche Hinweise …
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 29. Mai 2009 — AG Schwandorf, Urteil vom 11.06.2008, Az. 2 C 0189/08 § 288 BGB, Nr. 2300 RVG VV Das AG Schwandorf hat darauf hingewiesen, dass ein Rechtsanwal…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 22. Februar 2010 — OLG Düsseldorf, Urteil vom 18.02.2010, Az. 24 U 183/05 § 307 BGB; §§ 3a; 4; 8; 10 RVG Das OLG Düsseldorf hat abermals entschieden und ausführ…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 29. September 2009 — Wir hatten neulich den Beitrag: „Bestimmt der Rechtspfleger über das Wann und Wie der anwaltlichen Tätigkeit“. In einem der Kommentare ist auf das …
Weblog Kosmidis & Partner | 24. September 2009 —Allgemeines Der Abschluss eines Kaufvertrages über eine Immobilie ist im europäischen Raum immer noch von Land zu Land mit unterschiedlichen Koste…
MKB Rechtsblog | 12. März 2010 — Ob Forderungen von Otto, dem Mobilfunkanbieter oder sogenannten Webazockern, nach der ersten oder zweiten Mahnung des Vertragspartner liegt ein S…
Handelsvertreter Blog | 13. Juli 2009 — Am 03.03.2009 wurde ein Finanzdienstleister verurteilt, an einen ehemaligen Handelsvertreter 3.680,00 € nebst Zinsen zu zahlen. Der Handelsvertre…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 14. September 2009 — Es wird wirklich immer doller. Da hatte ich doch gerade den Anruf eines Mitarbeiters einer Verwaltungsbehörde, der folgendes Anliegen/Auskunftsbe…
Markenserviceblog | 18. Januar 2010 — Wegfall der Auslagenpauschale für Bekanntmachungen Die für Geschmacksmusteranmeldungen bislang zu zahlende Auslagenpauschale für Bekanntmachung…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 9. März 2010 — LG Heidelberg, Urteil vom 23.09.2009, Az. 1 S 15/09 §§ 823 Abs. 1; 1004 Abs. 1 S. 2 BGB Das LG Heidelberg hat entschieden, dass ein Rechtsanw…