Datenschutzbeauftragter Online | 18. November 2011 — Ab dem 1. Januar 2013 gilt in Deutschland ein neues Modell der Rundfunkfinanzierung. Die bislang erhobene Rundfunkgebühr wird durch den so genannten Rundfunkbeitrag ersetzt. D…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 3. August 2011 — LG Düsseldorf, Urteil vom 28.07.2011, Az. 7 O 311/10§ 631 Abs. 1 BGB Das LG Düsseldorf hat entschieden, dass nach Abschluss eines sog. Internet-System-Vertrags dem Kunden das …
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Infodocc | vor 6 Tagen — Unser Mandant rieb sich verwundert die Augen. Er soll eine Abmahnung erhalten haben, aber bösartiger Weise nicht darauf reagiert haben. Ein Abmahnschreiben war ihm nicht bekannt. Er schickte seine Frau in die Garage, die sollte dort das Altpapier durchwühlen. Fehlanzeige! Wenn man sich das …
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 30. März 2012 — OLG Schleswig, Urteil vom 27.03.2012, Az. 2 U 2/11 § 307 ff BGB Das OLG Schleswig hat entschieden, dass es unzulässig ist, bei einem Prepaid-Handyvertrag in den AGB eine Gebühr für die Rückzahlung eines noch vorhandenen Guthabens bei Vertragsende zu erheben. Der Kunde wurde vorliegend per…
Conle§i | 16. März 2012 — In einer Vorabentscheidung hat der EuGH unter dem Az: C-135/10 am 15.03.2012 entschieden : „2. Der Begriff der „öffentlichen Wiedergabe“ im Sinne von Art. 8 Abs. 2 der Richtlinie 92/100 ist dahin auszulegen, dass er nicht die kostenlose Wiedergabe von Tonträgern in einer Zahnarztpraxis w…
Anja Neubauer | 16. März 2012 — In einer Vorabentscheidung hat der EuGH unter dem Az: C-135/10 am 15.03.2012 entschieden : „2. Der Begriff der „öffentlichen Wiedergabe“ im Sinne von Art. 8 Abs. 2 der Richtlinie 92/100 ist dahin auszulegen, dass er nicht die kostenlose Wiedergabe von Tonträgern in einer Zahnarztpraxis w…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 2. März 2012 — OLG Karlsruhe, Beschluss vom 12.12.2011, Az. 6 W 69/11 § 101 Abs. 9 S. 4 UrhG; § 14 Abs. 3 Satz 1 KostO, § 128e Abs. 1 Nr. 4 KostO Das OLG Karlsruhe hat entschieden, dass für ein Auskunftsverfahren nach § 101 Abs. 9 S. 4 UrhG für jeden Antrag die einschlägige Festgebühr (200,00 EUR) n…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 28. November 2011 — KG Berlin, Beschluss vom 10.07.2008, Az. 1 W 164/08 §§ Nr. 3201 Nr. 1 VV RVG Das KG Berlin hat entschieden, dass dann, wenn seitens des Berufungsbeklagten ein Antrag auf Zurückweisung der Berufung vor Zustellung der Berufungsbegründung gestellt wird, grundsätzlich nur eine 1,1-Verfahrensg…
Datenschutzbeauftragter Online | 18. November 2011 — Ab dem 1. Januar 2013 gilt in Deutschland ein neues Modell der Rundfunkfinanzierung. Die bislang erhobene Rundfunkgebühr wird durch den so genannten Rundfunkbeitrag ersetzt. Die Umstellung betrifft ca. 40 Millionen Gebührenschuldner und damit eine der größten Datensammlungen in Deutschland, d…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 3. August 2011 — LG Düsseldorf, Urteil vom 28.07.2011, Az. 7 O 311/10§ 631 Abs. 1 BGB Das LG Düsseldorf hat entschieden, dass nach Abschluss eines sog. Internet-System-Vertrags dem Kunden das Recht der freien Kündigung zusteht, da es sich um einen Werkvertrag handelt. Eine pauschale Abrechnung der rechtlichen…
RA Dr. Böttner | 5. Juli 2011 — Strafverteidigung / Revision / Untreue / § 266 StGB / Vermögensbetreuungspflicht 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs; Az.: 4 StR 409/10 Erneut hatte eine Revision im Bereich des dem Wirtschaftsstrafrecht zuzuordnenden Untreuetatbestandes im Sinne des § 266 StPO teilweise Erfolg. Allerdings…
RA Dr. Böttner | 11. Juni 2011 — Bundesgerichtshof / Darlehen / AGB Kontrolle / monatliche Gebühr Quelle: Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs (BGH), Nr. 97/2011 vom 7.6.2011 Im Zentrum der Entscheidung über die Zulässigkeit einer AGB Klausel bezüglich der monatlichen Gebühr stand die so genannte AGB-Inhaltskontrolle na…
RA Dr. Böttner | 27. April 2011 — Strafrecht / Beschwerde / Verfahrensrecht / Kostenrecht / RVG 1. Strafsenat des OLG Düsseldorf, Az.: III-1 Ws 183/10 Die Verteidigerin des Angeschuldigten beantragte im Ermittlungsstadium die Freigabe eines sichergestellten Pkw VW Golf und legte gegen die daraufhin ergangene Beschlagnahmeen…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 7. März 2011 — BGH, Urteil vom 13.01.2011, Az. IX ZR 110/10 § 14 RVG Eine Randnotiz aus einer Entscheidung des 8. Zivilsenats am Bundesgerichtshof dürfte für Turbulenzen sorgen, sollte zumindest aber eine Entscheidung des Großen Senats provozieren. Sie lautet: “b) Die [durch den Rechtsanwalt vorgenommene]…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 24. Januar 2011 — LG Elmshorn, Urteil vom 19.01.2011, Az. 49 C 57/10§§ 611 Abs. 1, 612 Abs. 2 BGB, 398 BGB Das AG Elmshorn hat entschieden, dass der Streitwert für die Abmahnung eines Musikalbums (mit 12 Titeln) lediglich 2.000,00 EUR beträgt. Zwar sei das Album zum Zeitpunkt des Downloads noch aktuell gewes…
Rechtsanwalt Kai Jüdemann | 14. Januar 2011 — I. Häufig findet sich im Markenregister der Vermerk, dass die Anmeldung als zurück genommen gilt. Dies ist u.A. dann der Fall, wenn der Anmelder die Anmeldegebühr nicht einzahlt. Dies ergibt sich § 6 PatKostG, der auch für Markenanmeldungen gilt. Der Antragsteller war auf eine Geschäftsreise…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 14. Dezember 2010 — LG Leipzig, Urteil vom 06.12.2010, Az. 08 O 1140/10 - nicht rechtskräftig § 307 BGB Das LG Leipzig hat nach einer Pressemitteilung der Verbraucherzentrale Sachsen entschieden, dass in den Banken-AGB im Zusammenhang mit nicht ausgeführten Lastschriften und Überweisungen keine sog. Benachrich…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 14. Dezember 2010 — LG Leipzig, Urteil vom 06.12.2010, Az. 08 O 1140/10 - nicht rechtskräftig § 307 BGB Das LG Leipzig hat nach einer Pressemitteilung der Verbrauc…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 24. April 2009 — BPatG, Beschluss vom 05.03.2009, Az. 30 W (pat) 172/06 §§ 47, 64a, 91 Abs. 1 S. 1 MarkenG Das BPatG hat entschieden, dass ein Markeninhaber bei…