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LawBike.de | 22. Februar 2011 — Das Amtsgericht München hatte über einen Gebrauchtwagenkauf eines Jeep Wrangler – Geländewagens zu einem Kaufpreis von 4400 € zu entscheiden. Nach dem Kauf stellte sich heraus, dass der Allradantrieb ohne Funktion war. Der Käufer erklärte den Rücktritt und wollte seinen Kaufpreis wieder haben…
LawBike.de | 1. September 2010 — ... welches gegen den Gebrauchtwagenhändler ein Bußgeld von 200 € wegen vorsätzlichen Verstoßes gegen §§ 18 I, 59 I Nr.1 StrWG NRW verhängte. Die Sache ging schließlich vor das OLG Düsseldorf. Das OLG stellte in seinem Beschluss vom 1. Juli 2010, Aktenzeichen IV-4 RB 25/10 fest, dass die Be…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 13. August 2010 — OLG Düsseldorf, Beschluss vom 01.07.2010, Az. IV-4 RBs25/10 §§ 59 Abs. 1 Nr. 1, 18 Abs. 1 StrWG NRW Das OLG Düsseldorf hat entschieden, dass die Visitenkartenwerbung von Gebrauchtwagenhändlern, die häufig auf Parkplätzen an parkende Autos geheftet wird, nicht ohne Genehmigung ausgeteilt wer…
