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kanzlei.biz | 27. Februar 2012 —Ist ACTA das Ende des freien Internets oder ein Segen für diejenigen, die ein Recht am geistigen Eigentum ihr Eigen nennen können? Über ACTA (Anti-Counterfeiting Trade Agreement) wird bereits seit Jahren verhandelt. Jedoch sind dessen Inhalte erst kürzlich in den Brennpunkt der Öffentlichkeit gerate…
kanzlei.biz | 24. Februar 2012 —Ist ACTA das Ende des freien Internets oder ein Segen für diejenigen, die ein Recht am geistigen Eigentum ihr Eigen nennen können? Über ACTA (Anti-Counterfeiting Trade Agreement) wird bereits seit Jahren verhandelt. Jedoch sind dessen Inhalte erst kürzlich in den Brennpunkt der Öffentlichkeit gerate…
kanzlei.biz | 21. Februar 2012 — Einführung ACTA verunsichert und polarisiert. Es wird befürchtet, dass ACTA zu einer Internetzensur, Netzsperren, einem Three-Strike-Modell und zu einer lückenlosen Kontrolle des Internets durch Staat und Private führen wird. Diese Befürchtungen sind im Wesentlichen unbegründet. Zum einen stütze…
kanzlei.biz | 11. Januar 2012 —Eigener Leitsatz: Verfahrenskostenhilfe ist lediglich gerechtfertigt, wenn der Rechtsinhaber sich ernsthaft um die wirtschaftliche Vermarktung seines Schutzrechts bemüht. Bundespatentgericht Beschluss vom 26.04.2011 Az.: 35 W (pat) 45/09 In der Beschwerdesache betreffend das Gebrauchsm…
BERLIN BLAWG | 19. März 2010 — ... auch Marken-, Gebrauchs- und Patentrechtsverletzungen und ist ein äußerst scharfes Schwert zur Durchsetzung der gewerblichen Schutzrechte. Schlagworte: Berlin, Brauch, Designschutz, Frankfurt, Gebrauchsmusterrecht, Gemeinschaft, Geschmacksmuster, gewerblich, Gewerblicher Rechtsschutz, Inter…
BERLIN BLAWG | 14. Januar 2010 — Der BGH hat in einem neueren Urteil eine wichtige Rechtsfrage im Zusammenhang mit den beliebten sog. Schubladenverfügungen erstmalig geklärt(BGH, Urteil v. 07.10.2009 – I ZR 216/07). Unter einer Schubladenverfügung verstehen Fachjuristen im gewerblichen Rechtsschutz, insbesondere im Wettbew…
BERLIN BLAWG | 15. Januar 2009 — ... . Seit 2001 war sie dann am DPMA tätig und wurde nun zum 01.01. d.J. als neue Präsidentin berufen. Schlagworte: Deutschland, DPMA, Gebrauchsmuster, Gebrauchsmusterrecht, Geschmacksmuster, Geschmacksmusterrecht, Marke, Markenamt, Markenrecht, München, Patent, Patentamt, Patentrecht, Rechtsanwal…
BERLIN BLAWG | 7. Januar 2009 — Auf Grund des § 15 Abs. 2 des Geschmacksmustergesetzes (GeschMG), des § 6a Abs. 2 des Gebrauchsmustergesetzes (GebrMG) und des § 35 Abs. 3 des Markengesetzes (MarkenG) veröffentlich der Gesetzgeber im Bundesgesetzblatt die Liste der Messen 2009, die Markenanmeldern die Mitnahme der Ausstell…
