Lichtenrader Notizen | 19. Mai 2011 — Der Bundesgerichtshof (Beschluss vom 28.04.2011 - V ZB 194/10) hat eine quälende Ungewissheit beseitigt und klargestellt, dass eine bestehende Gesellschaft bürgerlichen Rechts …
ent-schuldigung.de | 7. September 2011 — Heute konnte ich einen Schuldner retten, den eine institutionelle Schuldnerberatung (deren Namen ich hier nicht nenne) fast ins Messer laufen ließ. Der Schuldner kam, um ein…
Kanzlei Dr. Schenk | 25. Januar 2012 —Aktuell wird das illegale down – bzw. uploaden auf sog. Tauschbörsen des Musikwerks „Juwel" der Musikgruppe Frida Gold abgemahnt. Die Abmahnung wird durch die Frida GbR ausgesprochen, der die Rechte an dem Werk zustehen sollen. Abmahnende Kanzlei sind die Rechtsanwälte Waldorf Frommer aus Münch…
Rechtslupe | 13. Januar 2012 — ... Wird die Einzelpraxis eines Arztes in eine GbR eingebracht und werden deren Wirtschaftsgüter erst ... das eingebrachte Betriebsvermögen in der Bilanz der GbR einschließlich der Ergänzungsbilanzen angesetzt wird, ... die wesentlichen Grundlagen seiner Praxis in die GbR einzubringen, war als ta…
Rechtslupe | 12. Januar 2012 — ... rechtfertigt ebenfalls keine (vorübergehende) abweichende steuerliche Zurechnung. Nach der ständigen, wenn auch durch zahlreiche Ausnahmen durchbrochenen Rechtsprechung des BGH führt die Auflösung einer GbR dazu, dass die Gesellschafter die ihnen gegen die gesamte Hand (und gegen die Mit…
Rechtslupe | 5. Januar 2012 — Für die Kündigung eines mit einer Außen-GbR abgeschlossenen Mietvertrages genügt es, wenn sich aus der Kündigungserklärung entnehmen lässt, dass das ... , wenn den Gesellschaftern die Vertretungsbefugnis gemeinschaftlich zusteht. Die Kündigungserklärung eines mit einer Außen-GbR abgeschlosse…
Rechtslupe | 5. Januar 2012 — ... ). Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts als Vermieterin wegen Eigenbedarfs ihrer Gesellschafter kündigen. Dabei ist es insoweit nicht entscheidend, dass die GbR nicht den ursprünglichen Mietvertrag mit dem Mieter abgeschlossen hat, sond…
Rechtslupe | 5. Januar 2012 — ... vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall war die GbR zunächst Eigentümerin des Anwesens einschließlich der ... die einzelnen Wohnungseigentümer führt. Die bisherige GbR-Gesellschafterin ist daher mit der ... Veräußerung der einzelnen Wohnungen von der GbR an den jeweiligen neuen Eigentüme…
rechtsanwalt.com | 2. Januar 2012 — Im zugrunde liegenden Rechtsstreit organisierte ein Ehepaar eine GbR (Gesellschaft bürgerlichen Rechts), an der die Frau einen 90%igen Anteil hatte und der Mann einen 10%igen. In die Gesellschaft brachte der Mann sein vermietetes Mehrfamilienhaus ein. Als Gegenleistung nahm die Gesellschaft s…
Rechtslupe | 27. Dezember 2011 — Bringt ein Rechtsanwalt seine Einzelkanzlei in eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts ein, haftet die Gesellschaft auch dann nicht für eine im Betrieb des bisherigen Einzelanwalts begründete Verbindlichkeit, wenn dieser im Rechtsverkehr den Anschein einer Sozietät gesetzt hatte. Zwar werden …
Fachanwalt für IT-Recht | 17. Dezember 2011 — ... ist Volljurist. Der Bundespräsident hat bis zu seiner Ernennung zum Ministerpräsidenten des Landes Niedersachsens seinen Beruf als Rechtsanwalt in der Osnabrücker Kanzlei Rechtsanwälte Dr. Funk, Prof. Dr. Tenfelde GbR ausgeübt. Das beruhigt mich, schliesslich weiss der oberste Deutsche als bek…
Rechtslupe | 6. Dezember 2011 — ... erfolgte. Die Möglichkeit, die Vertretungsverhältnisse einer GbR mit dem zu vollstreckenden Urteil nachzuweisen, ... der Hypothek übertragen. Die Vertretungsverhältnisse der GbR können aber aus einem anderen Grund ... § 21 EGBGB müsste die Bezeichnung einer GbR als Gläubigerin einer vo…
RECHTaktuell | 5. Dezember 2011 — ... . Nach Auffassung des V. Zivilsenates kann die GbR selbst keine Vollmachten an Dritte erteilen. ... Rechtsverkehr mit Grundstücksgesellschaften in der Rechtsform der GbR wichtig. Wollen die Gesellschafter einen “Geschäftsführer” ... aller Gesellschafter und nicht im Namen der GbR erteilt…
WK LEGAL Online Blog | 2. November 2011 — ... Kündigung unwirksam war, da einer GmbH & Co.KG der Eigenbedarf ihrer Gesellschafter nicht zugerechnet werden könne. Anders verhält sich in dem Fall, wenn die Vermieterin eine GbR ist. Ausweislich höchstrichterlicher Rechtsprechung könne der Eigenbedarf eines Gesellschafters der Gesellsch…
ent-schuldigung.de | 26. Oktober 2011 — ... . Die Schuldnerberatungsstellen seien aber durch diese zusätzliche Aufgabe weiter überlastet. Quelle : http://www.f-sb.de/download/pkono_erhebungagsbv_2011.pdf Mehr zu diesem und weiteren Themen finden Sie auch in unserem neuen eBook Überlebenstechniken für Schuldner test Schuldenberatun…
ent-schuldigung.de | 26. Oktober 2011 — ... Verbände, der auch Caritas und Rotes Kreuz angehören, rechnet mit einer stark zunehmenden Nachfrage an diesen Bescheinigungen. Die Schuldnerberatungsstellen seien aber durch diese zusätzliche Aufgabe weiter überlastet. Quelle : http://www.f-sb.de/download/pkono_erhebungagsbv_2011.pdf Schul…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 25. Oktober 2011 — ... fertig sind: Zunächst bedarf es angemessener musikalischer Untermalung. Wir wählen da “MfG” (1999) von den Fantastischen Vier f.k.a „Die Zwielichtigen Zwei“ (hier), Zitat aus deren lyrisch-akronymischen Botschaft: “GbR, GmbH - ihr könnt mich mal THX, VHS und FSK RAF, LSD und FKK D…
Rechtslupe | 21. März 2011 — Zur Zuständigkeit des Familiengerichts nach §§ 111 Nr. 10, 266 Abs. 1 Ziff. 3 FamFG und zu den Voraussetzungen eines Zusammenhangs von Ansprüchen …
ent-schuldigung.de | 25. Februar 2010 — Beratungshilfe ist eine staatliche Leistung, die der Prozesskostenhilfe (Verfahrenskostenhilfe) ähnlich ist. Die Kosten des Rechtsanwalts für die…
Rechtslupe | 17. Dezember 2009 — Bei einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) kann ein Gesellschafter, auch wenn er von der Geschäftsführung ausgeschlossen ist, sich von den …
Handakte WebLAWg | 12. April 2007 — Im Jahr 2000 entwickelte der in Deutschland lebende Programmierer Harald Ponce de Leon ein Shopsystem mit dem Namen “The Exchange Project“. Ein J…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 15. Juli 2009 — Rechtsanwalt Andreas Gerstel, welcher in der jüngeren Vergangenheit durch zweifelhafte Abmahnungen für die Firma Schmidt Wellness GmbH auf sich …
Rechtslupe | 10. August 2010 — Die Teilung der Sachwerte und die rechtlich nicht begrenzte, gleichberechtigte Möglichkeit, um die bisherigen Mandanten der Gesellschaft zu werbe…
ent-schuldigung.de | 1. Februar 2011 — Forderungen aus unerlaubter Handlung sind von der Restschuldbefreiung ausgenommen (§ 302 Nr.2 InsO). Das bedeutet : Auch wenn das Gericht nach …
Lichtenrader Notizen | 15. März 2005 —Der Bundesgerichtshof hat in einem Urteil vom 14.02.2005 - II ZR 11/03 - zur Vertretungsmacht bei einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts Stellung ge…
Rechtslupe | 30. April 2009 — Beruft sich in einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts der ausgeschiedene Gesellschafter gegenüber der Ausgleichsforderung der Gesellschaft nach §…
ent-schuldigung.de | 2. Juli 2010 — Mit der Einrichtung eines P-Kontos steht dem Kontoinhaber ein pfändungsfreier Betrag von 985,15 EUR automatisch zu. Eine zusätzliche Bescheinigun…
