Gasnetz

EnergienetzRecht.de | 26. August 2011 — ... Novellierung wie folgt geändert: § 46 Wegenutzungsverträge (1) 1Gemeinden haben ihre öffentlichen Verkehrswege für ... stellen. 2Unbeschadet ihrer Verpflichtungen nach Satz 1 können die Gemeinden den Abschluss ... den Abschluss eines Vertrages nach Satz 1 erforderlich sind. 5Die B…

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EnergienetzRecht.de | 17. Januar 2011 — Nach der Entscheidung des EuGH, Urteil v. 18.11.2010, Az. C-226/09 verstößt ein Auftraggeber nicht gegen die Grundsätze der Gleichbehandlung und Transparenz, wenn er die Gewichtgung der Zuschlagskriterien nicht an die Bieter übermittelt (Rn. 56 ff.). Dies gilt auch für Konzessionsvergaben u…

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