Der Energieblog | 29. Juni 2011 — (c) Gerd Altmann / PIXELIO (www.pixelio.de) Der Bundesgerichtshof (BGH) hat heute in zwei Grundsatzbeschlüssen das System der Anreizregulierung massiv zu Gunsten der Netzbet…
Der Energieblog | 14. Juni 2011 — (c) siepmannH / PIXELIO (www.pixelio.de) Die Bundesnetzagentur (BNetzA) will die Rahmenbedingungen, zu denen Übertragungsnetzbetreiber in die Fahrweise von Kraftwerken ei…
Der Energieblog | vor 5 Tagen — ... (BKartA) hat am 30.4.2012 den Bericht „Untersuchung Gas-Konzessionsabgaben für die Belieferung von Haushaltskunden“ vorgelegt. Dafür hat ... an dieser Stelle eine Behinderung des Wettbewerbs um Haushaltskunden im Gas und hatte gegen die GAG Ahrensburg GmbH verfügt (wir ... zum Gaswirtschaft…
Der Energieblog | 22. Mai 2012 — (c) Verbund 2012 Wolfgang Anzengruber ist der Vorstandsvorsitzende der VERBUND AG, dem größten österreichischen Stromerzeugungsunternehmen. Anlässlich des Parlamentarischen Abends „Energiewende im europäischen Verbund – Herausforderungen für die Netzstabilität“ hatten wir die …
Der Energieblog | 18. Mai 2012 — (c) BBH Wie viel Kraftwerkskapazität ist nötig, um die Versorgungssicherheit der Deutschen sicher zu stellen? Bisher hat die Antwort auf diese Frage (zumindest in der Theorie) der Markt gegeben und nicht der Staat. Doch das könnte sich bald ändern. Anhand der börslichen Merit-Order best…
Der Energieblog | 14. Mai 2012 — ... (BMWi) für ein Gesetz zur Errichtung einer Markttransparenzstelle für den Großhandel mit Strom und Gas (Markttransparenzstellen-Gesetz). Am 2.5.2012 hat nun das Bundeskabinett den Entwurf verabschiedet. Gegenüber ... Sie soll nun nicht nur sicherstellen, dass die Preisbildung beim Großhand…
Der Energieblog | 7. Mai 2012 — (c) BBH Belgien ist mit der Liberalisierung des Energiemarktes weit hinterher. So wurde die Elektrizitätsbinnenmarktsrichtlinie (EltRL) erst im Januar dieses Jahres in belgisches Recht umgesetzt. Electrabel, zu 100 Prozent im Eigentum von GDF Suez, ist nach wie vor mit Abstand das größte …
Der Energieblog | 4. Mai 2012 — (c) BBH Seit mehreren Jahren versuchen Energieversorgungsunternehmen, ihre Preise in Energielieferverträgen rechtssicher zu gestalten. Doch das ist nicht so einfach. Gesetzliche Vorgaben und viele gerichtliche Entscheidungen sorgen regelmäßig für Schwierigkeiten. Vor diesem Hintergrund bi…
Der Energieblog | 2. Mai 2012 — (c) BBH Nachdem der Bundestag bereits am 2.3.2012 zum besseren Schutz der Verbraucher vor Kostenfallen im Internet eine Neuregelung der Pflichten im elektronischen Geschäftsverkehr in § 312g BGB verabschiedet hatte, hat der Bundesrat erwartungsgemäß beschlossen, keinen Einspruch gegen die…
LEXEGESE | 2. Mai 2012 — ... Auffassung der BNetzA stellt der Netzentwicklungsplan Gas einen wesentlichen Baustein bei der ... für den ersten nationalen NEP Gas wurde von den 14 Fernleitungsnetzbetreibern ... Marktteilnehmer zum Entwurf des NEP Gas anhören und anschließend die FNB ... Workshops zu Kernthemen des NEP …
Der Energieblog | 30. April 2012 — ... mit einer Neuerung anfreunden: Ab dann wird es wieder Netzkontoabrechnungen geben. Was kommt da auf die Netzbetreiber zu? Diese und viele weitere aktuelle Fragen zum Thema Gas beantwortet unser neuer Newsletter. Wenn Sie das Thema Netzkontenabrechnung interessiert, erfahren Sie …
Der Energieblog | 20. April 2012 — ... Pflicht der Marktteilnehmer, in Bezug auf Energiegroßhandelstransaktionen Daten bereitzustellen; Einführung eines speziellen Marktmissbrauchs- und Insiderhandelsregimes für den Strom-, Gas- und Emissionszertifikatehandel; Einführung einer umfassenden Unterwerfung des außerbörslichen Stro…
Der Energieblog | 18. April 2012 — ... das Risiko des Netzentgeltausfalls aufbürdet. Der Umgang der Regulierungsbehörden mit insolvenzbedingten Forderungsausfällen ist bislang unterschiedlich. Je nachdem, ob der Insolvenzgläubiger ein Gas- oder Stromnetzbetreiber ist, werden die Forderungsausfälle über das Regulierungskonto ane…
Der Energieblog | 16. April 2012 — (c) BBH Die Energiewende findet nicht nur auf der Ebene der Übertragungsnetzbetreiber statt. Auch die Verteilnetzbetreiber sollen eine wichtige Rolle spielen – findet auch die Bundesnetzagentur (BNetzA). Im Dezember 2011 hat die BNetzA ein Eckpunktepapier zum Energieversorgungssystem und …
Der Energieblog | 27. März 2012 — (c) BBH Die HH-EL Energie Hanse GmbH (HH-EL) versucht derzeit Endkunden dazu zu bewegen, ihr mögliche Schadensersatzansprüche gegen Netzbetreiber abzutreten, um dann selbst Schadensersatzansprüche geltend zu machen. Jetzt hat sie eine empfindliche Niederlage eingesteckt: Am 7.3.2012 hat d…
Der Energieblog | 26. März 2012 — (c) BBH Übermorgen wird das Bundeskabinett (planmäßig) die Kartellrechtsnovelle verabschieden. Das Gesetz des Bundeswirtschaftsministeriums, technisch auch als 8. Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) bekannt, war am 4.3.2012 im Koalitionsausschuss besprochen worden. …
Der Energieblog | 23. März 2012 — (c) BBH Seit der so genannten Energiewende (oder eher Stromerzeugungswende) ist ein Begriff wieder ins Zentrum des Bewusstseins gerückt, der lange vergessen war: die Netzstabilität. Sie war in Deutschland nur für Fachleute aus der Netzwirtschaft ein Thema, der Rest der Energiewelt und der…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 26. März 2009 — BGH, Beschluss vom 18.03.2009, Az. VIII ZR 149/08 § 312d Abs. 4 Nr. 1 Fall 3 BGB, Art. 6 Abs. 3 Spiegelstrich 3 Fall 3 der Fernabsatzrichtlinie …
