Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 19. März 2012 — Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat Apple wegen unlauterer Werbung für die kostenpflichtige Garantie "AppleCare Protection Plan" abgemahnt. Aus der Pressemitteilung de…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 22. Juli 2011 — KG Berlin, Urteil vom 17.06.2011, Az. 7 U 179/10 - rechtskräftig § 434 Abs 1 BGB Das KG Berlin hat entschieden, dass eine im Rahmen einer eBay-Auktion erklärte Beschaffenh…
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it-recht-deutschland | 20. Mai 2012 — ... im Namen des Herrn Daniel Grigat Kenntnis genommen. Betroffen ist ein Anbieter auf der Onlinehandel-Plattform eBay im Bereich “B2C”. Beanstandet werden Fehler bei der Garantie-Werbung, mangelhafte Angaben zur Vertragstext-Speicherung und mangelhafte Angaben über den Vertragsschluss. Si…
it-recht-deutschland | 3. Mai 2012 — ... Kenntnis erlangt von einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung im Namen der Frau Petra Leonelli. Die betreffende Onlinehandel-Plattform ist eBay im “B2C“-Bereich. Beanstandet werden mangelhafte Garantie-Angaben bezüglich des Vertriebes von Waschmaschinen. Von dem Abgemahnten sind die Abgabe …
RA Dr. Böttner | 10. April 2012 — ... , bei dem es unmittelbar zu einer Abbuchung kommt (BGH, a.a.O. m.w.N.). Vor allem im POZ-System übernimmt die kartenausgebende Bank jedoch anders als im POS-System regelmäßig keine Garantie für die Zahlung; ein etwaiger Schaden durch die Kartenbenutzung tritt in diesen Fällen daher nicht be…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 26. März 2012 — ... eine Laufleistungsangabe im Kaufvertrag nicht als Garantie für die tatsächlich gefahrenen Kilometer ... Eigenschaften des Fahrzeuges. Ohne jegliche Garantie, Gewährleistung, Rücknahme oder sonstige Zusicherungen ... Gewährleistungsausschluss berufen, wenn sie eine Garantie für die Besch…
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 19. März 2012 — ... Apple wegen unlauterer Werbung für die kostenpflichtige Garantie "AppleCare Protection Plan" abgemahnt. Aus der ... genannten AppleCare Protection Plan. Es preist die Garantie unter anderem wie folgt an: „Alle ... Anspruch auf Service und Support verlängern. Diese Garantie lässt sich Apple t…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 19. März 2012 — ... , den so genannten AppleCare Protection Plan. Es preist die Garantie unter anderem wie folgt an: „Alle Hardwareprodukte werden mit ... lässt sich der Anspruch auf Service und Support verlängern.” Diese Garantie lässt sich Apple teuer bezahlen: So kostet die zweijährige ... für Reparature…
it-recht-deutschland | 24. Februar 2012 — ... erfahren. Betroffen ist ein Anbieter auf der Onlinehandel-Plattform eBay im Bereich B2C. Grund der Beanstandung sind vermeintlich unzureichende Angaben über die Garantie. Von dem Abgemahnten werden die Unterzeichnung einer strafbewehrten Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung sowie d…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 10. Februar 2012 — ... entschieden, dass der simple Hinweis “Garantie” im Internetversandhandel nicht ausreichend ist, ... sich unter anderem folgender Passus: “Garantie und Widerrufsbelehrung Für alle unsere ... folgen. Die Auslegung der Formulierung “Garantie” unter Berücksichtigung des objektiven Empfänge…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 9. Februar 2012 — ... und · ohne eine zusätzliche Angabe, dass sich die Garantiezeit erheblich verkürzt hat oder keine Garantie mehr vorhanden ist. So hat die Beklagte z.B. einen Chrysler PT Cruiser 2.4 ... und · ohne eine zusätzliche Angabe, dass sich die Garantiezeit erheblich verkürzt hat oder keine Ga…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 14. Januar 2012 — ... Werbung eines eBay-Handlers mit der “vollen Garantie” für wettbewerbswidrig befunden, soweit die Garantiebedingungen ... des OLG Hamm: “Die Ankündigung „Volle Garantie” ist eine Garantieerklärung i. S. d ... auf eine bloße „Werbung mit einer Garantie”, sondern bezieht sich auf ein konkret…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 14. Januar 2012 — ... u.a. bestimmt: „§ 1 Inhalt der Garantie Der Verkäufer/Garantiegeber gibt dem ... gesetzlichen Gewährleistung werden durch die Garantie nicht ausgeschlossen. Weitere Voraussetzung für ... Gegenleistung für das Hauptleistungsversprechen (die Garantie) des Garantiegebers dar, mit der ...…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 6. Januar 2012 — ... fashion original”, “Original T-Shirt”, “Wir garantieren, dass es sich bei unseren ... Der Beklagte werbe mit Selbstverständlichkeiten. Als Garantie ausgelegt verstoße die Werbung gegen die ... Vor diesem Hintergrund war die übernommene “Garantie” erkennbar als Übernahme der Gewähr ... …
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 21. Oktober 2011 — ... : “Herzlich Willkommen bei H-Car Garantie Ihr Ansprechpartner in Garantieangelegenheiten. Ob ... von den Verkäufern/Garantiegebern übernommene Garantie nicht als selbständiges Geschäft vereinbart ... oder Additiven der Beklagten. Die Garantie wird angepriesen, “um unvorhersehbare Repara…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 22. Juli 2011 — KG Berlin, Urteil vom 17.06.2011, Az. 7 U 179/10 - rechtskräftig § 434 Abs 1 BGB Das KG Berlin hat entschieden, dass eine im Rahmen einer eBay-Auktion erklärte Beschaffenheitsangabe zur Unwirksamkeit eines Gewährleistungsausschlusses bei einem Privatverkäufer führen kann. Das Angebot im R…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 22. Juli 2011 — KG Berlin, Urteil vom 17.06.2011, Az. 7 U 179/10 - rechtskräftig § 434 Abs 1 BGB Das KG Berlin hat entschieden, dass eine im Rahmen einer eBay-Auktion erklärte Beschaffenheitsangabe zur Unwirksamkeit eines Gewährleistungsausschlusses bei einem Privatverkäufer führen kann. Das Angebot im R…
it-recht-plus.de | 20. Januar 2011 — Herr Heinz-Dieter Obitz lässt unseren Informationen zufolge momentan wettbewerbsrechtliche Abmahnungen über Rechtsanwalt Alexander Kysucan ve…
MCNeubert lawblog | 7. Mai 2009 — Manchmal läuft es ja ganz blöd: Ein Einzelhändler bestellt beim Großhändler ein Handy und lässt es von diesem direkt an seinen Kunden liefern. Di…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 22. März 2010 — OLG Hamburg, Urteil vom 26.11.2009, Az. 3 U 23/09 §§ 443; 477 Abs. 1 BGB; §§ 3, 4 Nr. 11 UWG Das OLG Hamburg hat sich, was nicht häufig vorko…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 26. November 2009 — LG Bochum, Urteil vom 01.09.2009, Az. I-12 O 163/09 §§ 312 c BGB, 1 BGB-InfoV Das LG Bochum hat vor kurzem eine häufig diskutierte Frage auf hä…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 30. April 2009 — OLG Celle, Urteil vom 08.04.2009, Az. 3 U 251/08 § 443 Abs. 1 BGB Das OLG Celle hat entschieden, dass durch die Angabe in einem Verkaufsangebot…
it-recht-plus.de | 27. Mai 2010 — Unsere Vertragsanwälte informieren uns, dass die Rechtsanwälte Frauenheim, Enzmann & Coll im Auftrag von Herrn Thomas Sommer Wettbewerbsverst…
Rechtslupe | 15. Oktober 2009 — Die Einstandspflicht aus einem Garantievertrag für ein gebrauchtes Kraftfahrzeug im Schadensfall kann nach einem gestern verkündeten Urteil des B…