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Juraexamen.info | 8. Mai 2012 — ... v. 20.10.2011 – 4 StR 71/11 – Garantenpflicht eines Betriebsinhabers bzw. Vorgesetzten zur Verhinderung von Straftaten ... kurz eine Strafbarkeit nach dem Sonderdelikt des § 357 Abs. 1 Var. 3 StGB (Geschehenlassen von rechtswidrigen Taten eines ... einer Überwachergarantenstellung …
Juraexamen.info | 2. Januar 2012 — Eine aktuelle Entscheidung des BGH (Urt. v. 21.12.2011 – 2 StR 295/11) befasst sich mit der strafrechtlichen Garantenpflicht aus pflichtwidrigem Vorverhalten (Ingerenz). Die Urteilsgründe liegen noch nicht vor, eine Zusammenfassung findet sich in der Pressemitteilung 203/11. I. Sachverha…
Jus@Publicum | 27. Dezember 2011 — ... Suizidabsicht der Geschädigten ausging. Er war daher, da er die Gefahrenquelle geschaffen hatte und über überlegenes Wissen verfügte, zur Rettung der Geschädigten verpflichtet. Die Verurteilung ist damit rechtskräftig. BGH Urteil vom 21. Dezember 2011 – 2 StR 295/11 ; Landgericht Trier …
Datenschutzbeauftragter | 8. Februar 2011 — ... wegen Unzuverlässigkeit untersagt werden (§35 I 1 GewO). Haftung des Datenschutzbeauftragten Ein solches ... zu beanstanden, so folgt hieraus eine Garantenpflicht Gefahren vom Unternehmen abzuwenden und ... und gewissenhaften Geschäftsleiters anzuwenden (§93 I 1 AktG). Diese Verpfl…
Datenschutzbeauftragter | 8. Februar 2011 — ... wegen Unzuverlässigkeit untersagt werden (§35 I 1 GewO). Haftung des Datenschutzbeauftragten Ein solches ... zu beanstanden, so folgt hieraus eine Garantenpflicht Gefahren vom Unternehmen abzuwenden und ... und gewissenhaften Geschäftsleiters anzuwenden (§93 I 1 AktG). Diese Verpfl…
beck-blog | 24. August 2010 — ... Eis runtergefiel und er (der Sohn) sich daraufhin abschnallte. Das AG Köln hat hierin einen Gurtpflichtverstoß (§§ 21a Abs. 1, 49 StVO) des Vaters gesehen - er habe eine Garantenpflicht für das Anschnallen seines Sohnes gehabt. Das Amtsgericht erklärt dann, wie es sich mit dem Anschnallen …
