• Funkzellenabfrage: Auswahl an Top-Meldungen
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Internet-Law | 13. September 2011 — Der sächsische Datenschutzbeauftragte Andreas Schurig hat in einem Prüfbericht an den sächsischen Landtag die massenhafte Erfassung von Mobilfunkdaten durch sog. Funkzellenabf…

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 Diskussion: Heymanns Strafrecht Online Blog
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Internet-Law | 19. Januar 2012 — Netzpoliik.org berichtet heute darüber, dass auch in Berlin, ähnlich wie in Dresden, massenhafte Funkzellenabfragen stattgefunden haben. Belegt wird dies durch Akten der Berli…

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 Diskussion: Anwalt Niemeyer
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Öffentliche Anhörung des BTags-Rechtsausschusses: Funkzellenabfrage
Öffentliche Anhörung des BTags-Rechtsausschusses: Funkzellenabfrage

Jus@Publicum | 29. Januar 2012 — © Liz Collet Der Rechtsausschuss des Bundestages befasst sich in einer öffentlichen Anhörung am Mittwoch, 8. Februar 2012, 14.00 Uhr mit dem Thema „Funkzellenabfrage“ Weitere Infos hier zu Gesetzesentwurf – Drucksache 17/7335 und Drucksache 17/7033 Liste der Sachverständigen [St…

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Massenhafte Funkzellenabfrage auch in Berlin

Internet-Law | 19. Januar 2012 — ... , sollte aber wissen, dass die sog. Funkzellenabfrage zum Standardrepertoire der Telekomunikationsüberwachung gehört und ... die Überwachung der Telekommunikation geht. Bei einer Funkzellenabfrage werden mittels eines Auskunftsverlangens an Mobilfunkanbieter ... zur rechtsstaatlichen …

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Handygate: Funkzellenabfrage ist Thema im Bundestag

Internet-Law | 20. Oktober 2011 — ... Akt der TK-Überwachung etwas in Vergessenheit geraten. Die massenhafte sog. Funkzellenabfrage zu Jahresbeginn am Rande einer Demonstration in Dresden (“Handygate”). Auch wenn ... einen “Entwurf eines Gesetzes zu einer rechtsstaatlichen und bürgerrechtskonformen Ausgestaltung der Funkze…

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Sächsische Richter greifen Landesdatenschutzbeauftragten an

Internet-Law | 13. September 2011 — Der sächsische Datenschutzbeauftragte Andreas Schurig hat in einem Prüfbericht an den sächsischen Landtag die massenhafte Erfassung von Mobilfunkdaten durch sog. Funkzellenabfragen anlässlich einer Demonstration in Dresden deutlich kritisiert. In dem Prüfbericht der Datenschutzbehörde heißt e…

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Sächsischer Landesdatenschutzbeauftragter zur Dresdner Datenschutzaffäre

Datenschutzticker.de | 12. September 2011 — ... in einem Bericht zu der nichtindividualisierten Funkzellenabfrage und anderen Maßnahmen der Telekommunikationsüberwachung, ... . Seiner Ansicht nach ist die Funkzellenabfrage der SoKO 19/2 über ... Verhältnismäßigkeit sei jedoch ausgeblieben. Die Funkzellenabfragen des LKA Sachsen wiederu…

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Dresden - Überwachung von Demonstrationsteilnehmern durch polizeiliche Telefondatenauswertung?

beck-blog | 22. Juni 2011 — ... Mobiltelefone ermittelt werden. Es handele sich um insgesamt 138.000 Datensätze. Die Funkzellenabfrage ist in vielen Fällen zu einem ermittlungstaktischen Standardmittel der Polizei geworden: ... vom BVerfG besonders stark betont. Dass die Polizei über eine solche Funkzellenabfrage praktis…

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