BGH: Entscheidung zu Behandlungsabbruch am 25. Juni 2010
BGH: Entscheidung zu Behandlungsabbruch am 25. Juni 2010

Jus@Publicum | 3. Juni 2010 — ... Revisionsverfahren eines Münchner Medizinrechtsanwalts gegen das Urteil des LG Fulda wegen versuchten Totschlags im Fall des Behandlungsabbruches mittels ... Frage eines Erlaubnisirrtums auswirken könnten, bleibt abzuwarten. Das LG Fulda hatte einen solchen Erlaubnisirrtum zugunsten des An…

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BGH: Verhandlungstermin gegen Medinzinrechtsanwalt
BGH: Verhandlungstermin gegen Medinzinrechtsanwalt

Jus@Publicum | 30. Mai 2010 — Der Bundesgerichtshof verhandelt am 2. Juni 2010 [2 StR 454/09] im Revisionsverfahren gegen das Urteil des Landgerichts Fulda [Urteil vom 30. April 2009 – 16 Js 1/08 - 1 Ks ] in dem Verfahren gegen einen Medizinrechtsanwalt, in welchem das Landgericht den Angeklagten P. wegen versuchten Totsc…

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LG Fulda: Fehlende Information über Auslandsversandkosten stellt Wettbewerbsverstoß dar

Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 19. Mai 2010 — LG Fulda, Beschluss vom 17.03.2010, Az. 7 O 26/10§§ 3, 4 Nr. 11 UWG, ... 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2, Satz 2 PAngV Das LG Fulda hat entschieden, dass die fehlende Angabe etwaig anfallender Auslandsversandkosten bzw. einer Berechnungsmethode ... Lübeck oder dem LG Augsburg, nicht angesehen. Da…

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Krankenhausbakterien - Amputation durch Keime im OP

FOCUS Online | 4. Mai 2010 —Das Gesundheitsamt Fulda hat ein ambulantes Operationszentrum geschlossen, weil sich dort drei Patienten mit Streptokokken infiziert haben. Eine Patientin verlor dadurch ihr Bein.…

Krankenhausbakterien - Amputation wegen Keimen im OP

FOCUS Online | 4. Mai 2010 —Das Gesundheitsamt Fulda hat ein ambulantes Operationszentrum geschlossen, weil sich dort drei Patienten mit Streptokokken infiziert haben. Eine Patientin verlor dadurch ihr Bein.…

Umgangsrecht kann Wohnbedarf erhöhen

Roßkopf & Langhans | 24. Februar 2010 — Das hat – so berichtet Anwalt-kiel.com – das Sozialgericht in Fulda entschieden. Im dort entschiedenen Fall war ein Mann nach der Trennung in seiner größeren Wohnung verblieben. Durch den Zwang, in eine kleinere Wohnung umzuziehen, sah das Sozialgericht den Umgang des Mannes mit seinem Kin…

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Umgangsrecht kann im SGB II Wohnraumbedarf erhöhen

anwalt-kiel.com | 24. Februar 2010 — Das Sozialgericht Fulda - S 10 AS 53/09 hat entschieden, dass ein ... Weihnachtferien bei dem Kläger verbringen. Das Sozialgericht Fulda gab dem Kläger Recht und verurteilte ... Umgangsrecht getroffenen Regelung berücksichtigte das Sozialgericht Fulda für jedes Kind den hälftigen zusätzlic…

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SGB II: Umgangsrecht erhöht Wohnraumbedarf

anwalt-kiel.com | 21. Februar 2010 — Das Sozialgericht Fulda S 10 AS 53/09 hat entscheiden, dass ein Empfänger von Leistungen nach dem SGB II einen Anspruch auf zusätzlichen ... erste Hälfte der Sommerferien in jedem zweiten Jahr und die Weihnachtferien bei dem Kläger verbringen. Das Sozialgericht Fulda begründete seine Entscheid…

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Ungeschützter Sex: HIV-Infizierte muss sich vor Gericht verantworten

SPIEGEL ONLINE | 19. Februar 2010 —Eine HIV-infizierte Frau aus Fulda soll mit einem Mann mehrfach ungeschützt Sex gehabt haben - ohne ihn über ihre Krankheit informiert zu haben. Nun steht die 32-Jährige wegen versuchter schwerer Körperverletzung vor Gericht.…

Nachtzug nach Fulda

Rheinrecht | 29. Dezember 2009 — So schlimm kommt es dann nun doch nicht: Im Januar habe ich einen Termin beim Landgericht Fulda wahrzunehmen, den die Kammer leider auf 10.30 Uhr terminiert hatte. Mit dem PKW hätte ich, um ... die Verlegung auf eine spätere Uhrzeit beantragt. Und schon heute erhielt ich ein Fax de…

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Fernseher und DVBT-Tuner für Empfänger von Grundsicherungsleistungen

anwalt-kiel.com | 1. Dezember 2009 — Das Sozialgericht Fulda – S 7 SO 52/08 – hat entschieden, dass Bezieher von SGB XII-Leistungen ... im Regelsatz enthalten. In dem anschließenden Klageverfahren hat das Sozialgericht Fulda dem Kläger Recht gegeben und den Sozialhilfeträger zur Ausstattung ... zuvor über kein eigenes Gerät ve…

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LG Fulda: Anfechtung wegen Täuschung bei Adressbuchbetrug / Anzeigenbetrug auch bei eigener Mitschuld noch möglich

Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 17. Juni 2009 — ... S 177/08 §§ 142, 123, 124 BGB Das LG Fulda hat entschieden, dass bei einem so genannten Adressbuchschwindel auch dann ... nicht negiert, wenn die andere Partei die Täuschung erleichtere. Landgericht Fulda Beschluss In dem Rechtsstreit … weist die Kammer darauf hin, ... der 4 - fa…

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Rechtsanwalt in Sachen Sterbehilfe verurteilt

Handakte WebLAWg | 1. Mai 2009 — ... hätte, sind die neun Monate Freiheitsstrafe, die das Landgericht Fulda dem Anwalt nun tatsächlich aufgebürdet hat, geradezu milde zu ... paar Tagen hier im Blog wissen. Der Pressesprecher des Landgerichts Fulda hat die Antwort (und natürlich die Strafkammer, die Rechtsanwalt ... lang nach …

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Gericht schließt Mordakte nach 22 Jahren

Handakte WebLAWg | 19. Dezember 2008 — ... Raubes mit Todesfolge zu lebenslanger Haft verurteilt. Auf seine Spur war die Polizei durch einen am Tatort gesicherten Handabdruck gekommen. Bis zuletzt ließ Verteidiger Karsten Aßmann aus Fulda nichts unversucht, das Geständnis seines Mandanten während der entscheidenden Vernehmung durc…

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Handakte WebLAWg | 10. November 2008 — Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland zeigen derzeit keine große Bereitschaft für eine regelmäßige berufliche Veränderung. Im Auftrag des Personal Management und Job Management Unternehmens JOB AG, Fulda, hat TNS Emnid im Herbst 2008 mehr als 1.200 Personen repräsentativ zu diesem…

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anwalt-kiel.com | 21. Februar 2010 — Das Sozialgericht Fulda S 10 AS 53/09 hat entscheiden, dass ein Empfänger von Leistungen nach dem SGB II einen Anspruch auf zusätzlichen Wohnraum…

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