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Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 17. April 2012 — ... wegen der Überschreitung der Gebührengrenze von 1.000,–€ gesperrt worden war. Mit Rechnung ... Kommunikationsmitteln zustande gekommen sei (§ 312b Abs. 1 BGB). Die Kündigung des Beklagten ... sind unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt gerechtfertigt. 1. Rechtsfehlerfrei hat das Amt…
it-recht-deutschland | 7. Februar 2012 — ... Euro. Eine Weile später schaffte sich die Klägerin einen neuen DSL-Router an, nach dessen Installation die monatlichen Forderungen in fünf Monatsabrechnungen sprunghaft auf Beträge zwischen rund 900,00 Euro bis fast 1.400,00 Euro angestiegen waren. Es war zwar nicht zu klären, ob der neu…
Jus@Publicum | 28. November 2011 — Die Länder wollen mit einer am 25.11.2011 gefassten Entschließung die spezifischen Rechte von Kindern stärken und haben die Bundesregierung aufgefordert, einen Gesetzentwurf zur Änderung des Grundgesetzes vorzulegen. Dieser soll die Grundrechte der Kinder, vor allem den besonderen Schu…
Jus@Publicum | 16. Mai 2011 — click@(C) Liz Collet, „Schlüssel zur Lösung“ Und erneut hatte das FG Münster nach dem bereits am 30.4.2011 hier berichtetem Urteil zum Thema in einem anderen Fall in einer heute veröffentlichten Entscheidung vom 25. März 2011 (Az. 12 K 2057/10 Kg) zu entscheiden. Das FG Münster stellte weiter…
Jus@Publicum | 30. April 2011 — ... Finanzgericht Münster teilte die Auffassung der Mutter und lehnte eine Abzweigung des Kindergeldes an die Stadt mit der folgenden Begründung ab: Eine Abzweigung an die Stadt gem. § 74 Abs. 1 EStG komme nicht in Betracht, wenn kindergeldberechtigte Eltern Aufwendungen für ihr Kind t…
Verfassungsblog | 20. Oktober 2010 — Oh, Bundesverfassungsgericht, ich meckere viel herum an Dir, ich weiß. Aber wenn ich Entscheidungen wie diese lese, dann bin ich dermaßen froh, dass es Dich gibt! In dem Fall geht es um ein zwölfjähriges Mädchen. Sie lebt bei ihrem Vater, es geht ihr offenbar gut, sie ist gut versorgt, da…
it-recht-deutschland | 23. September 2010 — Eine kundenfreundliche Entscheidung des LG Bonn Das Landgericht Bonn (Urteil vom 01.06.2010, Az.: 7 O 470/09) hat klargestellt, dass von einem Telekommunikationsunternehmen erwartet werden kann, dass Kunden auf einen deutlichen Anstieg der monatlichen Rechnungen hingewiesen werden müssen, sof…
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf | 20. Juli 2010 — Das OLG Koblenz (5 U 186/10) hat geurteilt: Wenn der Arzt den Patienten auf die Notwendigkeit einer erneuten Vorsorgeuntersuchung hinweist und ihm dafür einen Zeitkorridor nennt, gibt es in der Regel keine rechtliche Pflicht, den Patienten an die Terminswahrnehmung zu erinnern. Abweichende Fa…
Jus@Publicum | 12. Juli 2010 — ... der „Love & Passionate RED“ Challenge bei RB mit dem 1. Platz belegt. Das ist ein Erfolg. Aber auch augenzwinkernd und ... das Beispiel zeigt – ohne Dolmetscher ist die Botschaft nicht 1:1 hürdenfrei und unmissverständlich beim Empfänger angekommen. Nicht bei ... auch in der freuenden …
