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RA Dr. Böttner | 5. Januar 2012 — Betrug / Urkundenfälschung / Freiheitsstrafe / Zeugnis / Führungszeugnis / Vorstrafen / gefährliche Körperverletzung OLG Düsseldorf, Beschluss vom 18.11.2010, Az.: III-3 Rvs 145/10 Das Amtsgericht hat die Angeklagte wegen Betrugs in Tateinheit mit Urkundenfälschung zu einer Freiheitsstraf…
Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin Blog | 13. November 2010 — Wann werden Einträge im Führungszeugnis wieder gelöscht? Das neue erweiterte Führungszeugnis ist in aller Munde und hat bei vielen Arbeitnehmern eine Verunsicherung herbeigeführt (insbesondere in Bezug auf Anforderung und Kostentragung). Die Frage ist nun, wann werden Einträge im Führungsze…
Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin Blog | 8. Juni 2010 — Das neue erweiterte Führungszeugnis – worum gehts? - Anwalt A. Martin – Arbeitsrecht Berlin - Der Gesetzgeber hat das Bundeszentralregistergesetz mit Wirkung zum 1.05.2010 geändert. Mit aufgenommen wurde das sog. erweiterte Führungszeugnis. Was ist das erweiterte Führungszeugnis und was ä…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 1. Mai 2010 — Heute, am 01.05.2010, ist das 5. Gesetz zur Änderung des Bundeszentralregisters (BGBl. 2009 I S. 1952) in Kraft getreten. Durch diese Neuregelung wird in den §§ 30a, 31 BZRG ein sog. „erweitertes Führungszeugnis“ eingeführt. Dieses soll über Personen erteilt werden, die beruflich, ehrenamtlic…
Rechtslupe | 30. April 2010 — Morgen, am 1. Mai 2010, treten die neuen Bestimmungen zum “erweiterten Führungszeugniss” in Kraft. Betroffener Personenkreis Das erweiterte Führungszeugnis wird nach dem neuen § 30a BZRG erteilt, wenn es für die Prüfung der persönlichen Eignung nach § 72a SGB VIII (Achtes Buches Sozialgeset…
Mit Fug und Recht | 30. April 2010 — Mit dem am 1. Mai 2010 in Kraft tretenden 5. Gesetz zur Änderung des Bundeszentralregistergesetzes vom 16. Juli 2009 (5. BZRGÄndG) ist in §§ 30a, 31 Bundeszentralregistergesetz (BZRG) ein „erweitertes Führungszeugnis“ eingeführt worden, welches Auskunft über Personen erteilt, die beruflich, e…
Anwalt bloggt | 29. April 2010 — Am 1. Mai 2010 tritt das fünte Gesetz zur Änderung des Bundeszentralregisters (BGBl. 2009 I S. 1952) in Kraft. Es wird in den §§ 30a, 31 BZRG ein sogenanntes „erweitertes Führungszeugnis“ eingeführt. Dieses soll über Personen erteilt werden, die beruflich, ehrenamtlich oder in sonstiger Weise…
Rechtslupe | 12. Juni 2009 — Ende November 2008 hatte das Bundesjustizministerium einen Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Bundeszentralregistergesetzes vorgestellt, mit dem ein erweitertes Führungszeugnis eingeführt werden soll. Künftig sollten die Führungszeugnisse nach diesem Entwurf bestimmten Arbeitgebe…
Strafverteidiger Blog | 18. Dezember 2008 — Justizministerin Zypries hat schon wieder neue Pläne. Diesmal sollen Kinder und Jugendliche vor Erziehern und Sozialpäedogogen geschützt werden, die sich kleinste sexuelle Fehltritte erlaubt haben. Die Geheimwaffe: Ein erweitertes Führungszeugnis nach einem neuen § 30 a BZRG, vorgesehen für a…
Strafverteidiger Blog | 18. Dezember 2008 — Justizministerin Zypries hat schon wieder neue Pläne. Diesmal sollen Kinder und Jugendliche vor Erziehern und Sozialpäedogogen geschützt werden, die sich kleinste sexuelle Fehltritte erlaubt haben. Die Geheimwaffe: Ein erweitertes Führungszeugnis nach einem neuen § 30 a BZRG, vorgesehen für a…
Strafverteidiger Blog | 18. Dezember 2008 — Justizministerin Zypries hat schon wieder neue Pläne. Diesmal sollen Kinder und Jugendliche vor Erziehern und Sozialpäedogogen geschützt werden, die sich kleinste sexuelle Fehltritte erlaubt haben. Die Geheimwaffe: Ein erweitertes Führungszeugnis nach einem neuen § 30 a BZRG, vorgesehen für a…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 4. Dezember 2008 — Das BMJ hat am 26.11.2008 einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem ein so genanntes erweitertes Führungszeugnis eingeführt werden soll, um dem Arbeitgeber in größerem Umfang Auskunft darüber zu geben, ob Stellenbewerber für kinder- und jugendnahe Tätigkeiten wegen bestimmter Sexualdelikte an Ki…
Anwalt bloggt | 29. April 2010 — Am 1. Mai 2010 tritt das fünte Gesetz zur Änderung des Bundeszentralregisters (BGBl. 2009 I S. 1952) in Kraft. Es wird in den §§ 30a, 31 BZRG ein…
Mit Fug und Recht | 30. April 2010 — Mit dem am 1. Mai 2010 in Kraft tretenden 5. Gesetz zur Änderung des Bundeszentralregistergesetzes vom 16. Juli 2009 (5. BZRGÄndG) ist in §§ 30a, 3…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 1. Mai 2010 — Heute, am 01.05.2010, ist das 5. Gesetz zur Änderung des Bundeszentralregisters (BGBl. 2009 I S. 1952) in Kraft getreten. Durch diese Neuregelung…