OLG Nürnberg: Zur Entnahme einer Haarprobe im Rahmen der Bewährungs- und Führungsaufsicht
RA Dr. Böttner | 25. März 2012 — OLG Nürnberg, Beschluss vom
14.12.2011, Az.: 1 Ws 551 – 552/11, 1 Ws 551/11, 1 Ws 552/11 Die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth hatte Beschwerde gegen einen
Beschluss der Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Nürnberg-Fürth eingelegt. Diese richtete sich gegen die Nichterteilung
einer Bew…
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Gewerbeuntersagung und führungsaufsichtliche Anordnung
Rechtslupe | 9. September 2011 — Eine sich auf berufliche Tätigkeiten beziehende
führungsaufsichtliche Weisung gemäß § 68 b Abs. 1 Nr. 4 StGB sperrt weder eine (erweiterte) Gewerbeuntersagung noch sind damit
die zugrunde liegenden Verurteilungen im Gewerbeuntersagungsverfahren unbeachtlich. Die zuständige Behörde ist nach An…
Elektronische Fußfessel: Nicht nur für Sexualstraftäter
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf | 7. August 2011 — Das OLG Rostock (I
Ws 62/11) stellte kürzlich fest, dass eine elektronische Fussfessel nicht nur für Sexualstraftäter, sondern auch für andere
Straftäter – im Rahmen schwerster Straftaten – in Frage kommt. Der Betroffene wurde u.a. wegen Mordes und gefährlicher
Körperverletzung sowie wegen Ge…
Wer die Musik bestellt…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 5. Juli 2011 — muss sie nicht
immer bezahlen… Das folgt aus OLG Jena, Beschl. v. 16.11.2011 – 1 Ws 74/11, auf den ich nach den Wirrungen und Irrungen zwischen
BGH und BVerfG (vgl. hier) hinweisen will. Also wieder herab in die Niederungen des Alltagsgeschäftes und ein Hinweis auf ein in
der Praxis häufiger…
(Strafverteidiger Berlin) BVerfG vom 8.12.2010: Die Meinungsfreiheit schützt grundsätzlich – in den Schranken des Art. 5
Abs. 2 GG – auch die Verbreitung rechtsextremistischer Meinungen (1 BvR 1106/08)
Strafverteidigung | 5. Januar 2011 — Der in der Vergangenheit wegen
Volksverhetzung gemäß § 130 StGB und unerlaubten Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen gemäß § 86a StGB
vorbestrafte Beschwerdeführer wurde 2005 wegen Mitgliedschaft in der terroristischen Vereinigung „Schutzgruppe“ des
rechtsextremistis…
Publikationsverbot in der Führungsaufsicht
Rechtslupe | 4. Januar 2011 — Ein im Rahmen der Führungsaufsicht für die Dauer von fünf
Jahren erteiltes allgemeines Publikationsverbot für die “Verbreitung rechtsextremistischen oder nationalsozialistischen
Gedankenguts” ist verfassungswidrig, entschied jetzt das Bundesverfassungsgerichts auf die Verfassungsbeschwerde de…
Ich lege dich an die Kandare, oder: Autofahren verboten
Heymanns Strafrecht Online Blog | 29. Dezember 2010 —
Führungsaufsicht ist bei den Verurteilten mehr als unbeliebt, denn sie führt ja dazu, dass man weiterhin von der
Führungsaufsichtsstelle/Bewährungshelfer überwacht wird. Erst recht unbeliebt wird die Führung, wenn als Weisung ein allgemeines
Verbot der Haltung und Führung von Kraftfahrzeugen …
Reform der Sicherungsverwahrung
Rechtslupe | 20. Oktober 2010 — Die Bundesregierung hat heute einen Gesetzentwurf zur
Neuordnung des Rechts der Sicherungsverwahrung in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht. Inhalt[↑] Sicherungsverwahrung
Führungsaufsicht Therapieunterbringung Diese Beiträge dürften Sie ebenfalls interessieren: …
Führungsaufsicht: allgemeines Verbot zur Haltung und Führung von Kraftfahrzeugen möglich
Anwalt bloggt | 14. September 2010 — Im Rahmen der Ausgestaltung der Führungsaufsicht
kann in Ausnahmefällen über § 68 b I 1 Nr. 6 StGB auch ein allgemeines Verbot zur Haltung und Führung von Kraftfahrzeugen
angeordnet werden. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt in seiner Entscheidung vom 10.08.2010 in dem Verfahren 3 …
Für den (Straf)Vollstreckungsrechtler, aber nicht nur für den ….
Heymanns Strafrecht Online Blog | 26. August 2010 — ist der Beschl.
des OLG Karlsruhe vom 05.08.2010 – 1 Ws 107/10 von Interesse, in dem das OLG zu den Anforderungen an den
Führungssaufsichtsbeschluss Stellung genommen hate. Die Leitsätze sind mehr als deutlich: 1. Eine – Rahmen des
Beschwerdeverfahrens allein überprüfbare -Gesetzeswidrig…
Aussetzung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus zur Bewährung
Anwalt bloggt | 19. März 2010 — In seinem Beschluss vom 16. Februar 2010 in dem
Verfahren 4 StR 586/09 hat sich der BGH mit der Möglichkeit der Aussetzung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus
zur Bewährung befasst. Der Bundesgerichtshof hat hierzu u.a. folgendes ausgeführt: [...]nach § 67b Abs. 1 S…
