Führerscheintourismus

Schadenfixblog | 6. Mai 2012 — Der EuGH stellt am 26.04.2012 mit der Rechtssache C-419/10 (Hofmann) erneut klar, dass Führerscheine der Mitgliedsstaaten gegenseitig anzuerkennen sind ( wenn die Sperrfrist abgelaufen war und Wohnsitzprinzip eingehalten wurde). Hat ein EU-Mitgliedstaats einen Führerschein ausgestellt, sind d…

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Rechtsanwälte in Würzburg - Aktuelles | 3. April 2012 — Der EuGH hat seine Linie bei im EU-Ausland ausgestellten Führerscheinen beibehalten. Gleichzeitig setzt er dem Führerscheintourismus aber auch deutliche Grenzen. Mit Urteil vom 1.März 2012 (C-467/10) hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) seine bisherige Linie beim Thema EU-Auslandsführersc…

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Heymanns Strafrecht Online Blog | 5. September 2011 — Das BVerwG hat mit seiner PM 70/2011 v. 25.08.2011 über drei Verfahren berichtet, in denen den Klägern letztinstanzlich das Fahren mit ihren im Ausland erworbenen Fahrerlaubnissen verboten bzw. deren Nichtanerkennung durch die deutschen Behörden bestätigt worden ist. Naturgemäß liegen die Vol…

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Conle§i | 28. Juli 2011 — Die Legaltribune Online berichtet über einen neuen Fall aus dem Bereich “Führerscheintourismus”. A. Ausgangsfälle für den Führerscheintourismus In Deutschland wird dem Betroffenen wegen Konsum von Drogen und/oder Alkohol die Fahrerlaubnis entzogen. Damit der Betroffene dennoch in Deutschl…

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Bella & Ratzka Rechtsanwälte | 23. Mai 2011 — Der EuGH hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, ob eine Fahranfängerin ihren ersten Führerschein statt im heimischen Bayern im benachbarten Tschechien machen durfte. Die bayrischen Behörden hatten nämlich den tschechischen Führerschein nicht anerkannt. Die entsprechende Klage der Dame legt…

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beck-blog | 3. Januar 2011 — Dumm gelaufen - der Tatrichter hat in seinem Urteil den VZR-Auszug nicht ausführlich dargestellt. Insbesondere fehlten Darstellungen zur Eintragung einer Sperre, OLG Oldenburg, Beschl. v. 8. Dezember 2010 - 1 Ss 102/10: "...Nach den Feststellungen des Landgerichts erwarb der Angeklagte, der…

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beck-blog | 14. Oktober 2010 — Die Meldung über die Vorlage der Führerscheintourismusproblematik nach der neuen Fassung der FeV habe ich irgendwo in anderen Blogs in den letzten Tagen gelesen. Auch wenn das Thema Führerscheintourismus allmählich schon fast ein wenig nervt, dürfte die neue Vorlage (bzw. die Entscheidung des…

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Schadenfixblog | 17. August 2010 — Weil mir immer wieder Mandanten mit der Frage, ob sie den Führerschein nicht in Tschechien, Polen oder weiß der Teufel wo machen könnten, unterkommen, vor allem aber, weil es wohl kein anderes Thema gibt, zu dem derart viele Irrtümer und Falschinformationen im Internet kursieren, habe ich mic…

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Heymanns Strafrecht Online Blog | 19. Juli 2010 — Heute habe ich drei Entscheidungen von Kollegen übersandt bekommen, die sich mit Pflichtverteidigungsfragen beschäftgigen, zwei “schöne/gute” und eine weniger schöne. 1. Das LG Rostock hat in seinem Beschl. v. 09.07.2010 – 18 Qs 41/10 - einen Pflichtverteidiger beigeordnet, wenn es in der Hau…

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beck-blog | 16. Juli 2010 — Immer wieder nutzen Blogleser wie dieser hier das Blog! Ich find`s nicht gut! Trackback-URL: http://blog.beck.de/trackback/37050…

Heymanns Strafrecht Online Blog | 30. Juni 2010 — Der Führerscheintourismus” lässt uns auch nach der 3. Führerscheinrichtlinie und den Gesetzesänderungen zum 19.01.2009 nicht los. Deshalb der Hinweis auf die Entscheidung des OLG Stuttgart v. 26.05.2010 – 2 Ss 269/10. Eigentlich kein direkter Fall des Führerscheintourismus, aber dennoch wohl eine…

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Mit Fug und Recht | 22. April 2010 — Nachdem der Angeklagte über seinen Verteidiger gegen einen Strafbefehl des AG Kelheim wegen fahrlässigen Fahrens ohne Fahrerlaubnis eingelegt hatte, wurde der Antrag des Verteidigers, ihn dem Angeklagten wegen der schwierigen Rechtslage als Pflichtverteidiger beizuordnen abgelehnt. Dabei war …

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Heymanns Strafrecht Online Blog | 22. April 2010 — Der sog. Führerscheintourismus beschäftigt uns schon einige Zeit und beschäftigt uns auch immer wieder, vor allem hinsichtlich der Frage des Fahrens ohne Fahrerlaubnis. Die Rechtsprechung zu der Problematik ist unüberschaubar. Deshalb ist es zu begrüßen, dass nun auch das LG Regensburg in sei…

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beck-blog | 25. Februar 2010 — Das BVerwG hat zu dem Dauerthema "Führerscheintourismus" entschieden. Aus der Pressemitteilung zu BVerwG 3 C.15.09 und 16.09 - Urteile vom 25. Februar 2010: Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass die deutschen Fahrerlaubnisbehörden dem Inhaber eines ausländischen …

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Heymanns Strafrecht Online Blog | 25. Februar 2010 — Seit einigen Jahren ist der Führerscheintourismus ein verkehrsrechtlicher Dauerbrenner. Heute hat sich dann auch das BVerwg damit befasst. Es hat entschieden, dass die deutschen Fahrerlaubnisbehörden dem Inhaber eines ausländischen EU-Führerscheins das Recht entziehen können, von dieser Fahre…

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