LawBike.de | 9. Februar 2012 — so soll eine komplette Reformierung des Punktesystems in Flensburg aussehen. Vom Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung wird gemeldet, dass das Punktesystem d…
Anwalt & Strafverteidiger Blog | 14. März 2012 — Vor dem Amtsgericht Bad Säckigen musste sich ein 56-jähriger Mann wegen fahrlässiger Trunkenheit im Straßenverkehr verantworten. Ihm wurde vorgeworfen, stark alkoholisiert Aut…
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Schadenfixblog | 6. Mai 2012 — Der EuGH stellt am 26.04.2012 mit der Rechtssache C-419/10 (Hofmann) erneut klar, dass Führerscheine der Mitgliedsstaaten gegenseitig anzuerkennen sind ( wenn die Sperrfrist abgelaufen war und Wohnsitzprinzip eingehalten wurde). Hat ein EU-Mitgliedstaats einen Führerschein ausgestellt, sind d…
Anwalt bloggt | 4. Mai 2012 — …wird sich wohl eine 26-jährige Neu-Isenburgerin vorhalten lassen müssen. Denn die junge Frau wurde nun zum zweiten mal innerhalb einer Woche bei einer Verkehrskontrolle angehalten. Bereits eine Woche zuvor wurde der jungen Frau wegen des Verdachts einer Trunkenheitsfahrt der Führerschein vor…
RA Dr. Böttner | 19. April 2012 — BGH, Beschluss vom 07.10.2011, Az.: 1 StR 321/11 Das Landgericht Berlin hat den Angeklagten wegen Urkundenfälschung und Beihilfe zum Verstoß gegen § 95 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zehn Monaten verurteilt. Diesbezüglich hatte das Strafkammer festge…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 19. April 2012 — Heymanns Strafrecht Online Blog Dieses Mal ist es nicht der Bundesverkehrsminister selbst, der sich in die Schlagzeilen katapultiert, sondern seine Parteifreunde aus der CDU. Die haben den Vorschlag gemacht, dass man schon mit 16 den Führerschein erwerben kann – wie heute in der Tagespresse b…
LawBike.de | 30. März 2012 — das teilt die zentrale Bußgeldstelle Regierungspräsidium Kassel des Landes Hessen in ihrer Bilanz 2011 mit. Mit 1.410.167 seien im Jahre 2011 etwa 77.000 Anzeigen mehr im Jahre 2010 eingegangen. Ca. 62 % davon (926.377) haben nach Angaben der Behörde sog. geringfügige Verkehrsverstöße, also …
Anwalt bloggt | 29. März 2012 — Die Vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis (§ 111a StPO) setzt voraus, dass dringenden Gründe für die Annahme vorliegen, dass dem Beschuldigten letztendlich die Fahrerlaubnis entzogen werden wird. Das dies von den Amtsgerichten nicht immer hinreichend berücksichtigt wird, zeigt der Beschlu…
rechtsanwalt.com | 27. März 2012 — Wie vor Kurzem bereits berichtet, plant Bundesverkehrsminister Ramsauer zum Jahr 2013 eine Reformierung des Flensburger Punktesystems. So soll neben dem Führerschein-Entzug bei bereits acht Punkten auch ein neuer “Punkte-Tacho” für Verkehrsrowdys eingeführt werden. Dieser in Ampelfarben gesta…
Anwalt bloggt | 24. März 2012 — Einem Verkehrsteilnehmer, der bislang nur fahrerlaubnispflichtige Fahrzeuge in einem eignungsausschließenden Zustand geführt hat, kann die Nutzung fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge, ggf. auch eines Fahrrads, verboten werden, wenn nach den Umständen des Einzelfalls Anlass zu der begründeten Annahm…
Anwalt bloggt | 24. März 2012 — In dem vom OLG Stuttgart mit Beschluß vom 6.2.2012 (6 Ss 605/11) entschiedenen Fall hatte der Angeklagte durch Vorlage eines „(…) total gefälschten ukrainischen Führerscheins (…)“ bei „(…) der ungarischen Führerscheinstelle (…)“ zum Zwecke der Umschreibung der angeblich bestehenden „ukrainisc…
RA Dr. Böttner | 23. März 2012 — BGH, Beschluss vom 22.12.2010, Az.: 2 StR 416/10 Das Landgericht Darmstadt hat den Angeklagten Y wegen Bestechung in 12 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt und deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt. Den Mitangeklagte K wurde zu einer Gesamtfreiheitsstrafe…
Jus@Publicum | 20. März 2012 — Cool © Liz Collet ……………ganz ohne dass Sie es merken? Sie können es ja mal versuchen, zu entwischen. Sie kritzeln mit dem Bleistift – man wird einen Graphologen darauf ansetzen. Sie tippen mit der Schreibmaschine – jeder Krimileser weiss, wie die Typen dann jeden Typen überführen. Sie …
![Und welcher Druck.[er] er.fasst und verpetzt Sie?](bild/80/und-welcher-druck-er-er-fasst-verpetzt-sie-1.jpg "Und welcher Druck.[er] er.fasst und verpetzt Sie?")
Jus@Publicum | 20. März 2012 — Cool © Liz Collet ……………ganz ohne dass Sie es merken? Sie können es ja mal versuchen, zu entwischen. Sie kritzeln mit dem Bleistift – man wird einen Graphologen darauf ansetzen. Sie tippen mit der Schreibmaschine – jeder Krimileser weiss, wie die Typen dann jeden Typen überführen. Sie …
![Und welcher Druck.[er] er.fasst und verpetzt Sie?](bild/80/und-welcher-druck-er-er-fasst-verpetzt-sie-2.jpg "Und welcher Druck.[er] er.fasst und verpetzt Sie?")
Jus@Publicum | 20. März 2012 — Cool © Liz Collet ……………ganz ohne dass Sie es merken? Sie können es ja mal versuchen, zu entwischen. Sie kritzeln mit dem Bleistift – man wird einen Graphologen darauf ansetzen. Sie tippen mit der Schreibmaschine – jeder Krimileser weiss, wie die Typen dann jeden Typen überführen. Sie …
Anwalt & Strafverteidiger Blog | 14. März 2012 — Vor dem Amtsgericht Bad Säckigen musste sich ein 56-jähriger Mann wegen fahrlässiger Trunkenheit im Straßenverkehr verantworten. Ihm wurde vorgeworfen, stark alkoholisiert Auto gefahren zu sein. An dem Abend wurden 1,49 Promille bei ihm gemessen. Der Angeklagte bestritt die Vorwürfe und sagte…
Bella & Ratzka Rechtsanwälte | 13. März 2012 — Es gibt schon abenteuerliche Formen der Selbstverteidigung gegen Bußgeldbescheide. Eine der sicherlich außergewöhnlichsten Versuche startete offenbar ein Thüringer, der, nachdem ihm der Bußgeldbescheid zugestellt wurde, wohl Zweifel an der Existenz der Bundesrepublik Deutschland hegte und sic…
Verteidiger aus Berlin | 4. Februar 2011 — Richter am AG Herford spricht Verkehrssünder wegen des Verwertungsverbotes des im Zusammenhang mit einer Geschwindigkeitsmessung gefertigten Fron…
LawBike.de | 13. März 2010 — Das „Punktekonto“ ist eine im deutschen Verkehrszentralregister (VZR) beim Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) in Flensburg geführte Datei, in der seit de…
LawBike.de | 24. September 2010 — Teil 2: Verkehrsstraftat mit Entzug der Fahrerlaubnis und “Führerscheinsperre” Ab einer Blutalkoholkonzentration von 1,1 ‰ und mehr liegt die sog…
LawBike.de | 20. Oktober 2010 — Diese Info-Reihe stellt aktuell in Deutschland in der Verkehrsüberwachung eingesetzte Messgeräte vor. In der motorisierten Bevölkerung besteht di…
Anwalt bloggt | 7. Juli 2010 — Jugendliche können in Zukunft schon mit 15 Jahren den Führerschein für Mopeds, Quads und vierrädrige Leichtkraftfahrzeuge mit einer Höchstgeschwi…
Rechtslupe | 22. Februar 2010 — Gemäß § 4 Abs. 11 Satz 3 StVG entfällt die Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens, wenn die zur Wiedererteilung beantragte Fahr…
Schadenfixblog | 10. Dezember 2010 — Neben den strafrechtlichen Konsequenzen kann es nach einer Fahrerflucht für den Unfallflüchtigen regelmäßig auch zu ordnungswidrigkeitenrechtlich…
Weblog Kosmidis & Partner | 25. September 2009 —1. Aufenthaltsrecht allgemein Angehörige der Staaten der EU können mit ihrem Reisepass oder Personalausweis visumfrei einreisen und sich bis zu drei…
Rechtslupe | 3. Juni 2009 — Eine Abstinenzzeit von etwa drei Monaten ist zu kurz, um die Wiedererlangung der Fahreignung nach vorangegangenem Fahrerlaubnisentzug im Zusammen…
LawBike.de | 10. März 2010 — Das KFZ-Gewerbe NRW setzt sich derzeit für eine Änderung des Führerscheinrechts ein. Folgende zwei Änderungen stehen zur Debatte: Einbindung de…