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Daten-Speicherung.de - minimum data, maximum privacy | 5. Mai 2009 — Ohne parlamentarische Beteiligung, hinter verschlossenen Türen und im deutschen Alleingang haben Wolfgang Schäuble (CDU) und Brigitte Zypries (SPD) mit den USA ein Abkommen ausgehandelt, welches einer ungenannten Zahl US-amerikanischer Behörden (darunter US-Strafverfolger, US-Grenzbehörden un…
Daten-Speicherung.de - minimum data, maximum privacy | 25. März 2009 — Als dem BKA im letzten Jahr gegen viel Widerstand erlaubt wurde, Computer auszuspionieren, begründete man dies damit, dass es nur um die Verhinderung terroristischer Anschläge gehe. SPD und Union wollen die Ergebnisse solcher Maßnahmen nun aber auch zur Verfolgung von Straftaten einsetzen, au…
Daten-Speicherung.de - minimum data, maximum privacy | 25. März 2009 — Nachdem das umstrittene BKA-Gesetz beschlossen ist, will das von Dr. Wolfgang Schäuble (CDU) geführte Bundesinnenministerium den Geheimdiensten BND und Verfassungsschutz weitgehende Befugnisse einräumen: Das Bundesamt für Verfassungsschutz soll – wie das BKA – in Wohnungen heimlich filmen dür…
beck-blog | 26. Januar 2009 — Der BGH hatte wiederum Gelegenheit, zur Haftung von Aufsichtsratsmitgliedern Stellung zu nehmen. Im konkreten Fall ging es um den Umfang der Pflichten von Aufsichtsratsmitgliedern der abhängigen Gesellschaft im faktischen Konzern im Zusammenhang mit der Gewährung von Darlehen an die Mutterges…
Daten-Speicherung.de - minimum data, maximum privacy | 23. Januar 2009 — Laut Entwurf eines „Gesetzes zur Stärkung der Sicherheit in der Informationstechnik des Bundes“ vom 14.01.2009 soll jeder Anbieter von Internetdiensten wie Google, Amazon oder StudiVZ soll danach künftig das Recht erhalten, das Surfverhalten seiner Besucher ohne Anlass aufzuzeichnen – ange…
