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Daten-Speicherung.de - minimum data, maximum privacy | 6. Januar 2012 — Ein Richtlinienvorschlag von sieben EU-Regierungen für eine „Europäische Ermittlungsanordnung“ soll die grenzüberschreitende Beschaffung von Personendaten und anderen Beweismitteln ausweiten. Polizei- oder Strafverfolgungsbehörden könnten dann von der Polizei in anderen EU-Staaten die Durch…
Daten-Speicherung.de - minimum data, maximum privacy | 2. Dezember 2011 — Die von einer schwarz-roten Koalition eingeführte Ermächtigung zum massenhaften Abgleich von Kfz-Kennzeichen durch die brandenburgische Polizei sollte eigentlich zum Ende des Jahres 2011 auslaufen. Ausgerechnet die rot-rote Regierungskoalition will die Befristung jetzt ersatzlos streichen und…
Daten-Speicherung.de - minimum data, maximum privacy | 30. Oktober 2011 — Die EU-Kommission will, dass künftig alle Personen aus Nicht-EU-Staaten, die nach Europa ein- und ausreisen, elektronisch erfasst werden (sog. „intelligente Grenzen“ oder „smart borders“). Es soll also zentral erfasst werden, welche Drittstaatsangehörigen sich in der EU aufhalten und in der V…
Daten-Speicherung.de - minimum data, maximum privacy | 22. Oktober 2011 — Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Beschäftigtendatenschutz sieht einen dramatischen Abbau des Datenschutzes am Arbeitsplatz vor. So kann Videoüberwachung am Arbeitsplatz gegenwärtig nur bei konkretem Verdacht gegen bestimmte Personen als letztes Mittel zulässig sein. Nach dem geplante…
Daten-Speicherung.de - minimum data, maximum privacy | 3. September 2011 — Mit der folgenden Mail habe ich meine Freunde und Bekannte um Unterstützung der Sammelpetition gegen Vorratsdatenspeicherung gebeten. Vielleicht kann der/die ein oder andere den Text auch gebrauchen. Hallo …, die Bundesregierung plant eine neuerliche Vorratsspeicherung aller Internet-…
Daten-Speicherung.de - minimum data, maximum privacy | 26. Juli 2011 — Die Bundesregierung berät zurzeit über einen Gesetzentwurf, der alle Internet-Zugangsanbieter verpflichten würde, neue Protokolle über unsere Internetnutzung zu führen, die den Behörden die Ermittlung der von uns besuchten Internetseiten und der von uns im Internet veröffentlichten Inhalte er…
Daten-Speicherung.de - minimum data, maximum privacy | 17. Juli 2011 — Im Juni haben vierzehn Personen aus Zivilgesellschaft, „Netzgemeinde“, Journalismus, Recht und Wissenschaft einen Offenen Brief an die Abgeordneten der FDP-Fraktion des Deutschen Bundestages zum Thema Vorratsspeicherung von Internet-Verbindungsdaten geschickt. Hintergrund ist, dass das Bundes…
Daten-Speicherung.de - minimum data, maximum privacy | 1. September 2010 — Die EU-Mitgliedsstaaten beraten zurzeit darüber, ob und mit welchen Vorgaben sie der EU-Kommission erlauben, mit den USA ein Abkommen über die Auslieferung persönlicher Daten zu polizeilichen Zwecken zu schließen. Statewatch hat diese Woche den Inhalt des geheimen Vorschlags der EU-Kommission…
Daten-Speicherung.de - minimum data, maximum privacy | 18. April 2010 — Im Text des von den Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedsstaaten im Dezember 2009 verabschiedeten Sicherheitsprogramms ist für die nächsten fünf Jahre geplant: zu „untersuchen, ob und wie die Behörden eines Mitgliedstaats rasch Informationen von privaten oder öffentlichen Einrichtung…
Daten-Speicherung.de - minimum data, maximum privacy | 7. November 2009 — Wer sich in der EU um Asyl bewirbt, dessen Fingerabdrücke und Daten werden in einer EU-Datenbank auf Vorrat gespeichert (EURODAC). Gerechtfertigt wurde dies mit dem Argument, wiederholte Asylanträge vermeiden zu wollen. Deswegen war die Nutzung der Daten bisher auf diesen Zweck beschränkt. …
Daten-Speicherung.de - minimum data, maximum privacy | 3. Oktober 2009 — Wenige Tage vor der Bundestagswahl wurde bekannt, dass das Bundesinnenministerium eine Wunschliste (pdf) erweiterter Überwachungs- und Kontrollbefugnisse ausgearbeitet hat – fertig formuliert, um als Textbaustein in den nächsten Koalitionsvertrag übernommen zu werden. Einige Überwachungspläne…
Daten-Speicherung.de - minimum data, maximum privacy | 30. August 2009 — Seit dem 11.09.2001 forschen US-amerikanische Behörden ohne richterliche Anordnung systematisch und massenhaft den internationalen Überweisungsverkehr aus – auch Überweisungen zwischen EU-Staaten. Diese Massen-Rasterfahndung der USA soll angeblich dem Auffinden von Terroristen oder ihrer Fina…
Daten-Speicherung.de - minimum data, maximum privacy | 11. Juli 2009 — Mit einem am 30.06.2009 eingereichten Gesetzentwurf planen FDP und CDU in Hessen, die Eingriffsrechte der Polizei weiter auszudehnen. 1. Wiedereinführung des verfassungswidrigen Kfz-Massenabgleichs Nachdem das Bundesverfassungsgericht 2008 die von der hessischen CDU eingeführte Ermächtigu…
Daten-Speicherung.de - minimum data, maximum privacy | 5. Mai 2009 — Ohne parlamentarische Beteiligung, hinter verschlossenen Türen und im deutschen Alleingang haben Wolfgang Schäuble (CDU) und Brigitte Zypries (SPD) mit den USA ein Abkommen ausgehandelt, welches einer ungenannten Zahl US-amerikanischer Behörden (darunter US-Strafverfolger, US-Grenzbehörden un…
Daten-Speicherung.de - minimum data, maximum privacy | 25. März 2009 — Als dem BKA im letzten Jahr gegen viel Widerstand erlaubt wurde, Computer auszuspionieren, begründete man dies damit, dass es nur um die Verhinderung terroristischer Anschläge gehe. SPD und Union wollen die Ergebnisse solcher Maßnahmen nun aber auch zur Verfolgung von Straftaten einsetzen, au…
