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Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 19. Oktober 2010 — ... auf einer Preissuchmaschine wiedergegeben werden (hier: Froogle) dafür verantwortlich ist, dass auch ... zur Widerklageschrift einen Bildschirmausdruck der Internetseite froogle.google.de vom 28. Juli ... Feststellungen des Berufungsgerichts enthält die Suchmaschine Froogle die Produktinf…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 19. Oktober 2010 — ... auf einer Preissuchmaschine wiedergegeben werden (hier: Froogle) dafür verantwortlich ist, dass auch ... zur Widerklageschrift einen Bildschirmausdruck der Internetseite froogle.google.de vom 28. Juli ... Feststellungen des Berufungsgerichts enthält die Suchmaschine Froogle die Produktinf…
MEDIEN INTERNET und RECHT | 12. Oktober 2010 — ... Az. I ZR 140/07, MIR 2010, Dok. 009 - Versandkosten bei Froogle I). 3. Ein Verstoß gegen die Preisangabenverordnung liegt im Allgemeinen allerdings ... . I ZR 140/07, MIR 2010, Dok. 009 - Versandkosten bei Froogle I). Wird der Verbraucher erst nach seiner Entscheidung für ein - ... . I ZR 140/0…
Internet-Law | 12. Oktober 2010 — ... Frage der Haftung für unrichtige Preisangaben in Preisvergleichssuchmaschinen entschieden. Nach den Urteilen “Espressomaschine” und “Versandkosten bei Froogle” ist “Versandkosten bei Froogle II” bereits die dritte Entscheidung zu diesem Themenkreis innerhalb kürzester Zeit. Der BGH bes…
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 12. Oktober 2010 —BGH Urteil vom 18.03.2010 I ZR 16/08 Versandkosten bei Froogle II UWG § 8 Abs. 1 Satz 1; PreisangabenVO § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2, Satz 2 und Abs. 6 Satz 1, 2; UWG 2004 § 5 Abs. 1, 2 Satz 1 Nr. 2; UWG 2008 § 5 Abs. 1 Satz 1, 2 Nr. 2, § 5a Abs. 2, 3 Nr. 3 Der BGH hat in dieser Entscheidung nochmal klar…
DLA Piper Technology and Sourcing Blog | 16. März 2010 — Der Bundesgerichtshof (11.03.2010, Az. I ZR 123/08) hat entschieden, dass ein Händler, der für sein Angebot über eine Preissuchmaschine wirbt, wegen Irreführung in Anspruch genommen werden kann, wenn eine von ihm vorgenommene Preiserhöhung verspätet in der Preissuchmaschine angezeigt wird. …
WK LEGAL Online Blog | 10. März 2010 — ... – I ZR 50/07 (OLG Hamburg) (Kamerakauf im Internet) BGH, Urteil vom 16. 7. 2009 – I ZR 140/07 (OLG Hamburg) (Versandkosten bei Froogle) Empfehle diesen Artikel bei del.icio.us Buzz up! Empfehle diesen Artikel bei Technorati Sende dies zu MySpace Empfehle diesen …
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien | 25. Januar 2010 —Der BGH hat in einem Grundlagen-Urteil (Urt. v. 24.09.2009 - Az.: I ZR 140/07) entschieden, dass Preissuchmaschinen grundsätzlich Versandkosten mit anzeigen müssen. Auf der Webseite der Preissuchmaschine "Froogle" (neuerdings "Google Base" genannt)...…
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 20. August 2009 —BGH Urteil vom 26.02.2009 Dr. Clauder's Hufpflege PAngV § 1 Abs. 1 Satz 1, Abs. 6, § 2 Abs. 1 Satz 1 und 2, § 4 Abs. 4 Wieder einmal hat sich der BGH in einer Entscheidung mit den Vorgaben der Preisangabenverordnung befasst. Leitsätze des BGH: 1. Im Rahmen der Preisangabenverordnung stellt die Werbu…
IT-Recht Kanzlei - Nachrichten | 7. August 2009 — Google berichtet in seinem "Google Base Deutschland Blog", dass es jetzt auch deutschen Händlern möglich wäre, Versandwerte für Artikel in der Google Produktsuche (ehemals Froogle) anzugeben. Mitteilung von Google im Wortlaut: "Versand-Attribut jetzt auch für Deutschland Angesichts d…
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 17. Juli 2009 — ... , auf die zusätzlich anfallenden Versandkosten hingewiesen werde." Leider bieten nicht alles Preisvergleichsdienste die Möglichkeit, Versandkosten einzupflegen. Insofern gilt es Abmahnungn vorzubeugen. Die vollständige Pressemitteilung des BGH finden Sie hier: "BGH: Versandkosten müssen auch in…
Das Blog für IT-Recht | 17. Juli 2009 — ... sonst gut wahrnehmbar gemacht werden. In dem der Entscheidung zugrunde liegenden Fall hatte ein Unternehmen, das Elektronikprodukte über das Internet vertreibt, seine Waren in die Preissuchmaschine “froogle.de” eingestellt. Der dort für jedes Produkt angegebene Preis schloss die Versandkos…
Das Blog für IT-Recht | 17. Juli 2009 — ... sonst gut wahrnehmbar gemacht werden. In dem der Entscheidung zugrunde liegenden Fall hatte ein Unternehmen, das Elektronikprodukte über das Internet vertreibt, seine Waren in die Preissuchmaschine “froogle.de” eingestellt. Der dort für jedes Produkt angegebene Preis schloss die Versandkos…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 17. Juli 2009 — ... Der BGH hat deutlich gemacht, dass auch auf Preissuchmaschinen (Preisvergleichslisten) wie froogle.de die Preisangabenverordnung einzuhalten und demnach die Versandkosten anzugeben sind. Geklagt ... der Entscheidung zugrunde liegenden Fall hatte mediaonline seine Waren in die Preis…
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 20. August 2009 —BGH Urteil vom 26.02.2009 Dr. Clauder's Hufpflege PAngV § 1 Abs. 1 Satz 1, Abs. 6, § 2 Abs. 1 Satz 1 und 2, § 4 Abs. 4 Wieder einmal hat sich der BGH …