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Rechtslupe | 22. November 2011 — Der Rechtsanwalt hat durch geeignete Organisationsmaßnahmen sicherzustellen, dass nach Stellung eines Antrags auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist und ausbleibender Reaktion des Gerichts hierauf noch vor Ablauf der beantragten verlängerten Frist dort Nachfrage gehalten wird, ob und …
Schlosser Aktuell | 16. September 2011 — Das Finanzamt kann den Antrag auf Verlängerung der Abgabefrist der Einkommensteuererklärung nicht mit der Begründung auf einen “Steuerfall mit Spitzensteuersatz”, hat das Finanzgericht Düsseldorf entschieden. In dem entschiedenen Fall hatte das Finanzamt die steuerlichen Berater der Kläger au…
Lampmann, Haberkamm & Rosenbaum | 29. Juli 2011 — Das Oberlandesgericht Köln hat in dem Beschwerdeverfahren im Zusammenhang mit dem Auskunftsanspruch nach § 101 Abs. 9 UrhG am 05.05.2011, Az. 6 W 91/11 zwar die Beschwerde des Antragstellers durch Beschluss zurückgewiesen, nebenbei allerdings zur Ausweitung der Auslegung der Tatbestandvorau…
rechtsanwalt-leisner.de | 2. Mai 2011 — Ein neues schönes Urteil zu verpassten Fristen, diesmal nicht als Mitternachtsdrama, sondern als Fristenbuchwirrwarr. Am 04.09.2008 wurde das Urteil zugestellt, gegen das Urteil wurde fristgemäß Berufung eingelegt. Weil der 04.10.2008 ein Sonnabend war, lief die Berufungsbegründungsfrist nac…
Kanzlei und Recht | 29. April 2011 — Ich hatte für die Mandanten Klage eingereicht. Binnen der vom Gericht gesetzten Frist hatte der Gegner also seine verteidigungsbereitschaft anzuzeigen und auf die Klage zu erwidern. Die Anzeige der Verteidigungsbereitschaft erfolgte fristgerecht. Heute erreicht mich über das Gericht bezogen a…
Recht geblogt | 28. April 2011 — Auf unserer Fristverlängerungsersuchen gegenüber dem japanischen Markenamt (JPO) erhielten wir einen netten Ostergruß aus Japan zurück. Dieser ist sogar multilingual und teilweise deutsch. “Thanks for your letter. Vielen Dank. Happy Eastern.” So macht das Arbeiten doch gleich noch mehr Spaß…
Rechtslupe | 28. April 2011 — Die im Rahmen der Organisation einer wirksamen Fristenkontrolle dem Prozessbevollmächtigten obliegende Pflicht, das beantragte Fristende nebst Vorfrist bei oder alsbald nach Einreichung eines Verlängerungsantrags im Fristenkalender einzutragen, hängt nicht davon ab, in welchem zeitlichen Abst…
Fokus Familienrecht | 15. Oktober 2010 —Lässt sich der Anwalt eine Berufungsbegründungsfrist verlängern, muss die verlängerte Frist zunächst vorläufig notiert und dann später auf Richtigkeit geprüft werden. Das hat der BGH jetzt erneut entschieden. In seinem Urteil VI ZB 1/10 hat der BGH festgehalten, dass der Rechtsanwalt der sich eine…
Rechtsanwalt Achim Flauaus | 22. April 2010 — Nach Zustellung der Klage wurde am 24.03.10 bei der 4. Zivilkammer des Landgerichts Darmstadt Verteidigungsbereitschaft angezeigt und am 13.04.10, dem Tag des Ablaufs der Klageerwiderungsfrist Verlängerung derselben um zwei Wochen beantragt mit der Begründung, der Beklagtenvertreter sei durch…
Rechtslupe | 16. April 2010 — Ein Prozessbevollmächtigter darf mit der Bewilligung einer erstmals beantragten Ver-längerung der Berufungsbegründungsfrist rechnen, wenn er zur Begründung des Verlängerungsantrags darauf verweist, eine ausreichende Rücksprache mit dem Mandanten und die notwendige Beschaffung von Unterlagen h…
Rechtsanwalt News | 17. März 2010 — Wir haben uns in einem Rechtsstreit auf die Einrede der Verjährung berufen. Der Gegenseite fällt wohl nichts ein, was sie dagegen vorbringen kann. Es kommt nach Ablauf der Stellungnahmefrist lediglich das Schreiben: In dem Rechtsstreit Müller ./. Meyer 10 O 123/09 beantragen wir…
Rechtslupe | 12. Januar 2010 — Ein weiteres Urteil zur Fristenorganisation in der Anwaltskanzlei: Ein Rechtsanwalt darf regelmäßig erwarten, dass einem ersten Antrag auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist entsprochen wird, wenn er einen erheblichen Grund – in dem jetzt vom Bundesgerichtshof entschiedenen fall ein s…
Rechtslupe | 7. September 2009 — War ein (Berufungs-)Anwalt aufgrund einer plötzlich auftretenden, nicht vorhersehbaren Erkrankung an der fristgebundenen Begründung einer Berufung gehindert, kann ihm ein Fehler im Verlängerungsantrag, der zu dessen Ablehnung führte, im jetzt vom vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall die f…
Rechtslupe | 19. August 2009 — Grundsätzlich darf eine Partei darauf vertrauen, dass ihrem lediglich mit der Einwilligung des Gegners begründeten Antrag auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist stattgegeben wird. Mit dieser Begründung hob jetzt der Bundesgerichtshof eine anders lautende Entscheidung des Landgerichts …
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 6. Juli 2009 — EuGH, Beschluss vom 05.03.2009, Az. C-90/08 P Art. 73, Art. 74 EGVO-40/1994; Regel 22, Regel 71 EGVO-2868/1995 Der EuGH hat entschieden, dass der Widerspruch des Inhabers einer nationalen und internationalen Wortmarke gegen die Anmeldung einer Gemeinschaftsbildmarke dann zurück zu weisen is…
Rechtslupe | 12. Januar 2010 — Ein weiteres Urteil zur Fristenorganisation in der Anwaltskanzlei: Ein Rechtsanwalt darf regelmäßig erwarten, dass einem ersten Antrag auf Verlän…
Rechtsanwalt News | 17. März 2010 — Wir haben uns in einem Rechtsstreit auf die Einrede der Verjährung berufen. Der Gegenseite fällt wohl nichts ein, was sie dagegen vorbringen kann…
Rechtslupe | 5. Juni 2009 — Hat eine Partei die Berufungsbegründungsfrist versäumt, weil ihr rechtzeitig gestellter Verlängerungsantrag ohne ihr Verschulden dem Gericht nich…