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Heymanns Strafrecht Online Blog | 8. März 2012 — In der Praxis der Pflichtverteidigerbestellung ist folgende Konstellation häufig(er): Das Gericht setzt dem Beschuldigten eine Frist zur Benennung eines Pflichtverteidigers seiner Wahl (§ 142 Abs. 1 StPO). In der Frist kommt nichts. Das Gericht bestellt dann einen Pflichtverteidiger. Dann kom…
Rheinrecht | 13. Juli 2011 — ... Rücktritt vom Kaufvertrag keine Frist zur Nachbesserung gesetzt. Auf diese Fristsetzung konnte nach Auffassung des BGH auch nicht verzichtet werden. ... vom Kaufvertrag ist nämlich erst möglich, wenn eine zuvor unter Fristsetzung verlangte Nacherfüllung nach § 439 BGB verweigert wurde oder…
RECHTaktuell | 29. April 2011 — Viele Mieter wissen, dass sie die Miete mindern können, wenn ein Mangel an der Mietsache besteht. Vielfach wird diese Minderung einfach vorgenommen oder nachträglich von der Miete abgezogen. Hier beginnt häufig der Streit – nicht nur über die Höhe der Mietminderung, die auch für Anwälte ein M…
DLA Piper Technology and Sourcing Blog | 15. Juni 2010 — Der Bundesgerichtshof (25.03.2010, Az. VII ZR 224/08) hat sich – mit Bezug zu einem Software-Vertrag – zu den Anforderungen an eine Leistungsaufforderung gemäß § 281 Abs. 1 S. 1 BGB geäußert: Auch nach neuer Rechtslage genügt vor Abnahme grundsätzlich die bloße Aufforderung zur fristgemäßen E…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 13. März 2010 — ... sei ihm unzumutbar, sich auf Nachbesserungen einzulassen, weil er befürchte, dass Defekte der Elektronik trotz Nachbesserungen immer wieder auftreten würden; mit dieser Begründung verlangte er unter Fristsetzung “eine komplette Lieferung eines anderen Fahrzeugs, das der Bestellung entsprich…
RECHTaktuell | 16. Februar 2010 — Der Rücktritt von einem Kaufvertrag bedarf grundsätzlich einer Fristsetzung, wenn eine solche nicht ausnahmsweise entbehrlich ist. Dachte ich jedenfalls bisher. Anders sieht es im Fall des Kaufvertrages eines Verbrauchers das Amtsgericht Köln. In der Entscheidung heißt es: “Beim Verbrauchsgüt…
DLA Piper Technology and Sourcing Blog | 15. September 2009 — ... Ansicht des Bundesgerichtshof (19.06.2009, Az. V ZR 93/08) vom Verkäufer ohne vorherige Fristsetzung nach §§ 437 Nr. 3, 280 Abs. 1 BGB ersetzt verlangen. Es handelt sich insoweit ... aus der Lieferung einer mangelhaften Sache wie Nutzungsausfallschäden, kann er diese vom Verkäufer ohn…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 7. September 2009 — ... Das OLG Frankfurt a.M. hat entschieden, dass ein Rechtsanwalt, der ein Rückabwicklungsverlangen nach § 437 Nr. 2 BGB gerichtlich durchsetzt, ohne zunächst ein Nacherfüllungsverlangen unter Fristsetzung zu stellen auf Grund des hierin liegenden Beratungsfehlers zum Schadensersatz in Höhe …
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 26. August 2009 — ... zu befinden, unter welchen Umständen die Fristsetzung eines Verbrauchers an einen Händler ausreichend ... Verkäufer verweigerte dies wegen nicht erfolgter Fristsetzung zur Nacherfüllung. Dieser Auffassung folgte der ... des Einzelfalls bestimmbar sei. Zweck der Fristsetzung sei ledigli…
examensrelevant.de | 14. August 2009 — ... zurückgewiesen, es fehle an der nach § 281 BGB erforderlichen Fristsetzung zur Nacherfüllung. Die Revision des Klägers hatte Erfolg. ... Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass es für die erforderliche Fristsetzung ausreicht, wenn der Käufer den Verkäufer auffordert, den ... jeweilige…
Rechtslupe | 13. August 2009 — ... zurückgewiesen, es fehle an der nach § 281 BGB erforderlichen Fristsetzung zur Nacherfüllung. Die Revision des Klägers hatte jedoch ... Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass es für die erforderliche Fristsetzung ausreicht, wenn der Käufer den Verkäufer auffordert, den ... jeweilige…
RSV-Blog | 11. August 2009 — Die Allianz hat Deckungszusage für einen Rechtsstreit erteil. Am 28.07.09 habe ich ihr per Mail (Faxe bleiben ja eh unbeachtet) den Beweisbeschluss geschickt, mit dem das Gericht unter Fristsetzung zum 10.08.09 einen Kostenvorschuss von 1000 EUR anfordert, und gebeten, mir zwecks Weiterleitun…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 30. Juni 2009 — ... des Verfahrens nicht tragen muss, wenn sie zuvor mit einer nur unangemessen kurzen Frist abgemahnt wurde. Die Abmahnung ging nach Dienstschluss (20.00 Uhr) bei der Antragsgegnerin ein mit einer Fristsetzung bis 12.00 Uhr des nächsten Tages. Effektiv seien der Antragsgegnerin damit nur 3 …
§§ Jur-Blog.de §§ | 14. April 2009 — ... unberechtigte Verwendung dieses Feeds auf anderen Webseiten verstößt gegen das Urheberrecht. (Digital Fingerprint: alöjkfhlöanf8705khtrß077kaghpp) Tags: Abmahnkosten, Abmahnung, Abmahnungen, Fristsetzung, Karlsruhe, Multimediarecht, Unterlassungserklärung, Urteile, Werbung, Wettbewerbsrecht V…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 7. September 2009 — OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 19.08.2009, Az. 17 U 282/08 §§ 280 Abs. 1, 323 Abs. 1, 437 Nr. 1 und 3, 439 BGB Das OLG Frankfurt a.M. hat entsc…
§§ Jur-Blog.de §§ | 14. April 2009 — OLG Karlsruhe, Beschluss vom 17.02.2009, 4 W 59/08 - Der vom OLG Karlsruhe entschiedene Fall zum Bereich der Abmahnkosten zeigt, wie kurz die ges…
RECHTaktuell | 16. Februar 2010 — Der Rücktritt von einem Kaufvertrag bedarf grundsätzlich einer Fristsetzung, wenn eine solche nicht ausnahmsweise entbehrlich ist. Dachte ich jed…
examensrelevant.de | 14. August 2009 — Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte zu entscheiden (Urteil vom 12. August 2009 – VIII ZR…
DLA Piper Technology and Sourcing Blog | 15. September 2009 — Entstehen dem Käufer Schäden aus der Lieferung einer mangelhaften Sache wie Nutzungsausfallschäden, kann er diese nach Ansicht des Bundesgerichts…