LAG Berlin-Brandenburg: außerordentliche Kündigung eines Filialleiters in einem Einzelhandelsunternehmen rechtswirksam

Arbeitsrecht & Mediation Berlin | 3. April 2012 — ... hat, stellt das einen wichtigen Grund für eine fristlose Kündigung dar. 2. Mit diesem Verhalten zerstört ein ... festzustellen, dass die bekannten, bewährten Maßstäbe der fristlosen Kündigung wegen des Verdachts einer Straftat auch bei ... EUR angetroffen. Das Einzelhandelsunternehm…

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ArbG Wuppertal weist Schmerzensgeldklage einer Betriebsrätin über 420.000 EUR ab

Arbeitsrecht & Mediation Berlin | 2. März 2012 — ... : Die Klägerin war seit 2008 Vorsitzende des Betriebsrats der Beklagten. Ende 2010 und Anfang 2011 kündigte die Beklagte das Arbeitsverhältnis mit Zustimmung des Betriebsrats mehrmals fristlos. Sie wirft der Klägerin unter anderem vor, andere Mitglieder des Betriebsrats beleidigt und bedr…

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LAG Berlin-Brandenburg bestätigt Verdachtskündigung eines BVG Mitarbeiters, der Fahrscheine hergestellt und verkauft haben soll

Arbeitsrecht & Mediation Berlin | 21. Februar 2012 — ... werden. Der Fall nach der Pressemitteilung: “Nachdem 2 Kunden innerhalb kurzer Zeit mehrere Jahreskarten und Tageskarten zur Erstattung eingereicht hatten, die in dem Schulungsraum hergestellt worden waren, kündigte die BVG nach weiteren Ermittlungen das Arbeitsverhältnis des Arbeitneh…

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LAG Düsseldorf 03.02.2012: Schmiergeldzahlungen an Bankdirektor berechtigen die Bank zur fristlosen Kündigung

Arbeitsrecht & Mediation Berlin | 7. Februar 2012 — ... berechtigen den Arbeitgeber – hier eine Bank – zur fristlosen Kündigung. 2.Ab dem Zeitpunkt der ersten wirksamen fristlosen Kündigung besteht dann kein Vergütungsanspruch mehr gegen den ... , wenn der Arbeitnehmer unterjährig ausscheidet. Ein fristlos gekündigter Arbeitnehmer kann daher gr…

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LAG Berlin Brandenburg: Probezeitkündigung eines Arbeitnehmers mit HIV-Infektion im Reinbereich eines Pharmaunternehmens ist nicht willkürlich und daher wirksam

Arbeitsrecht & Mediation Berlin | 24. Januar 2012 — Pressemitteilung des LAG vom 13.1.2012: “Das LAG hat am 13.1.2012 die Kündigung eines Arbeitnehmers mit HIV-Infektion, die während der Probezeit wegen der Tätigkeit im “Reinbereich der Mediakementenherstellung” ausgesprochen wurde, für wirksam gehalten und auch die Klage auf Entschädigung weg…

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ArbG Mönchengladbach verhandelt über Anfechtung eines Aufhebungsvertrages wegen “arglistiger Täuschung” des Arbeitnehmers (Analphabet)

Arbeitsrecht & Mediation Berlin | 24. Januar 2012 — Pressemitteilung des LAG Düsseldorf Der Fall: “Der 51jährige Kläger war 30 Jahre als gewerblicher Arbeitnehmer beschäftigt. Ende September 2011 hat er einen ihm von der Beklagten vorgelegten Aufhebungsvertrag unterzeichnet, der eine Beendigung des Arbeitsverhältnisses zu Ende Oktober 2011 vor…

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BAG vom 08.12.2011 +++ 1. Die Rüge der mangelnden Originalvollmacht (§ 174 BGB) muß in weniger als 7 Tagen erfolgen +++2. Eine Kündigung gegenüber einem minderj. Auszubildenden muss dem gesetzlichen Vertreter zugehen +++

Arbeitsrecht & Mediation Berlin | 9. Dezember 2011 — Liest man den Pressetext der Entscheidung wird man überrascht, denn das BAG erklärt beiläufig in einem Nebensatz seit langer Zeit erstmals etwas zu der Frage der Frist für die Zurückweisung einer Kündigung wegen Nichtvorlag einer Originalvollmacht. 1. Während der Probezeit kann das Berufsausb…

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LAG Hessen hebt I.Instanz auf: Eine schwerwiegende Verletzung der arbeitsvertraglichen Pflichten (Verletzung des Bankgeheimnisses / Unterschlagung von Daten / Verletzung der Geheimhaltungspflicht) führt auch bei einem freigestellten Arbeitnehmer zu einer

Arbeitsrecht & Mediation Berlin | 7. Dezember 2011 — 1. Bei der Begründung einer fristlosen Kündigung (§ 626 I BGB) des Arbeitsverhältnisses ... einer Freistellung bis zum Vertragsende steht einer fristlosen Kündigung nicht entgegen. 3. Verletzt der ... habe eine schwerwiegende Vertragsverletzung begangen, die die fristlose Kündigung auch in…

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Arbeitsgericht Oberhausen: Arbeitnehmer trifft nur einfache Fahrlässigkeit, wenn während seiner Anwesenheit im Geschäft 12 Mobiltelefone aus dem Lager gestohlen werden.

Arbeitsrecht & Mediation Berlin | 30. November 2011 — Arbeitnehmer haften ihrem Arbeitgeber bei einfacher Fahrlässigkeit nicht für Schäden, die durch Sie (mit)ursächlich entstanden sind. Der Fall: Am 05.05.2011 wurden gegen 19.30 Uhr 12 hochwertige Mobiltelefone aus dem hinter dem Ladenlokal befindlichen Lager entwendet. Wert 6.040,-€. In di…

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Hess. LAG: Kündigung wirksam bei privater Trunkenheitsfahrt eines Berufskraftfahrers

Arbeitsrecht & Mediation Berlin | 31. Oktober 2011 — ... mit einer Blutalkoholkonzentration von 1,36 Promille Auto fährt, kann grundsätzlich gekündigt werden. 2. Wer als Kraftfahrer seine Fahrerlaubnis verliert, muß mit mit der fristlosen Kündigung des Arbeitsverhältnisses rechnen, weil die Erbringung der geschuldeten Arbeitsleistung unmöglich g…

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BAG: Verstoß gegen § 11 IV 2 ArbGG +++ Eine Nichtzulassungsbeschwerde muß nicht nur vom Anwalt unterschrieben werden; es muß erkennbar sein, dass sich der Anwalt den Inhalt des Schriftsatzes zu eigen macht +++

Arbeitsrecht & Mediation Berlin | 25. Oktober 2011 — …was ist denn da passiert ? Das BAG weist die Nichtzulassungsbeschwerde eines Anwalts als unzulässig zurück, weil dem Inhalt der Beschwerdeschrift nicht zu entnehmen sei, dass es die Begründung des Anwalts sei. Vielmehr distanziere der Anwalt sich von der Begründung durch Zitate des Mandanten…

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LAG Sachsen-Anhalt: Lehrer bleibt nach provozierten “Schlägen” gegen eine Schülerin im Dienst

Arbeitsrecht & Mediation Berlin | 13. Oktober 2011 — ... geschlagen haben soll, ist unwirksam. In dem Berufungsverfahren über die fristlose Kündigung vom 08.03.2010 hatte das Landesarbeitsgericht (LAG) ... hat. Der Personalrat hatte bereits in seiner Stellungnahme zur fristlosen Kündigung vom 26.02.2010 auf die besondere Situation ... Das bek…

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LAG Baden Württemberg 12.09.2011 +++ LAG bestätigt Arbeitsgericht Stuttgart +++ beide fristlose Kündigungen des Betriebsratsmitgliedes unwirksam +++

Arbeitsrecht & Mediation Berlin | 12. September 2011 — ... Arbeitsgerichts Stuttgart aus Januar 2011 zu 2 fristlosen Kündigungen eines gerade erst gewählten Betriebsratsmitglieds ... der Arbeitgeber schritt zum scharfen Schwert der fristlosen Kündigung als ultima ratio. Bedenkt man, dass die fristlose Kündigung präventiven Charakter wegen des ze…

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BAG: katholischer Chefarzt eines katholischen Krankenhauses darf trotz “wilder Ehe” und Wiederverheiratung nicht gekündigt werden

Arbeitsrecht & Mediation Berlin | 9. September 2011 — 1. Die Wiederverheiratung eines Chefarztes an einem katholischen Krankenhaus rechtfertigt nicht in jedem Fall seine ordentliche Kündigung. 2. Grundsätzlich haben Religionsgemeinschaften und ihre Einrichtungen das verfassungsmäßige Recht, von ihren Beschäftigten ein loyales Verhalten im Sinn…

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Arbeitsgericht Krefeld: Kündigung wegen Selbstbeurlaubung am letzten Tag des Verfalls des Urlaubs.

Arbeitsrecht & Mediation Berlin | 8. September 2011 — ... hatte heute über die außerordentliche, fristlose Kündigung eines Arbeitnehmers wegen des ... ) den mit 50 % schwerbschädigten Mitarbeiter fristlos. Der Fall: Hintegrund des Vergleichs ... das Arbeitsverhältnis fortbesteht und die fristlose Kündigung gegenstandslos ist, der Kläger ... …

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