Fristen

RA Dr. Böttner | 15. Mai 2012 — ... eine von Amts wegen zu gewährende Wiedereinsetzung in die Frist zur Einlegung der sofortigen Beschwerde bestehen nach Aktenlage nicht. ... der Angeklagte nicht durch eigenes Verschulden zur Versäumung der Frist beigetragen hat, z.B. wenn er untätig bleibt, ... , dass ein Verschulden des …

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Jus@Publicum | 8. Februar 2012 — © Liz Collet Die Unfallkasse Rheinland-Pfalz hat ein recht eigenes Verständnis davon, was wer und was wer ohne Anhörung und ohne Beteiligung von wem so festsetzen und hoheitlich per Verwaltungsakt – notfalls sogar gegen sich selbst – regeln darf. Wenn sie selbst wieder zu Geld gelangen will…

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Jus@Publicum | 30. Januar 2012 — ... betreiben, falls „gegen sie Versicherte, ihre Angehörigen und Hinterbliebene Schadensersatzforderungen erheben“. Nach § 109 Satz 2 SGB VII wirkt gegen diese Personen der Ablauf von Fristen nicht, die ohne ihr Verschulden verstrichen sind. Der beigeladene Versicherte hat gegen den Kläger w…

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beck-blog | 29. November 2011 — ... Lebensdauer der dort bezeichneten Baumaterialien. Um Fristen für eine Abnutzung, die Renovierungsbedarf erzeugt ... kann dadurch weder eine Verbindlichkeit anderer Fristen herbeigeführt werden noch die richtige ... dass entgegen der im Vertrag genannten Frist noch keine Renovierungsbedü…

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Jus@Publicum | 18. Oktober 2011 — ... Handelsperiode des europäischen Emissionshandels (2013 – 2020). Hierfür gelten im Rahmen bestimmter Fristen erstmals europaweit einheitliche Regeln für die kostenlose Zuteilung von Emissionsberechtigungen.Kernpunkte der ... informativen Beitrag für die damit verbundenen rechtlichen Folgen fü…

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Vergabeblog | 12. Oktober 2011 — ... Vergabeunterlagen) von Dokumenten nicht möglich.” Was heisst das eigentlich für laufende Fristen? Die Plattform wird vom Bundesverwaltungsamt, dort die Bundesstelle für Informationstechnik, ... erreichbar ist, teilen wir den Vergabestellen mit. Über eine Verlängerung der Fristen kann aus …

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Breuning & Winkler Rechtsanwälte | 19. September 2011 — ... 12.01.2011, VIII ZR 148/10 entschieden, dass der Mieter innerhalb dieser Frist dem Vermieter auch mitteilen muss, das und welche Einzelpositionen seiner Meinung nach nicht ... Dieser Zweck (Rechtssicherheit und Rechtsfrieden) können nicht erreicht werden, wenn nach Ablauf der Fristen noc…

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RECHTaktuell | 12. September 2011 — ... wieder Stimmen laut, die sich für die Verlängerung der Fristen aussprechen. Argument ist insbesondere, dass die Qualität der verwendeten ... ” ausgegangen werden müsste. 2007 hat der Bundesgerichtshof die Fristen (solange sie nicht starr vereinbart worden sind) noch ... , dass der BGH bei…

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Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin Blog | 29. August 2011 — Die Kündigungsschutzklage muss der Arbeitnehmer innerhalb einer 3-Wochenfrist beim Arbeitsgericht einreichen. Die Frist beginnt mit dem Zugang der Kündigung des Arbeitgebers. Wenn die Frist versäumt wird, läuft der Arbeitnehmer Gefahr, dass er sich dann – von wenigen Ausnahmen abgesehen …

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Schadenfixblog | 30. Juli 2011 — ... , der Invaliditätsansprüche, ist der Wirrwarr an Zeipunkten und Fristen: 1. Unverzügliche Hinzuziehung eines Arztes. Hier gilt zwar keine feste Frist, jedoch wird die Konsultation eines Arztes “ohne schuldhaftes ... steht. Die in diesen Zusammenhang oft vorgebrachte 48-Stunden-Frist bet…

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Recht gesprochen | 22. Juli 2011 — ... , dass diese rechtzeitig weitergegeben werden, hat jetzt das BAG festgestellt. Dies hat z.B. dann Auswirkungen, wenn Fristen eingehalten werden müssen (BAG, Urteil v. 09.06.2011, 6 AZR 687/09). Die Klägerin war Assistentin ... gelten. Es macht daher keinen Sinn, sie bewusst liegen zu la…

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Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin Blog | 5. Februar 2011 — ... . Von daher gilt hier die Vorschrift des § 622 II BGB analog mit den entsprechenden Fristen. § 622 Kündigungsfristen bei Arbeitsverhältnissen (1) Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum E…

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Rechtsanwalt News | 3. November 2010 — In einer Besprechung mit dem Mandanten: Mandant: Die haben mir eine Frist gesetzt auf den 4.09.2010, schaffen wir das? Ich: Wird etwas schwierig, das war vor 2 Monaten Mandant: Ich meine den .04.10 Ich: Immer noch nicht so günstig.04.11? Mandant: Richtig! Meine ich ja. …

Rechtsanwalt News | 8. September 2010 — ... Fristberechnung (1) Für die Berechnung der Fristen gelten die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs. (2) Fällt das Ende einer Frist auf einen Sonntag, einen allgemeinen Feiertag ... Werktages. (3) Bei der Berechnung einer Frist, die nach Stunden bestimmt ist, ... Feiert…

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Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf | 14. Juli 2010 — ... als Werktag gezählt wird. Dabei geht es nicht um den Fall, dass der letzte Tag der Frist auf einen Samstag fällt (dann ohnehin Fristverschiebung auf den folgenden Montag, §193 I BGB, ... bis Freitags sind, steht dem Mieter der Samstag gar nicht zur Vornahme zur Verfügung. Seine Frist würde …

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