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Entgelte für die Verlängerung von Frequenznutzungsrechten: Vorabentscheidungsersuchen des belgischen Verfassungsgerichtshofs
Entgelte für die Verlängerung von Frequenznutzungsrechten: Vorabentscheidungsersuchen des belgischen Verfassungsgerichtshofs

e-comm | 14. September 2011 — ... einmal anzugleichen und dann ein gemeinsames Vergabeverfahren für die neuen bzw neu gewidmeten Frequenzen durchzuführen. Da man aber ohne Zustimmung der betroffenen Unternehmen die Dauer der ... Basis der früher gezahlten Konzessionsabgabe und unter Berücksichtigung des aktuellen Wertes der …

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Verlagerung von Funkfrequenzen

Rechtslupe | 2. Februar 2011 — ... Anhörung der Marktteilnehmer, ehemals militärisch genutzte Frequenzen im 900-MHz-Bereich den ... vor, dass die beiden Mobilfunknetzbetreiber andere Frequenzen aus dem 1800-MHz-Band ... denen die Bundesnetzagentur zwei Mobilfunknetzbetreibern neue Frequenzen im 900-MHz-Bereich gegen …

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Per Auktion zum schnellen Internet

Handakte WebLAWg | 12. April 2010 — Sie gelten als Hoffnung fürs Land: Die Bundesnetzagentur startet die Versteigerung neuer Frequenzen für den Mobilfunk der vierten Generation, der schnellen Datenverkehr aufs Dorf bringen soll. Bundesnetzagentur-Chef Matthias Kurth rechnet nicht mit einem schnellen Ausgang der heute beginnende…

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Frequenzversteigerung: Mogeln für Milliarden

Blog zum Medienrecht | 12. April 2010 — Derzeit beginnt in Mainz wieder die Versteigerung von Frequenzen. Als vor ca. einem Jahrzehnt die UMTS-Frequenzen in Mainz versteigert wurden, hatten sich die Manager hierzu in einer ehemaligen Kaserne eingefunden. Um jegliches Falschspiel zu vermeiden, hatte man die Parteien isoliert ... …

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EU Frequenzgipfel - größere Rolle der EU?

beck-blog | 24. März 2010 — ... beim Frequenzgipfel folgende vier Schwerpunkte herausgearbeitet: 1.) Wie können Frequenzen für Investitionen am besten eingesetzt werden? Frequenzen sind eine wichtige Resource für den Aufbau eines digitalen Europas, auch um ... , dass Breitband allen zugutekommt und welche Rolle spielen …

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Breitband-Anschlüsse: US-Behörde plant Turbo-Internet
Breitband-Anschlüsse: US-Behörde plant Turbo-Internet

SPIEGEL ONLINE | 16. März 2010 —Zehn-Jahres-Plan für die Breitband-Weltmacht: Die US-Regulierungsbehörde FCC will 100 Millionen US-Bürgern zu 100 Megabit-Anschlüssen verhelfen. Der Plan sieht Milliarden-Investitionen vor - außerdem sollen Rundfunk-Frequenzen für Drahtlos-Internet frei gemacht werden.…

Mobilfunk ./. Kabelfernsehen

Rechtslupe | 10. März 2010 — ... Boxen führt. Sie hält die Vergabe der Frequenzen deswegen für rechtswidrig, solange nicht sichergestellt ... sie gegen die Entscheidung der Bundesnetzagentur, diese Frequenzen für den Mobilfunk zu vergeben, ... die Aussetzung des Vergabeverfahrens für die Frequenzen. Sie führten nicht d…

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VG Köln: Eilantrag eines Kabelnetzbetreibers gegen geplante Frequenzversteigerung abgelehnt

Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien | 9. März 2010 —Das Verwaltungsgericht Köln hat mit einem heute den Beteiligten bekannt gegebenen Beschluss einen Eilantrag der Firma Kabel Baden-Württemberg GmbH & Co. KG abgelehnt, mit dem die für den April 2010 geplante Versteigerung von Frequenzen für den Mobilfunk im Bereich von...…

BVerwG: Rechtsschutz schon vor Vergabe-Verfahren bei bisher genutzter Funkfrequenz

§§ Jur-Blog.de §§ | 15. September 2009 — ... Bereich. Die Bundesnetzagentur hatte die Vergabe dieser Frequenzen im Wege eines Versteigerungsverfahrens angeordnet und ... Versteigerung selbst und die abschließende Zuteilung der Frequenzen stehen noch aus. Gegen die schon ... . (Digital Fingerprint: alöjkfhlöanf8705khtrß077kaghpp) Ta…

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BVerwG: Urteil zur Klagebefugnis bei Frequenzvergabe der BNetzA ("Airdata")

beck-blog | 2. September 2009 — ... laut Pressemitteilung des Gerichts eine Entscheidung zur Zuteilung freigewordener Frequenzen im 2,6-GHz-Bereich getroffen. Die BNetzA hatte die Vergabe dieser Frequenzen im Wege eines Versteigerungsverfahrens angeordnet und hierfür bestimmte ... ), das bislang einen Teil der in Rede stehe…

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“Ultragel” zu beschreibend

Recht geblogt | 5. Juli 2009 — ... , ultraviolett, ultrabasisch bzw. im Zusammenhang mit Substantiven: Ultrametamorphose = extremer Fall der Metamorphose, Ultramikroskop = Mikroskop zur Beobachtung kleinster Teilchen, Ultraschall = Schall mit Frequenzen von mehr als 20 Kilohertz, Ultrastrahlung = kosmische Höhenstrahlung ode…

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Frequenzen aus der "Digitalen Dividende" für Breitband: Doch Einigung zwischen Bund und Ländern?

beck-blog | 4. Juni 2009 — ... in der letzten Sitzung vor der Sommerpause am 12. Juni erneut mit dem Breitbandausbau (wertvolle Frequenzen, die aufgrund der Umstellung auf Digital TV "frei" werden) befassen. Am 15. Mai ... Bundesrat nicht gebilligt worden. Die Länder fordern u.a., dass Erlöse aus der Versteigerung der…

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Reuters | 21. April 2009 — ... der Verband dafür plädieren, durch eine Reform des Mietrechts private Investitionen in Milliardenhöhe in die energetische Sanierung von Wohnhäusern zu ermöglichen. Außerdem sollten freiwerdende Rundfunk-Frequenzen an Mobilfunkbetreiber übertragen werden, um den Ausbau des Breitbank-Kabelne…

Digitale Dividende - für wen?

e-comm | 2. Februar 2009 — ... gab es an der Europäischen Kommission; Österreich spreche sich gegen den Versuch aus, den politischen Gestaltungsspielraum der Mitgliedstaaten in der Rundfunk- und Frequenzpolitik zurückzudrängen; Rundfunk-Frequenzen seien auch kein beliebig handelsbares Wirtschaftsgut. Wesentliche Aussagen der…

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Reuters | 22. September 2008 — ... Financial Times Deutschland" (Montagsausgabe) 2009 mehrere neue UMTS-Mobilfunklizenzen vergeben. "Wir werden nächstes Jahr Frequenzen im 1,8 und 2,6 Gigahertz-Bereich vergeben", sagte der Präsident der ... "Wenn mehr Nachfrage als Angebot herrscht, werden die Lizenzen wieder versteigert…

Wichtiger Hinweis
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EU Frequenzgipfel - größere Rolle der EU?

beck-blog | 24. März 2010 — Über den gestern in Brüssel zuende gegangenen Frequenzgipfel ist in der deutschen Presse nur (zu?) wenig berichtet worden. Gegenwärtig ist die Fr…

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Bußgelder für strahlungsarme Schnurlostelefone 2009?

§§ Jur-Blog.de §§ | 29. Mai 2008 — Plusminus [NDR], Dienstag, 27. Mai 2008 - Nach einem Bericht des Magazins Plusminus werden schnurlose Analog-Telefone der ersten Generation verbo…

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