RSS
Rechtslupe | 27. Dezember 2011 — Es besteht ein Anspruch der Violinistin gegen ihren Arbeitgeber auf Erstattung der Fahrtkosten für das Abholen einer instand gesetzten Geige gemäß §§ 677, 683 Satz 1 in Verbindung mit § 670 BGB. Es kommt deshalb nicht darauf an, ob die Fahrtkosten als notwendiger Teil der Instandsetzungskoste…
blogmbh.de | 4. Oktober 2011 — Das Thema “Verdeckte Gewinnausschüttung” hängt nach wie vor wie ein Damokles-Schwert über der Rechtsform der GmbH und eine Vielzahl aktueller Entscheidungen der Finanzgerichte beweisen, dass es sich nicht nur um ein theoretisches Problem handelt. Während das Körperschaftsteuergesetz bezüglich…
Rechtslupe | 31. August 2011 — Hat der Fremdgeschäftsführer einer GmbH für diese eine persönliche Mietsicherheit begeben (hier: Schuldmitübernahme/Schuldbeitritt), stellt sein Ausscheiden aus dem Geschäftsführeramt zwei Monate, bevor die Miete bei der Gesellschaft uneinbringlich wird, keinen wichtigen Grund zur Kündigung d…
Rechtslupe | 22. Juni 2011 — Schließen die Parteien eines Arbeitsverhältnisses einen GmbH-Geschäftsführer-Dienstvertrag nur mündlich, so ist wegen mangelnder Schriftform von einer Aufhebung des Arbeitsverhältnisses nicht auszugehen. Dieses ruht vielmehr und kann nach Beendigung des Dienstvertrags wieder aufleben. Für e…
Rechtslupe | 3. Juni 2011 — Für Klagen gegen die Kündigung des Anstellungsvertrags eines (Fremd-)Geschäftsführers einer GmbH kann der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten eröffnet sein. Dies entschied jetzt das Bundesarbeitsgericht in dem Fall eines Geschäftsführers, der vor seiner Bestellung zum Geschäftsführer bereits al…
Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin Blog | 5. Februar 2011 — Bei der Kündigung eines GmbH-Geschäftsführers bestehen für den Kündigenden häufig viele Unsicherheiten. Man hat schon davon gehört, dass solche Geschäftsführerkündigungen problematisch sind, da für den Geschäftsführer in bestimmten Fällen arbeitsrechtliche Vorschriften gelten und in anderen F…
Rechtslupe | 23. November 2010 — Das Schriftformerfordernis des § 623 BGB wird durch den Abschluss eines mündlichen Geschäftsführerdienst-Vertrages nicht gewahrt. Es kann daher nicht angenommen werden, dass durch einen mündlichen Geschäftsführer-Dienstvertrag der zuvor bestehende Arbeitsvertrag konkludent aufgehoben wurde. D…
Rechtslupe | 11. Oktober 2010 — Der Bundesgerichtshof hat den Anspruch eines von der Gesellschafterversammlung einer GmbH abberufenen Geschäftsführers auf Weiterbeschäftigung in einer seiner früheren Tätigkeit vergleichbaren leitenden Funktion abgelehnt. In dem jetzt vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall betreibt die bek…
blogmbh.de | 21. September 2010 — In der GmbH & Co. KG übernimmt der Komplementär die Geschäftsführung der Gesellschaft, in der typischen GmbH & Co. KG also die Komplementär-GmbH. Diese handelt wiederrum selbst durch ihren Geschäftsführer, der somit unmittelbar die Geschäfte der GmbH und mittelbar die der KG führt. Der Geschä…
blogmbh.de | 21. September 2010 — Auch eine GmbH braucht trotz Haftungsbeschränkung Versicherungen, von denen einige sogar unverzichtbar sind. Beim Umfang der Versicherungen gilt, zuerst existentielle Risiken zu versichern. Der Geschäftsführer der GmbH hat die Aufgabe, zwischen notwendigen und verzichtbaren Versicherungen zu …
blogmbh.de | 29. Juli 2010 — Der Geschäftsführer einer GmbH ist Mitglied des Vertretungsorgans einer juristischen Person und wird daher gem. § 14 KSchG grundsätzlich nicht vom Schutzbereich des Kündigungsschutzgesetzes erfasst. Dies gilt unabhängig davon, ob er Fremdgeschäftsführer oder Gesellschafter-Geschäftsführer der…
Rechtslupe | 14. April 2009 — Für Streitigkeiten aus einem Geschäftsführer-Anstellungsvertrag ist nach einem heute veröffentlichten Urteil des Bundesarbeitsgericht nicht der Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen, sondern zu den ordentlichen Gerichten gegeben. Dies gilt auch dann, wenn der Geschäftsführer zuvor als …
