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EuGH: deutsches Apothekenrecht europarechtskonform

LAWgical | 20. Mai 2009 — ... er in einem Fall in Saarbrücken durch das dortige Ministerium für Gesundheit, Justiz und Soziales unter Hinweis auf die Niederlassungsfreiheit genehmigt wurde, als rechtswidrig anzusehen, da sich die Erteilung einer Betriebserlaubnis nach deutschem Recht zu richten hat. Die europäische Niederl…

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Fremdbesitzverbot: Generalanwalt Bot befangen?

Handakte WebLAWg | 14. Mai 2009 — Das deutliche Votum pro Fremdbesitzverbot des Generalanwalts Yves Bot in seinen Schlussanträgen des derzeit beim EuGH anhängigen DocMorris-Verfahrens sind ... das Urteil verkünden wird, für offen hält. Unabhängig vom Ausgang des EuGH-Verfahrens zum Fremdbesitzverbot haben die deutschen Ve…

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