Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 27. Oktober 2011 — OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 23.08.2011, Az. 6 U 49/11 § 250 BGB, § 12 UWG Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass der Unterlassungsgläubiger einer berechtigten Abmahn…
Lampmann, Haberkamm & Rosenbaum | 7. Dezember 2011 — Heute möchten wir über die Gefahren von Haftungsfreistellungen im Bereich der professionellen Fotografie berichten. Leider kommt es immer wieder vor, dass Fotografen zur Übe…
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Rechtslupe | 3. Mai 2012 — ... ersetzt werden sollen. Die betriebsratsinterne Wahl zur Freistellung der freizustellenden (voll- und teilfreizustellenden) Betriebsratsmitglieder ... des Betriebsrats zur vorzunehmenden Aufteilung der Freistellungen. Die Notwendigkeit eines solchen Beschlusses ergibt sich ... . Die Teil…
MKB Rechtsblog | 30. April 2012 — Mit der Einführung des Pflegezeitgesetzes (PflegeZG) hat der Gesetzgeber dem Arbeitnehmer die Möglichkeit gegeben, sich für einen Zeitraum von maximal 6 Monaten von der Arbeit freistellen zu lassen, um nahe Angehörige zu pflegen. Nun gibt es auch eine höchstrichterliche Entscheidung zu der Fr…
beck-blog | 10. April 2012 — ... für andere Fallgestaltungen unklar. Das betrifft insbesondere die Freistellung nach Kündigung oder Aufhebungsvertrag bis zur Beendigung des ... Kranken- und Pflegeversicherung) ende, wenn die Dauer der Freistellung einen Monat überschreite (vgl. NZA 2010, 1056 ... gilt entsprechend, w…
Rechtslupe | 12. März 2012 — ... Lichte der Entstehungsgeschichte des Gesetzes. Die Freistellung von Personalratsmitgliedern war ursprünglich in ... der Gruppen im Rahmen der Freistellung in § 45 Abs. 3 Satz ... Aufgabenumfang existieren kann, der eine Freistellung rechtfertigt. Ob die Aufgabenverteilung innerhalb ... …
Der Energieblog | 10. Januar 2012 — ... . Der neue Beschluss kennt im Unterschied zur Entscheidung im ursprünglichen Monti-Paket keine maximalen Umsatzschwellen für die begünstigten unternehmerischen Einheiten mit Blick auf die Anwendbarkeit der Freistellung mehr, reduziert jedoch das vom Beihilfenverbot freigestellte Ausgleich…
Rechtslupe | 10. Januar 2012 — ... eine unmögliche Leistung gerichtet. Denn die Freistellung von einer nicht bestehenden Schuld ... objektive Unmöglichkeit handeln, weil die Freistellung bereits bei Abschluss des Übertragungsvertrags ... Freistellungsforderungen wendet. Die Unmöglichkeit der Freistellung hätte zur Folge, …
Betriebsrat Blog | 19. Dezember 2011 — Gemäß § 3 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes über die Pflegezeit (PflegeZG) sind Beschäftigte in Betrieben, in denen mehr als 15 Arbeitnehmer tätig sind, von der Arbeitsleistung vollständig oder teilweise freizustellen, wenn sie einen pflegebedürftigen nahen Angehörigen in häuslicher Umgebung pflegen…
Rechtslupe | 19. Dezember 2011 — ... , in dem die Parteien eine einvernehmliche Freistellung bis zu seiner feststehenden Beendigung ... Arbeit, die er ansonsten wegen der Freistellung nicht hätte erbringen müssen. Zudem ... aus der Vergütungsfortzahlungsvereinbarung bei unwiderruflicher Freistellung aus dem geric…
Arbeitsrecht Chemnitz | 8. Dezember 2011 — ... Parteien nicht zumutbar sei. Bei einer Freistellung, bei der ein Arbeitnehmer nicht ... zum 31. Dezember 2010 und die Freistellung des Klägers ab 1. Juli ... die Daten während der Zeit der Freistellung nur zu Trainingszwecken verwenden (es ... 1: Eine fristlose Kündigung während der Freistel…
Lampmann, Haberkamm & Rosenbaum | 7. Dezember 2011 — Heute möchten wir über die Gefahren von Haftungsfreistellungen im Bereich der professionellen Fotografie berichten. Leider kommt es immer wieder vor, dass Fotografen zur Übernahme unabsehbarer Haftungsrisiken aufgefordert werden. Hierbei ist äußerste Vorsicht geboten! Stellen wir uns folgen…
Arbeitsrecht Chemnitz | 22. November 2011 — ... auch um versteckte Beschwerden wie Diabetes, die schwerwiegende Auswirkungen auf die Arbeitsleistung haben könnten. Verweigere ein Mitarbeiter derartige Untersuchungen, dürfe ein Arbeitgeber den Arbeitnehmer daher freistellen und das Gehalt sperren. Fachanwalt für Arbeitsrecht Dan Fehlberg R…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 27. Oktober 2011 — ... der Unterlassungsgläubiger die Kosten seines Anwalts noch nicht selbst ausgeglichen hat - zunächst nur auf Freistellung von diesen Kosten zielt. Dieser Freistellungsanspruch wandele sich jedoch in einen Zahlungsanspruch um, ... Geldbetrages an sich verlangen, wenn er dem Ersatzpflichti…
Rechtslupe | 13. Oktober 2011 — ... Bundesliga vorgesehen. Ab dem Zeitpunkt einer Freistellung sollten keine Punktprämien, sondern nur ... binnen vier Wochen nach der Freistellung entschädigungslos herausgegeben werden. Zudem war ... , die arbeitsvertragliche Regelung, wonach eine Freistellung Auswirkungen auf den Vergütun…
Betriebsrat Blog | 4. Oktober 2011 — ... es dabei nicht. Der Beschäftigte ist lediglich verpflichtet, dem Arbeitgeber die Verhinderung an der Arbeitsleistung und deren voraussichtliche Dauer unverzüglich mitzuteilen. Ablehnen kann der Vorgesetzte die Freistellung nicht. Er kann allerdings ein Attest verlangen. Darin muss der Arzt…
Rechtslupe | 16. August 2011 — ... in der Zukunft als ausgeschlossen erscheint. Grundsätzlich entspricht der Streitwert einer Klage auf Freistellung von einer Verbindlichkeit dem bezifferten Schuldbetrag. Offen gelassen hat der Bundesgerichtshof bisher, ... , den Streitwert nach dem Nominalbetrag der Forderung zu bemessen,…
LAW OBSERVER | 30. Oktober 2009 — Nach einem anderslautendem Besprechungsergebnis aus dem Jahr 2005 haben sich nunmehr die Spitzenverbände der Sozialversicherungsträger darauf gee…
Jus@Publicum | 17. Februar 2010 — Ein Siebtklässler aus Bocholt hätte am Besuch des Kinofilms „Krabat“ im Rahmen des Deutschunterrichts teilnehmen müssen, obwohl seine den Zeugen …
Arbeitsrecht & Mediation Berlin | 21. Januar 2010 — Arbeitnehmer haben einen Freistellungsanspruch gegen den Arbeitgeber nur bei öffentlichen Ehrenämtern als Schöffe oder ehrenamtlicher Richter. Di…
Betriebsrat Blog | 17. Dezember 2009 — Wollte Ihr Arbeitgeber schon einmal einem BR-Mitglied den Zugang zum Betrieb verweigern? Dann dürfte folgendes Urteil für Sie interessant sein: I…
Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin Blog | 24. Juni 2009 — Freistellung von der Arbeit – was ist das? Bei der Freistellung muss der Arbeitnehmer seine Arbeitsleistung nicht erbringen. Freistellung ist…
Rechtslupe | 15. Juli 2009 — Die Erstattung einbehaltener und abgeführter Kapitalertragsteuer setzt entweder den Erlass eines Freistellungsbescheids oder eine Änderung oder A…
Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin Blog | 4. Oktober 2009 — Freistellung nach Kündigung – zulässig? Häufig findet sich in Kündigungen des Arbeitgebers oder auch Schreiben kurz nach der Kündigung folgen…