Freistaat Bayern

Rechthaber | 8. Dezember 2010 — Der ausgewiesene Sportrechts-Anwalt und Rechthaber-Autor Bernhard Schmeilzl wurde am 24. November 2010 vom Freistaat Bayern mit der Ehrenmedaille (Urkunde) wegen besonderer Verdienste um den Sport ausgezeichnet. Seit mehr als 20 Jahren ist Rechtsanwalt Schmeilzl auf Vereins- und Verbandsebene e…

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fachanwaltsliste.de | 1. Dezember 2010 — ... Bundesverfassungsgerichts hat die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, jedoch die den Beschwerdeführern im Verfassungsbeschwerdeverfahren entstandenen notwendigen Auslagen dem Freistaat Bayern auferlegt. Die Voraussetzungen für eine Annahme der Verfassungsbeschwerde lieg…

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Rechtslupe | 16. November 2010 — ... 1999 erfolgten Einbürgerung als Deutscher endgültig abgewiesen. Die Einbürgerung wurde vom beklagten Freistaat Bayern im Juli 2000 zurückgenommen, weil der Kläger im Einbürgerungsverfahren ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren ... Sie ebenfalls interessieren: Einbürgerung und Ausb…

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ipweblog.de | 15. Juli 2010 — OLG Frankfurt, Urt. vom 17. Juni 2010 – Az. 16 U 239/09 Der Freistaat Bayern nimmt die Beklagte auf Aufhebung der Registrierung von vier Domainnamen in Anspruch. Die deutsche Vergabestelle für Domainnamen ist unter dem Gesichtspunkt der Störerhaftung verpflichtet, die streitgegenständliche…

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schreibmaschine | 16. April 2010 — ... Es ist eher selten, dass in einer Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht Zeugen gehört werden. Im Prozess des Fahrlehrer-Kandidaten gegen den Freistaat Bayern mussten die beiden Fahrlehrer aus Oberfranken, die die zweite Wiederholung der Lehrprobe im theoretischen Fahrunterricht abgenommen …

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Reuters | 10. Februar 2010 — ... noch nicht von den Behörden entdeckt worden sein. In Hessen liegen nach Angaben des Landes-Finanzministeriums bereits 27 Selbstanzeigen vor. Im Freistaat Bayern zeigten sich nach Angaben des Finanzministeriums "unter 20" Personen selbst an, seit die erste CD aufgetaucht ist. Der Steuerf…

WOLF | RECHTSANWALT | 15. Januar 2010 — ... Mitternacht eine erkennbar nicht geräumte Staatsstraße bei starkem Schneefall und kam ins Schleudern. Er krachte gegen eine Leitplanke. Der Kläger begehrte vom räumpflichtigen Freistaat Bayern den Ersatz von 1.500,00 EUR Sachschaden und weitere 1.500,00 EUR Schmerzensgeld. Mit seiner Kla…

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RA J. Melchior, Wismar | 14. Januar 2010 — ... meinte, deswegen 1.500 € Schadenersatz aufgrund des Fahrzeugschadens und weitere 1.500 € Schmerzensgeld vom Freistaat Bayern verlangen zu können. ... Das Landgericht Coburg konnte keine Pflichtverletzung des Freistaats Bayern erkennen und wies die Klage ab. ... Eine völlige Gefahrl…

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Reuters | 4. Januar 2010 — Berlin (Reuters) - Der Freistaat Bayern erwägt, den Kauf der österreichischen Krisenbank Hypo Group Alpe Adria (HGAA) rückabzuwickeln. Bayerns Finanzminister Georg ... " gewesen sein, "dann wäre nachträglich die Geschäftsgrundlage entzogen". Dann werde der Freistaat "alle Möglichkeiten der R…

Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf | 21. Dezember 2009 — ... gerät, kann dafür nicht den räumpflichtigen Freistaat Bayern verantwortlich machen. Das Landgericht Coburg ... und weitere 1.500 € Schmerzensgeld vom Freistaat Bayern verlangen zu können. Der Freistaat ... Schneefall völlig überfordert seien. Der beklagte Freistaat brachte vor, dass die R…

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Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf | 14. Dezember 2009 — ... gerät, kann dafür nicht den räumpflichtigen Freistaat Bayern verantwortlich machen. Das Landgericht Coburg ... und weitere 1.500 € Schmerzensgeld vom Freistaat Bayern verlangen zu können. Der Freistaat ... Schneefall völlig überfordert seien. Der beklagte Freistaat brachte vor, dass die R…

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schreibmaschine | 23. Oktober 2009 — ... Zulässigkeit der Klage gehen die juristischen Probleme los: Kann eine privatrechtlich organisierte juristische Person, die für den Freistaat Bayern tätig wird, überhaupt in eigenem Namen vor dem Verwaltungsgericht klagen? Oder müsste nicht vielmehr der Freistaat, vertreten durch die Gesell…

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SPIEGEL ONLINE | 20. Oktober 2009 —Die Quelle-Beschäftigten sind verzweifelt: Der Versandhändler wird liquidiert, die Mitarbeiter bangen um ihre Zukunft. Die Gewerkschaft Ver.di fordert jetzt vom Bund und vom Freistaat Bayern Finanzhilfe für den Pleitekonzern - ansonsten drohe der Region um Nürnberg eine Katastrophe.…

Peter Kehl | 12. Oktober 2009 — Im Juni 2009 sorgte der Freistaat Bayern für Aufsehen, indem er die Veröffentlichung von Daten der Empfänger landwirtschaftlicher Subventionen, die allein für Deutschland jährlich rund 5,4 Mrd. EUR schwer sind, verweigerte und damit ein Vertragsverletzungsverfahren der Europäischen Gemeinscha…

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Internet-Law | 1. Oktober 2009 —Im Streit um den Nachdruck von historischen NS-Zeitungsartikeln hat der Freistaat Bayern Anfang des Jahres die Zeitungszeugen noch an den Kiosken und Verkaufsstellen beschlagnahmen lassen und seither bei den Gerichten Schiffbruch erlitten. Das OLG München hat nunmehr offenbar auch die urheberrechtli…

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