VG München: Fischereirecht vs. Erlaubnis zur Einleitung Niederschlagswasser in den Starnberger See
Jus@Publicum | 13. Januar 2012 — ... verhandelt das VG München den Rechtsstreit um eine
vom Landratsamt Weilheim-Schongau [v.d.d. Freistaat Bayern] an eine Kraftwerk GmbH erteilte beschränkte Erlaubnis zum Einleiten
von Niederschlagswasser in einen Bach, ... – buchstäblich wie tatsächlich auch ein Objekt vor der Bayer. …
BayVGH: Zur Zulässigkeit der Veröffentlichung von Prüfberichten über bayerische Pflegeheime durch die Verwaltung
Jus@Publicum | 13. Januar 2012 — ... Der BayVGH bestätigte mit der rechtskräftigen
Entscheidung die Auffassung einer Pflegeheimträgerin und ihrer Beschwerde und untersagte der Stadt Regensburg und dem Freistaat
Bayern, Prüfberichte über zwei stationäre Einrichtungen zu publizieren. BayVGH Beschlüsse vom 9. Januar 2012, AZ.: 12…
Nähe zum Islamismus: Lehrer darf nicht Beamter werden
sueddeutsche.de | 12. Januar 2012 —Der Freistaat Bayern wollte einen Lehrer nicht
verbeamten - jetzt erklärte das Verwaltungsgericht diese Entscheidung für rechtens. Zur Begründung hieß es, der Mann distanziere
sich nicht von der radikal-islamischen Ideologie der Muslimbrüder. …
Wahlkampf hat schon begonnen: Duell zwischen Stadt und Staat
sueddeutsche.de | 14. Dezember 2011 —Die Haushaltsdebatte wird vom Wahlkampf
geprägt. Es geht vor allem um die Frage, wer die besseren Zahlen hat - die Stadt München oder der Freistaat Bayern. …
BGH bejaht Störerhaftung der DENIC eG in Fällen eindeutig missbräuchlicher Domainregistrierungen (regierung-oberbayern.de
u.a.)
muepe.de | weblog peter müller | 28. Oktober 2011 — ... de”,
“regierung-oberfranken.de”, “regierung-unterfranken.de” und “regierung-oberpfalz.de”, die sämtlich auf Firmen mit Sitz in Panama
registriert waren. Der Freistaat Bayern als Kläger hatte zunächst den Admin-C, der für diese Domainnamen sowie die weiteren
Domainnamen “regierung-niederbaye…
Korrenspondenzanwaltsvergütung bei Vertragsnichtigkeit
Rechtslupe | 25. Oktober 2011 — ... O., von den beklagten, in Sozietät verbundenen
Rechtsanwälten Vergütung für seine Mitarbeit bei einer von ihnen vertretenen Verwaltungsstreitsache gegen den Freistaat Bayern,
in welcher die Gemeinde O. wegen ihres versagten kommunalen Einvernehmens notwendig beigeladen war. Keiner Entsch…
Gentechnisch veränderter Honig
kanzlei.biz | 6. Oktober 2011 — ... Stegmeier, Karlhans Müller, Barbara Klimesch gegen
Freistaat Bayern, Beigeladene: Monsanto Technology LLC, ... Ileič, J. Malenovský und L. Bay Larsen (Berichterstatter), der
Richterin C. ... Stegmeier, Müller und Klimesch und dem Freistaat Bayern, unterstützt durch die Monsanto …
Schwere Brandstiftung im Fall Breno "lächerlich" - Uli Hoeneß feuert Münchner Staatsanwalt
Fachanwalt für IT-Recht | 25. September 2011 — ... Rande. Ganz soweit
verrutscht ist auch im Freistaat Bayern das Machtgefüge noch nicht, als dass Bayern-Präsident Uli Hoeneß derartige Befugnisse
zustünden. ... auch nahezu staatstragend - Präsident des Fußball-Club Bayern München e. V. und Aufsichtsratsvorsitzender der FC
... von umfassender …
Honey, honey……. zum Urteil des EuGH
Jus@Publicum | 7. September 2011 — ... in der Rechtssache C-442/09 - Karl Heinz Bablok
u. a. / Freistaat Bayern, siehe Vorbericht hier ] die Frage ... der Betreiber einer Liebhaberimkerei, und der Freistaat Bayern
(Deutschland) gegenüber, dem verschiedene Grundstücke ... m Entfernung von den Grundstücken des Freistaats Bay…
Honey…………….
Jus@Publicum | 5. September 2011 — Honey Wieviel Honig der BayVGH und neben einem
bayerischen Hobby-Imker auch andere – aus der Rechtsprechung des EuGH saugen können werden, wenn es um gentechnisch veränderten
Mais und Verunreinigung von Honig durch diesen geht, entscheidet sich in dieser Woche. Wenn am Dienstag 6. Septembe…
Und dann war da noch: Die Einigung im Mediationsverfahren zwischen Max Josef Strauß und dem Freistaat Bayern
Heymanns Strafrecht Online Blog | 25. Juni 2011 — Ja, dann war da
noch die PM des LG München I zur Einigung im Mediationsverfahren zwischen Max Josef Strauß und dem Freistaat Bayern, also zum
“Schadensersatzprozess”: In der PM v. 10.06.2011 heißt es: “Die Parteien im oben genannten Verfahren haben eine gütliche Einigung
erzielt. ... …
Vertrieb von Sportwetten über Internet
Rechtslupe | 3. Juni 2011 — ... Mittelfranken untersagte für das Gebiet des Freistaates
Bayern die Vermittlung und Veranstaltung von ... sowie die – soweit die Webinhalte vom Freistaat Bayern aus abrufbar sind –
Internetwerbung hierfür ... Sie gestattet ihrem Inhaber nicht, in Bayern solche Wetten zu veranstalten oder …
(Markenrecht) BPatG vom 4.2.2011: Marke Neuschwanstein gelöscht (25 W (pat) 182/09) PM
Rechtsanwalt Kai Jüdemann | 9. Februar 2011 — ... Der Begriff
„Neuschwanstein“ bezeichnet das im 19. Jahrhundert im Auftrag vom König Ludwig II. erbaute Schloss in der Gemeinde Schwangau im
Freistaat Bayern, das eine Sehenswürdigkeit von Weltrang darstellt und herausragende (kultur‑)historische Bedeutung hat. In Bezug
auf Dienstleistungen …
BPatG: Neuschwanstein gelöscht
MarkenBlog | 9. Februar 2011 — ... Begriff „Neuschwanstein“ bezeichnet das im 19.
Jahrhundert im Auftrag vom König Ludwig II. erbaute Schloss in der Gemeinde Schwangau im Freistaat Bayern, das eine
Sehenswürdigkeit von Weltrang darstellt und herausragende (kultur‑)historische Bedeutung hat. In Bezug auf Dienstleistungen…
Neuschwanstein gehört uns allen
Rechtslupe | 9. Februar 2011 — ... entgegenstand und noch entgegensteht. Das
Bundespatentgericht hat jetzt die dagegen gerichtete Beschwerde des Freistaats Bayern zurückgewiesen: Der Begriff
„Neuschwanstein“ bezeichnet das ... II. erbaute Schloss in der Gemeinde Schwangau im Freistaat Bayern, das eine Sehenswürdigkeit
v…