Betriebsrat Blog | 28. Februar 2011 — Auch wenn Arbeitnehmer laut Tarifvertrag zur Nachtarbeit verpflichtet sind, können sie ein Recht auf einen Tagesarbeitsplatz haben. Der Arbeitgeber darf die Versetzung in die …
sozialrechtsexperte | 25. Januar 2012 — Die Daten von Hartz-IV-Empfängern stehen unter gesetzlichem Schutz. Die Jobcenter dürfen daher nicht herumerzählen, wer arbeitslos ist und Hartz IV bekommt, wie am Mittwoch das Bun…
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Terrorismus in Deutschland | vor 5 Stunden — ... ihn als Terrorhelfer im “Sauerlandverfahren” im Jahr 2010 zu 5 Jahren Haft. Seit 2011 ist er wieder frei und lebt derzeit (mit einer kurzen Ausnahme während des Papstbesuches) in Freiburg und macht eine Ausbildung. Seine Frau beantragte zuletzt den Zuzug zu ihrem Mann – ausgerechnet nach U…
kanzlei.biz | vor 3 Tagen — ... Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Freiburg vom 12. Juni 2009 abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten ... Urteils abzuweisen. Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 Abs. 1 ZPO. Vorinstanzen: LG Freiburg, En…
FOCUS Online | 30. Januar 2012 — ... Thema des Wochenendes war jedoch Michael Ballack - der beim Fußball nur zuschaute. Von FOCUS-Online-Autor Pierre Winkler Mehr zum Thema 3:1 gegen Freiburg - Mainz gelingt wichtiger Sieg im Kellerduell 21:19 im Hexenkessel von Belgrad - Dänemark schlägt Serbien und gewinnt…
SPIEGEL ONLINE | 29. Januar 2012 —Dauerfrost und minus 20 Grad: Das sibirische Hochdruckgebiet Cooper wird kommende Woche für bittere Kälte zwischen Flensburg und Freiburg sorgen. Ab Mitte der Woche sollen die Temperaturen laut Deutschem Wetterdienst im ganzen Land unter null Grad fallen.…
sueddeutsche.de | 29. Januar 2012 — Das Duell gegen den Tabellenletzten aus Freiburg war schon früh entschieden: Nach 17 Minuten führte der FSV Mainz bereits mit 3:0 - zu allem Überfluss mussten die Gäste auch noch in Unterzahl spielen, weil Neuzugang Diagné schon in der 4. Minute vom Platz flog. …
Kanzlei Blaufelder | 25. Januar 2012 — ... deren Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung verletzt, so der 14. Senat. Geklagt hatte ein Ehepaar, welches mit Kindern und Enkelkindern in einem Mietshaus in der Nähe von Freiburg lebte. Das Paar erhielt vom Jobcenter Breisgau-Hochschwarzwald aufstockende Hartz-IV-Leistungen. Al…
Jus@Publicum | 25. Januar 2012 — ... um die eigenen Aufgaben zu erfüllen. Er musste in jedem Fall die schutzwürdigen Interessen der Kläger beachten und hätte deshalb vor einer Kontaktaufnahme mit Dritten zunächst das Einverständnis der Kläger einholen müssen. SG Freiburg – S 18 AS 2139/08 - LSG Baden-Württemberg – L 3 AS 117…
sozialrechtsexperte | 25. Januar 2012 — ... IV bekommt, wie am Mittwoch das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel entschied. (Az: B 14 AS 65/11) Damit gaben die obersten Sozialrichter einer Großfamilie aus dem Raum Freiburg recht. Sie erhielt sogenannte Aufstocker-Leistungen vom Jobcenter, weil das Arbeitseinkommen zum Lebensunterhalt nic…
SPIEGEL ONLINE | 23. Januar 2012 —Nationalspieler Mario Götze fehlt Borussia Dortmund für mindestens ein weiteres Spiel. Der SC Freiburg hat vier Nachwuchsspieler mit Profivertragen ausgestattet. Und: Der 1. FC Kaiserslautern erwägt einen belgischen Erstligisten zu verklagen.…
SPIEGEL ONLINE | 21. Januar 2012 —Starker Auftritt des FC Schalke 04: Das Team von Trainer Huub Stevens bezwang den VfB Stuttgart souverän. Im Abstiegsduell gegen Augsburg erzielte der 18-jährige Matthias Ginter den Freiburger Siegtreffer. Auch der 1. FC Nürnberg und der VfL Wolfsburg waren erfolgreich.…
RA Andreas Fischer | 18. Januar 2012 —Beschluss OLG Karlsruhe, 18. Familiensenat in Freiburg, Az. 18 UF 224/11 und 18 UF 266/11 (2 F 317/10 AG Überlingen) vom 07.12.2011 Zur Beteiligtenfähigkeit der Ehefrau des nicht verheirateten Kindesvaters im Umgangs- und Sorgerechtsverfahren Inoffizieller Leitsatz durch die Redaktion: In dem Verfah…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 14. Januar 2012 — LG Freiburg, Urteil vom 10.11.2011, Az. 3 S 77/11 § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB Das LG Freiburg hat entschieden, dass bei der formularmäßigen Vereinbarung einer Gebrauchtwagengarantie eine ... Kunde dadurch nicht unangemessen benachteiligt werde. Zum Volltext der Entscheidung: Landgericht Fre…
LEXEGESE | 13. Januar 2012 — ... abgelehnt. Der 11. Senat des Gerichts hat diesen behördlichen Entscheidungen nunmehr beigepflichtet. II. Begründung Zur Begründung haben die bei den Außensenaten in Freiburg tätigen Richter des Gerichts abweichend von ihren Kollegen bei den Finanzgerichten in Hamburg und München unt…
STEUERRECHT | 12. Januar 2012 — ... auf Aufhebung der Vollziehung abgelehnt. Der 11. Senat des Gerichts hat diesen behördlichen Entscheidungen nunmehr beigepflichtet. Zur Begründung haben die bei den Außensenaten in Freiburg tätigen Richter des Gerichts abweichend von ihren Kollegen bei den Finanzgerichten in Hamburg und M…
sueddeutsche.de | 12. Januar 2012 — Der VfB Stuttgart plant den Austausch seines stürmenden Personals, Marco Reus hat in Dortmund offenbar eine Ausstiegsklausel von satten 35 Millionen Euro. In Wolfsburg und Freiburg heißt es hingegen: Namen lernen. Der Transfer-Tag im Liveblog: Wer wechselt vielleicht, wer wechselt event…
Kanzlei Kremer | 7. Februar 2007 — Seit dem 01.07.2006 gibt es eine wichtige Ausnahme von der allgemeinen Anwendbarkeit des RVG für die außergerichtliche Beratung: Für solche Berat…
STEUERRECHT | 6. Juli 2007 — Der Tübinger Prof. Dr. Ferdinand Kirchhof (57) ist ab Ende September neuer Richter am Bundesverfassungsgericht (BVerfG). Der Wahlausschuss des De…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 4. Dezember 2009 — LG Freiburg, Beschluss vom 31.07.2009, Az. 8 AR 1/09 + 2/09 §§ 406 e, 161a StPO Das LG Freiburg hat mit diesem Beschluss entschieden, dass bei …
Schadenfixblog | 21. Februar 2010 — Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH BW) hat mit Urteil vom 20.01.2010 (Az.: 1 S 484/09) darüber entschieden, welche Anforderungen a…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 24. Juni 2010 — Im Moment reißen die m.E. berichtenswerten Entscheidungen zur Pflichtverteidigung nicht ab. So auch der mir von einem Kollegen zur Verfügung gest…