Tödliche Diät-Pille: Beginn des Strafprozesses gegen Pharmakonzern Servier
Tödliche Diät-Pille: Beginn des Strafprozesses gegen Pharmakonzern Servier

Jus@Publicum | 15. Mai 2012 — Pillen © Liz Collet In Frankreich hat diese Woche Berichten zufolge der erste Strafprozess gehen den Pharmahersteller Servier begonnen, nachdem dessen Schlankheitspille Mediator vorsätzlich als Diabetes-Medikament ausgezeichnet worden sein soll. 500 Patienten sollen an den Folgen verstorb…

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Racial Profiling: VG Koblenz kann beim besten Willen kein Problem entdecken
Racial Profiling: VG Koblenz kann beim besten Willen kein Problem entdecken

Verfassungsblog | 28. März 2012 — Darf der Staat sagen: Du siehst aus wie ein Ausländer, zeig mal deine Papiere? Darf er seine Bürger nach ihrer Hautfarbe diskriminieren? Darf er nach Kriterien handeln, die man schwer als etwas anderes als rassistisch bezeichnen kann? Klar, sagt das Verwaltungsgericht Koblenz. Überhaupt …

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Jetzt issi aber böse, Frankreichs First Lady
Jetzt issi aber böse, Frankreichs First Lady

Jus@Publicum | 16. März 2012 — Glaubwürdigkeit © Liz Collet Es gibt eine alte Regel: Man kann sich manchmal am meisten, besten und elegantesten dadurch zum interessantesten Gesprächsthema u.a. aber nicht nur einer Party machen, dass man auf die Einladung dorthin NICHT erscheint. Sich rar machen, das unterscheidet eben …

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Jetzt issi aber böse, Frankreichs First Lady
Jetzt issi aber böse, Frankreichs First Lady

Jus@Publicum | 16. März 2012 — Glaubwürdigkeit © Liz Collet Es gibt eine alte Regel: Man kann sich manchmal am meisten, besten und elegantesten dadurch zum interessantesten Gesprächsthema u.a. aber nicht nur einer Party machen, dass man auf die Einladung dorthin NICHT erscheint. Sich rar machen, das unterscheidet eben …

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Jetzt issi aber bissi böse, Frankreichs First Lady
Jetzt issi aber bissi böse, Frankreichs First Lady

Jus@Publicum | 16. März 2012 — Glaubwürdigkeit © Liz Collet Es gibt eine alte Regel: Man kann sich manchmal am meisten, besten und elegantesten dadurch zum interessantesten Gesprächsthema u.a. aber nicht nur einer Party machen, dass man auf die Einladung dorthin NICHT erscheint. Sich rar machen, das unterscheidet eben …

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Jetzt issi aber bissi böse, Frankreichs First Lady
Jetzt issi aber bissi böse, Frankreichs First Lady

Jus@Publicum | 16. März 2012 — Glaubwürdigkeit © Liz Collet Es gibt eine alte Regel: Man kann sich manchmal am meisten, besten und elegantesten dadurch zum interessantesten Gesprächsthema u.a. aber nicht nur einer Party machen, dass man auf die Einladung dorthin NICHT erscheint. Sich rar machen, das unterscheidet eben …

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Knapp und dunkel: Das Genozid-Urteil des französischen Verfassungsrats
Knapp und dunkel: Das Genozid-Urteil des französischen Verfassungsrats

Verfassungsblog | 1. März 2012 — Die Entscheidung des französischen Verfassungsrats vor zwei Tagen, die Strafbarkeit der Leugnung des armenischen Völkermords für verfassungswidrig zu erklären, ist – jedenfalls aus deutscher Perspektive – ein erstaunliches Dokument, und zwar sowohl, was den Stil, als auch was den Inhalt anbe…

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Brüderle will mehr Staat bei EADS vermeiden

Reuters | 22. Februar 2011 — Berlin (Reuters) - Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) möchte bei einem Rückzug des Autokonzerns Daimler beim Luft- und Raumfahrtkonzern EADS eine höhere Staatsbeteiligung Deutschlands vermeiden. Einen Tag vor einem ersten Gespräch von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit ihren zustä…

Reuters | 19. Februar 2011 — Berlin (Reuters) - Der Einfluss der Bundesregierung auf den europäischen Luft- und Raumfahrtkonzern EADS soll durch einen juristischen Kniff gewahrt werden: Das Unternehmen arbeitet einem Magazinbericht zufolge mit seinen Hauptaktionären an der Einführung einer Goldenen Aktie. Die EADS-Führun…

Daimler bietet Bund EADS-Anteile an

Reuters | 17. Februar 2011 — Berlin (Reuters) - Der Autobauer Daimler will die Hälfte seiner Beteiligung am europäischen Luft- und Raumfahrtkonzern EADS an die Bundesregierung abtreten. Der Stuttgarter Konzern habe dem Bund die Hälfte seines 15-prozentigen Anteils angeboten, hieß es am Donnerstag in der Regierung. Damit …

Bundesregierung will Machtbalance bei Airbus-Mutter EADS wahren

Reuters | 17. Februar 2011 — Berlin (Reuters) - Die Bundesregierung will die Machtbalance beim Raum- und Luftfahrtkonzern EADS wahren. "Die Bundesregierung verfolgt die klare industriepolitische Zielsetzung, die deutsch-französische Balance bei EADS zu halten", sagte ihr Luft- und Raumfahrtkoordinator Peter Hintze am Don…

Kreise: Daimler bietet Bund Hälfte seines EADS-Anteils an

Reuters | 17. Februar 2011 — Berlin (Reuters) - Der Autobauer Daimler hat der Bundesregierung nach Angaben aus Regierungskreisen die Hälfte seines 15-prozentigen Kapitalanteils am Luftfahrtkonzern EADS zum Kauf angeboten. In Regierungskreisen wurde ein entsprechender Bericht der "Financial Tmes Deutschland" am Donnerstag…

Reuters | 10. Februar 2011 — Wien/Frankfurt (Reuters) - Bundesbank-Präsident Axel Weber lässt Öffentlichkeit und Finanzmärkte weiter über seine berufliche Zukunft im Dunkeln. Er wolle zunächst mit Bundeskanzlerin Angela Merkel über seine Pläne reden, sagte Weber am Donnerstag in Wien. "Ich hab mit der Bundeskanzlerin g…

Reuters | 9. Februar 2011 — Berlin (Reuters) - Angesichts der Spekulationen über einen Daimler-Ausstieg sucht die Bundesregierung einem Zeitungsbericht zufolge einen neuen deutschen Aktionär für den europäischen Luft- und Raumfahrtkonzern EADS. "Es werden bereits Gespräche mit verschiedenen Investoren, darunter auch deu…

Röttgen: Keine Möglichkeit für Verschiebung von Castor-Transport

Reuters | 8. Februar 2011 — Hannover (Reuters) - Trotz der Bedenken Niedersachsens wird in diesem Herbst voraussichtlich wieder ein Castor-Transport nach Gorleben rollen. Bundesumweltminister Norbert Röttgen sagte am Dienstag in Hannover, er sehe keine Möglichkeit, die Atommüll-Fuhre aus Frankreich zu verschieben oder…