• Forum: Auswahl an Top-Meldungen
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Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf | 28. Januar 2012 — Das AG Ratingen (8 C 486/10) hat sich mit dem Wunsch eines ehemaligen Foren-Nutzers beschäftigt, der seine bisherigen Foren-Beiträge gelöscht sehen wollte. Die Entscheidung hi…

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Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 20. Juli 2011 — LG Osnabrück Urteil vom 04.07.2011 2 O 952/11 Kritische Berichterstattung und Meinungsfreiheit Das LG Osnabrück hat zu Recht entschieden, dass die Meinungsfreiheit kritische Beiträ…

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Ausgeschiedenes Foren-Mitglied hat keinen Anspruch auf Löschung seiner Beiträge

Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf | 28. Januar 2012 — ... soweit, dass man sich mit dem Forum identifiziert und dort einen wesentlichen ... , dass alle seine Beiträge im Forum gelöscht werden. Der Forenbetreiber verneint ... in ihrem Zusammenhang zerstören und das Forum ggfs. teilweise sogar unbrauchbar machen. ... Fragen stellten sich nicht – im F…

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Ausgeschiedenes Foren-Mitglied hat keinen Anspruch auf Löschung seiner Beiträge

Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf | 28. Januar 2012 — ... soweit, dass man sich mit dem Forum identifiziert und dort einen wesentlichen ... , dass alle seine Beiträge im Forum gelöscht werden. Der Forenbetreiber verneint ... in ihrem Zusammenhang zerstören und das Forum ggfs. teilweise sogar unbrauchbar machen. ... Fragen stellten sich nicht – im F…

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Aufsichtsbehörden im Test
Aufsichtsbehörden im Test

Datenschutzbeauftragter | 24. Januar 2012 — Die meisten, die sich für Datenschutz interessieren, wissen vielleicht, dass der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit einen eigenen Blog und ein Datenschutzforum betreibt. In letzterem ist jüngst ein Beitrag erstellt worden, in dem in einem anonymen und nicht-r…

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AG Ratingen: Kein Recht gegenüber Forumsbetreiber auf Löschung eigener Beiträge

Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 20. Januar 2012 — ... hat entschieden, dass der (ehemalige) Nutzer eines Forums kein Recht hat, von den Betreibern die ... Kläger hatte über 1000 Beiträge in einem Forum verfasst. Nach Löschung seines Accounts verlangte der ... das weitere Arbeiten und Surfen in dem Forum nicht möglich war. Indem der Kläger d…

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OLG Köln: Im Forum darf unter Verweis auf Presseartikel kräftig kritisiert werden / Keine Verpflichtung zur Überprüfung des Wahrheitsgehalt des Presseartikels

Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 9. Januar 2012 — ... am 17.01.2011 aus dem Forum entfernt hatte. Diese Frage war zu ... Löschung des Artikels aus dem Internet-Forum hinderte nicht die erneute Einstellung des ... er selbst den Beitrag in das Forum eingestellt habe, ist dies aus den ... den in dem von ihm eingestellten Forum-Beitrag impleme…

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LG Köln: Forumsbetreiber haftet für Übernahme eines rechtswidrigen Presseartikels

Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 26. Oktober 2011 — ... Artikel selbst auf die Internetseite des Forums gestellt habe. Eine ausreichende Distanzierung zum ... 50 % beteiligt sei, an Diskussionen im Forum beteiligt. Selbst der Landesrechnungshof habe festgestellt ... da er als Betreiber des N-Forums für die streitgegenständlichen Äußerungen v…

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Die Verbreiterhaftung – was ist das?

Recht am Bild | 24. Oktober 2011 — Der Grundgedanke der Verbreiterhaftung lautet kurz und knapp: Niemand solle sich der (äußerungsrechtlichen) Haftung entziehen können, indem er für eine Aussage nicht eigene, sondern fremde Worte oder Bilder wählt. Wenn also auf der eigenen Home Read more ... …

Grundlegendes zur Störerhaftung

Recht am Bild | 4. Oktober 2011 — Von der Störerhaftung haben manche sicherlich schon oft gehört, doch viele fragen sich: was ist das genau und warum muss ich jetzt zahlen? Die Störerhaftung lässt prinzipiell jeden haften, der einen Beitrag zu einer Störung der öffentlichen Sicherheit leistet. Man wird also zur Kasse gebeten,…

Otto N. Verbraucher: My Home is… doppelt vermietet!
Otto N. Verbraucher: My Home is… doppelt vermietet!

JuraTube | 3. Oktober 2011 — Obdachlos trotz Mietvertrag? - Otto fragt, Juristen antworten. Otto N. (Verbraucher) ist einer der mit offenen Augen durch die Welt geht. Als solcher fallen ihm immer wieder alltägliche Dinge auf, die juristisch geklärt werden sollten. Da Otto kein Jurist ist, wird er sich hier vertraue…

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LG Düsseldorf: Firmennamen dürfen in Internetforen genannt werden

Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 30. September 2011 — ... daher nicht darauf verweisen lassen, über die Beklagte zu berichten bzw. Nutzern des Forums die Gelegenheit zu geben, sich über das geschäftliche Verhalten der Beklagten auszutauschen, ohne ... möglicherweise zunächst gewisse negative Assoziationen geweckt. Da der Kläger sich auf seinem Fo…

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Otto N. (Verbraucher): Höcker haut mich vom Hocker!

JuraTube | 21. September 2011 — Otto fragt, Juristen antworten. Otto N. (Verbraucher) ist einer der mit offenen Augen durch die Welt geht. Als solcher fallen ihm immer wieder alltägliche Dinge auf, die juristisch geklärt werden sollten. Da Otto kein Jurist ist, wird er sich hier vertrauensvoll an euch wenden. - Er…

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Forenbetreiber dürfen personenbezogene Daten veröffentlichen!
Forenbetreiber dürfen personenbezogene Daten veröffentlichen!

Datenschutzbeauftragter | 15. September 2011 — … zumindest unter bestimmten Voraussetzungen. Dies entschied das OLG Hamburg in einem Berufungsurteil vom 2. August 2011 (AZ: 7 U 134/10). In dem von der Beklagten betriebenen Forum befand sich ein Artikel, der sich kritisch zu den Geschäftspraktiken mehrerer Unternehmen, unter anderem mit …

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Otto N. (Verbraucher): Ärger um “gestohlenes” Handtuch
Otto N. (Verbraucher): Ärger um “gestohlenes” Handtuch

JuraTube | 15. September 2011 — Otto fragt, Juristen antworten. Otto N. (Verbraucher) ist einer der mit offenen Augen durch die Welt geht. Als solcher fallen ihm immer wieder alltägliche Dinge auf, die juristisch geklärt werden sollten. Da Otto kein Jurist ist, wird er sich hier vertrauensvoll an euch wenden. - Er…

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OLG Hamburg: Verbreitung persönlicher Daten in Internetforen - Zum Unterlassungsanspruch

Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 14. September 2011 — ... hat entschieden, dass bei der Verbreitung von Äußerungen über ein Internetforum, in denen personenbezogene Daten enthalten sind, ein Unterlassungsanspruch des Betroffenen gegen den Betreiber des Forums grundsätzlich bestehen kann. Vorliegend waren der frühere Familienname, eine frühere Adr…

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LG Hamburg: Betreiber eines Reisebuchungsportals haftet für falsche Tatsachenbehauptung eines Portalnutzers

Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 9. September 2011 — LG Hamburg, Urteil vom 01.09.2011, Az. 327 O 607/10 - nicht rechtskräftig § 3 UWG, § 4 Nr. 7 UWG Das LG Hamburg hat entschieden, dass derjenige, im Internet ein Reisebuchungsportal unterhält, in welchem auch Hotelbewertungen Dritter veröffentlicht werden, haftet, wenn sich herausstellt,…

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Wichtiger Hinweis
Weitere populäre Meldungen:
„notice and take-down”-Schreiben statt Abmahnungen

BERLIN BLAWG | 30. April 2010 — Der Bundesgerichtshof hat gestern eine Pressemitteilung zum Google-Bildersuche-Urteil vom 29. April 2010 – I ZR 69/08 – veröffentlicht. Der B…

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OLG Hamburg: Kein Erfolg für Abmahnungen des Ehepaars Knieper (Marion’s Kochbuch)

Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 22. Januar 2009 — Die Betreiber der Website www.marions-kochbuch.de hatten in massivem Ausmaß gegen die unerlaubte Verwendung von Food-Fotos mobil gemacht, die ihr…

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Schnelle Hilfe bei Fragen zur Betriebsratswahl

Betriebsrat Blog | 18. März 2010 — Wichtiger Tipp für alle Mitglieder im Wahlvorstand: Wenn plötzlich und überraschend Fragen und Probleme zur BR-Wahl auftauchen, einfach das ifb-F…

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Aktueller Tipp: Forum zur Betriebsratswahl

Betriebsrat Blog | 12. Februar 2010 — Die Vorbereitungen zu den Betriebsratswahlen laufen in den meisten deutschen Betrieben auf Hochtouren. Kein Wunder, denn schon in kurzer Zeit beg…

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BGH: Betreiber einer Internetseite haftet für fremde Inhalte, wenn er sich diese zu Eigen macht

Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 15. November 2009 —BGH Urteil vom 12. November 2009 I ZR 166/07 marions.kochbuch.de Der BGH hat entschieden, dass der Betreiber einer Internetseite für fremde Inhalte ha…

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Betrug auf eBay®: Gebotsabschirmung

BERLIN BLAWG | 24. Februar 2010 — Kürzlich erfuhr ich von einer nicht mehr ganz neuen, aber doch weitgehend unbekannten betrügerischen Masche, um ahnungslose Verkäufer auf eBay® z…

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 Diskussion: Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte
LG München I: Forumbetreiber darf renitenten Nutzer entfernen / Zum “virtuellen Hausrecht”

Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 4. August 2009 — LG München I, Urteil vom 25.10.2006, Az. 30 O 11973/05 §§ 314 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 S. 1, Abs. 2 S. 2, 323 Abs. 2 Nr. 3, 858, 862, 903 S. 1 Alt. …

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