BGH: Mit dem Erwerb eines Gebäudes oder Grundstücks kann das Recht verbunden sein, dieses Anwesen mit dem Namen eines
früheren Eigentümers zu bezeichnen
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 7. Oktober 2011 — BGH, Urteil
vom 28.09.2011, Az. I ZR 188/09 § 12 BGB Der BGH hat entschieden, dass der Erwerb einer Immobilie auch das Recht zu deren
Bewirtschaftung unter dem früheren Namen beinhalten kann. Im vorliegenden Fall ging es um eine Auseinandersetzung um die
Bezeichnung “Landgut Borsig”. Zur …
LG Aachen: Haftung für Vorgänger wegen Übernahme einer Internetplattform?
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 6. November 2009 — LG Aachen,
Urteil vom 08.05.2009, Az. 6 S 226/08 §§ 323 Abs. 1, 346, 433 BGB, § 25 HGB Das LG Aachen hat entschieden, dass derjenige, der
eine Internetplattform von einem Dritten erwirbt und fortführt, nicht nach den Grundsätzen der Firmenfortführung (§ 25 HGB) für
alle im Betrieb des Gesch…
LG Kiel: Fortführung eines insolventen Unternehmens kann zur Nutzung von dessen Internetseite berechtigen
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 10. August 2009 — LG Kiel,
Urteil vom 23.07.2009, Az. 4 O 145/08 §§ 34 Abs. 3, 97 Abs. 2 UrhG, 184 Abs. 2 BGB, § 2 ZPO Das LG Kiel hat entschieden, dass bei
Fortführung eines in einem Insovenzverfahrens befindlichen Unternehmens (hier Hotelbetrieb) auch dessen Internetseite benutzt
werden kann. Im vorliegend…
Und weiter geht’s: Norsk-it und e-bug 2.0
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 19. März 2009 — Dem Vernehmen
nach werden die Onlineshops www.norsk-it.de und www.e-bug.de, deren frühere und jetzt möglicherweise insolvente Betreiber in der
Vergangenheit vor allem durch massenhafte Abmahntätigkeit aufgefallen waren, zukünftig durch die Bockenemer Computer Components
GmbH fortgeführt. Dies…
