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Breuning & Winkler Rechtsanwälte | 12. April 2012 — In vielen Arbeitsverträgen fanden und finden sich standardmässig Regelungen wie “Mehrarbeit ist mit dem vereinbarten Gehalt abgegolten.” So etwas hat eine jahrzehntelange Tradition und wurde unbeanstandet von der Rechtsprechung nicht weniger lange auch so gehandhabt. Der Grund lag darin, das…
WK LEGAL Online Blog | 13. Januar 2012 — ... seit dem Abschluss dieser Vereinbarung auszuschließen, bereits aus dem Gesetz. Andernfalls ist ein einseitiger Kündigungsverzicht zulasten des Mieters nur im Wege einer Individualvereinbarung zulässig. In Formularverträgen setzt die Wirksamkeit eines Kündigungsausschlusses voraus, dass s…
beck-blog | 14. Dezember 2011 — Der Behinderte, dessen Behinderung nach Abschluss des Mietvertrages eingetreten ist, kann nach § 554a BGB die Zustimmung des Vermieters nur durchsetzen, wennn sein Begehren höherwertiger ist als die Belange seiner Mietmieter und des Vermieters. Der Raucher soll sich nach der (veröffentlichte…
LEXEGESE | 19. Mai 2011 — ... in den AGB eines Einspeisevertrages sowie zur Aufrechnung von Blindarbeitsentgelten gegen die Einspeisevergütung mit folgenden amtlichen Leitsätzen veröffentlicht: Das in einem Formularvertrag über die Einspeisung von Strom aus Erneuerbaren Energien zugunsten des Netzbet…
Rheinrecht | 17. Januar 2011 — ... dazu über, sich von ihren Mietern den Verzicht auf ihr Kündigungsrecht für einen bestimmten Zeitraum unterschreiben zu lassen. Der Bundesgerichtshof hat dieses Vorgehen auch in einem Formularvertrag für zulässig erachtet, wenn der Kündigungsausschluss beidseitig, also auch von Vermieterse…
Szary Blog | 15. Dezember 2010 — Das Problem: Oft erhalten Arbeitnehmer jahrelang ein Weihnachtsgeld. Geht es dem Unternehmen schlechter, will der Arbeitgeber die Weihnachtsgeldzahlung möglichst einsparen. Einseitig kann er das nur, wenn ervor oder spätestens mit der Zahlung klargestellt hat, dass diese freiwillig und ohne…
RECHTaktuell | 19. November 2010 — ... “Aufrechnung, Zurückbehaltung” überschrieben war. Grundsätzlich kann die verschuldensunabhängige Garantiehaftung auch im Formularvertrag wirksam abbedungen werden. Trotzdessen hielt der BGH die Klausel allein aufgrund ihrer ... sie nicht zu erwarten braucht.” Der BGH geht damit davon aus,…
CMS Hasche Sigle | 20. Oktober 2010 — ... in 2010 nicht zu kurz. Begünstigte der aktuellen Entscheidung (Urteil vom 09.06.2010 – VIII ZR 294/09) sind erneut die Wohnraummieter: Klauseln in Formularverträgen, wonach der Mieter verpflichtet ist, Schönheitsreparaturen „ausführen zu lassen“ benachteiligen diesen unangemessen und …
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 19. Februar 2010 — BGH, Urteil vom 17.02.2010, Az. VIII ZR 67/09 §§ 305 Abs. 1 S. 1; 309 Nr. 7 BGB Der BGH hat entschieden, dass die Vorschriften über Allgemeine Geschäftsbedingungen (§§ 305 ff. BGB) im Falle eines Kaufs unter Privatleuten nicht anwendbar sind, wenn dem Geschäft ein Vertragsformular zugrund…
Fachanwalt Arbeitsrecht | 15. August 2009 — ... seinem neuen Arbeitgeber einzubringen, einen Mitarbeiter zu finden, der firmenwagenberechtigt ist und sein Fahrzeug übernehmen möchte, oder den Vertrag auf eigene Kosten aufzulösen in einer Formularvertrag unwirksam. In dem Rechtsstreit war der Arbeitnehmer - dem ein Firmenwagen überlassen war…
§§ Jur-Blog.de §§ | 17. Juli 2008 — In einem Beitrag von Prof. Dr. Hoeren ´Haftungsklauseln in IT-Verträgen (nicht nur da) - ein Vorschlag´ (beck-blog, 1. Juni 2008 19:14) wird das Problem der Haftungsbegrenzung für wesentliche Vertragspflichten aufgegriffen. Dabei setzt sich der Autor kritisch mit der Rechtsprechung des BGH au…
Rechtsanwalt Salewski | 13. März 2008 — ... von rund 54.000 km zum Preis von 24.990 €. In dem Formularvertrag wurde die Rubrik “Unfallschäden lt. Vorbesitzer” mit “Nein” ausgefüllt. ... . (digitalfingerprint: 488a2c2997e0fa961f4d48961ca3dc38 (66.150.96.121) ) Tags: Bagatellschaden, Beschaffenheitsvereinbarung, Eigenschaft, Formular…
Rechtsanwalt Salewski | 13. März 2008 — ... von rund 54.000 km zum Preis von 24.990 €. In dem Formularvertrag wurde die Rubrik “Unfallschäden lt. Vorbesitzer” mit “Nein” ... . (digitalfingerprint: 488a2c2997e0fa961f4d48961ca3dc38 (66.150.96.121) ) Tags: Bagatellschaden, Beschaffenheitsvereinbarung, Eigenschaft, Formularvertrag, Geb…
Rechtsanwalt Salewski | 13. März 2008 — ... gerechnet werden muß! Technorati-Tags: Bagatellschaden, Beschaffenheitsvereinbarung, Eigenschaft, Formularvertrag, Gebrauchtwagen, Kaufrecht, Kaufvertrag, Laufleistung, Mangel, Minderwert, ... (66.150.96.121) ) Tags: Bagatellschaden, Beschaffenheitsvereinbarung, Eigenschaft, Formular…
